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   OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - I-1 U 151/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,34663
OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - I-1 U 151/13 (https://dejure.org/2014,34663)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.08.2014 - I-1 U 151/13 (https://dejure.org/2014,34663)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. August 2014 - I-1 U 151/13 (https://dejure.org/2014,34663)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach links abbiegenden Fahrzeugs mit einem rechts neben der Kolonne fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach links abbiegenden Fahrzeugs mit einem rechts neben der Kolonne fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach links abbiegenden Fahrzeugs mit einem rechts neben der Kolonne fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kollision beim Überholen an einer Fahrzeugkolonnenlücke mit einem Abbiegenden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (32)

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 U 110/07

    Begrenzung des Nutzungsausfalls bei zumutbarer Notreparatur

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats spricht die Lebenserfahrung für die Annahme, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten Pkw diesen während eines unfallbedingten Ausfalls benutzt hätte (Urteil vom 17. Dezember 2007, Az: I - 1 U 110/07, Rdnr. 29 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf Senat, Urteil vom 22. Januar 2007, Az: I - 1 U 151/06; OLG Celle, VersR 1973, 717; OLG Köln VRS 96, 325; so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 6. September 1999, AZ: 4 U 73/99; OLG Dresden, Urteil vom 30. Juni 2010, Az: 7 U 313/10, OLG Köln, Urteil vom 11. Oktober 2010, Az: 22 U 48/12).

    Ein finanzielles Unvermögen macht der Kläger im Rahmen der ihn treffenden sekundären Darlegungslast (vgl. dazu Senat, Urteil vom 17. Dezember 2007, AZ: I - 1 U 110/07, Rdnr. 45 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGH NJW-RR 2006, 394) in nachvollziehbarer Weise geltend.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung in Vorlage zu treten, bzw. einen Kredit aufzunehmen, allenfalls unter besonderen Umständen angenommen werden (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2007, Az: I - 1 U 110/07, Rdnr. 43 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

    Verlangt - wie hier - der Geschädigte den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag im Sinn des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB fiktiv auf Basis eines Sachverständigengutachtens, das eine bestimmte Art einer ordnungsgemäßen Reparatur vorsieht, so kann er grundsätzlich nur für die erforderliche Dauer dieser Reparatur Ersatz der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges beanspruchen (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2007 Az: I - 1 U 110/07, Rdnr. 53 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGH NJW 2003, 3480).

    Berücksichtigung finden muss jedoch der Schadensermittlungszeitraum, der bis zur Erstellung des Sachverständigengutachtens vergeht (ständige Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 17. Dezember 2007, Az: I - 1 U 110/07, Rdnr. 53 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf Hillmann, ZfS 2001, 341, 344).

  • BGH, 26.05.1988 - III ZR 42/87

    Schadensminderungspflicht durch alsbaldige Behebung des Schadens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung in Vorlage zu treten, bzw. einen Kredit aufzunehmen, allenfalls unter besonderen Umständen angenommen werden (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2007, Az: I - 1 U 110/07, Rdnr. 43 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

    Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung bejaht eine solche Pflicht nur ausnahmsweise (BGH NJW-RR 2006, 394, BGH NJW 1989, 290, 291 mit Hinweis auf BGH VersR 1963, 1161, 1162 sowie BGH BB 1965, 926, 927).

    Das Risiko, dem Geschädigten überhaupt zum Ersatz verpflichtet zu sein, trägt dabei der Schädiger, wie es umgekehrt zu Lasten des Geschädigten geht, wenn ein anfänglicher Streit über den Haftungsgrund später zu seinen Ungunsten geklärt wird (BGH Urteil vom 26. Mai 1988, Az: III ZR 42/87, Orientierungssatz 2 - zitiert nach juris).

    Der Schädiger hat grundsätzlich auch die Nachteile zu ersetzen, die sich daraus ergeben, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt worden ist und sich dadurch vergrößert hat (BGH, Urteil vom 26. Mai 1988, AZ: III ZR 42/87, Orientierungssatz 2 - zitiert nach juris).

  • BGH, 16.11.2005 - IV ZR 120/04

    Rechtsnatur einer Kapitalmangel-Klausel in der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13
    Ein finanzielles Unvermögen macht der Kläger im Rahmen der ihn treffenden sekundären Darlegungslast (vgl. dazu Senat, Urteil vom 17. Dezember 2007, AZ: I - 1 U 110/07, Rdnr. 45 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGH NJW-RR 2006, 394) in nachvollziehbarer Weise geltend.

    Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung bejaht eine solche Pflicht nur ausnahmsweise (BGH NJW-RR 2006, 394, BGH NJW 1989, 290, 291 mit Hinweis auf BGH VersR 1963, 1161, 1162 sowie BGH BB 1965, 926, 927).

    Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufnehmen (BGH NJW-RR 2006, BGH Urteil vom 16. November 2005, Az: IV ZR 120/04 Rdnr. 37 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGH NJW 2002, 2553).

  • BGH, 20.10.1987 - X ZR 49/86

    Nutzungsausfallentschädigung; Berücksichtigung des Erhaltungszustands eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13
    Dem Eigentümer eines privat genutzten Pkw, der durch einen Schaden die Möglichkeit zur Nutzung verliert, steht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz für seinen Nutzungsausfall zu, wenn er zur Nutzung willens und fähig gewesen wäre (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007; VI ZR 62/07 Rdnr. 6, zitiert nach juris - mit Hinweis auf GSZ BGHZ 98, 212, 220, BGH NJW 1988, 484, 485 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

    Dabei lässt der Senat nicht außer Acht, dass die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nicht schematisch durch den Wert des Fahrzeuges begrenzt ist (BGH, Urteil vom 25. Januar 2005, Az: VI ZR 112/04 Rdnr. 8 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGH NJW 1988, 484, 486).

  • OLG Oldenburg, 16.01.2004 - 6 U 155/03

    Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugmängeln: Geltendmachung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13
    Von dem Erfordernis der Durchführung einer vollständigen Reparatur macht die Rechtsprechung aus Billigkeitsgesichtspunkten eine Ausnahme für den Fall, dass der Geschädigte in Ermangelung eigener finanzieller Mittel und in Anbetracht des ungewissen Ausgangs des Schadensersatzprozesses den Reparaturauftrag noch nicht erteilen konnte und dem gegnerischen Haftpflichtversicherer auf seine mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit hingewiesen hat (OLG München NJW-RR 1999, 909; OLG Oldenburg DAR 2004, 226).
  • OLG Naumburg, 21.07.2011 - 4 U 23/11

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision mit einem Rettungswagen in einem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13
    Im Falle eines mehrmonatigen Zuwartens mit der Wiederherstellung der automobilen Mobilität eines Unfallgeschädigten spricht eine Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen; allerdings kann diese Vermutung durch eine finanzielle Schwäche des Betroffenen erschüttert werden (OLG Naumburg NJW 2012, 1232, 1235).
  • OLG München, 29.07.1998 - 20 U 3498/98
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13
    Von dem Erfordernis der Durchführung einer vollständigen Reparatur macht die Rechtsprechung aus Billigkeitsgesichtspunkten eine Ausnahme für den Fall, dass der Geschädigte in Ermangelung eigener finanzieller Mittel und in Anbetracht des ungewissen Ausgangs des Schadensersatzprozesses den Reparaturauftrag noch nicht erteilen konnte und dem gegnerischen Haftpflichtversicherer auf seine mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit hingewiesen hat (OLG München NJW-RR 1999, 909; OLG Oldenburg DAR 2004, 226).
  • OLG Köln, 25.06.1998 - 1 U 20/98

    Verzögerte Ersatzteilbeschaffung bei ausländischem Fahrzeug

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats spricht die Lebenserfahrung für die Annahme, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten Pkw diesen während eines unfallbedingten Ausfalls benutzt hätte (Urteil vom 17. Dezember 2007, Az: I - 1 U 110/07, Rdnr. 29 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf Senat, Urteil vom 22. Januar 2007, Az: I - 1 U 151/06; OLG Celle, VersR 1973, 717; OLG Köln VRS 96, 325; so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 6. September 1999, AZ: 4 U 73/99; OLG Dresden, Urteil vom 30. Juni 2010, Az: 7 U 313/10, OLG Köln, Urteil vom 11. Oktober 2010, Az: 22 U 48/12).
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 1 U 107/13

    Mithaftung wegen Parkens im absoluten Halteverbot; Zubilligung eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13
    Dabei versteht es sich aber von selbst, dass ein solcher Anspruch nur dann in Betracht kommt, wenn der Geschädigte, z.B. durch Benennung einer konkreten Reparaturwerkstatt und Vorlage eines Kostenvoranschlages, die Ernsthaftigkeit seiner Reparaturabsicht substantiiert darlegt und glaubhaft macht (Senat, Urteil vom 20. Mai 2014, AZ: I - 1 U 107/13).
  • OLG Celle, 22.03.1973 - 5 U 154/72

    Schadensersatzbegründendes Unfallereignis durch eine sehr leichtfertige

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats spricht die Lebenserfahrung für die Annahme, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten Pkw diesen während eines unfallbedingten Ausfalls benutzt hätte (Urteil vom 17. Dezember 2007, Az: I - 1 U 110/07, Rdnr. 29 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf Senat, Urteil vom 22. Januar 2007, Az: I - 1 U 151/06; OLG Celle, VersR 1973, 717; OLG Köln VRS 96, 325; so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 6. September 1999, AZ: 4 U 73/99; OLG Dresden, Urteil vom 30. Juni 2010, Az: 7 U 313/10, OLG Köln, Urteil vom 11. Oktober 2010, Az: 22 U 48/12).
  • KG, 04.03.1971 - 12 U 1778/70

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Verzicht einzelner

  • KG, 18.12.1975 - 22 U 1701/75

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung im Lückenfall

  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07

    Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug

  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

    Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des

  • BGH, 25.01.2005 - VI ZR 112/04

    Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug

  • BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen;

  • BGH, 18.02.2002 - II ZR 355/00

    Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Spekulationsverlusten

  • BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95

    Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen

  • BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86

    Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

  • BGH, 04.12.1984 - VI ZR 225/82

    Ersatzfähigkeit unverhältnismäßiger Mietkosten bei Ausfall eines ausschließlich

  • BGH, 05.07.1963 - VI ZR 218/62

    Unternehmensaufgabe wegen Unfalls - § 823 Abs. 1 BGB, Eigentumsverletzung,

  • OLG Stuttgart, 06.10.1999 - 4 U 73/99

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem gesichert am rechten Fahrbahnrand

  • OLG Dresden, 30.06.2010 - 7 U 313/10

    Lange Ausfallzeit und Vorschussleistung gegen Sicherungsübereignung des

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - 1 U 151/06

    Zu den Voraussetzungen von Mietwagenkostenersatz und Nutzungsausfallentschädigung

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 1 U 14/11

    Abrechnung eines Pkw-Schadens auf Neuwagenbasis; Ersatzfähigkeit von

  • BGH, 13.05.1969 - VI ZR 176/68

    Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Fahrzeugkolonne

  • OLG Hamm, 20.10.2005 - 27 U 37/05

    Haftungsverteilung bei Kollision eines in zweiter Reihe an haltenden oder

  • KG, 15.01.2007 - 12 U 205/06

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftung bei der Kollision eines in eine

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 75/06

    Sorgfaltspflichten beim mehrspurigen Abbiegen

  • BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

    Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der

  • BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

    Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 1 U 71/13

    Haftung für für die erhöhte Betriebsgefahr eines Taxifahrzeugs; Bestimmung des

  • OLG Düsseldorf, 02.04.2019 - 1 U 108/18

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

    Seine Grenze findet auch dieser Ersatzanspruch aber am Merkmal der Erforderlichkeit nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB sowie an der Verhältnismäßigkeitsschranke des § 251 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 18.12.2007, VI ZR 62/07, juris, Rn. 6 m.w.N.; Senat, Urteil vom 26.08.2014, I-1 U 151/13, juris, Rn. 69).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 1 U 147/16

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links an einer zum Stillstand gekommenen

    Er darf sich der Lücke daher nur mit voller Aufmerksamkeit und unter Beachtung einer Geschwindigkeit nähern, die ihm notfalls ein sofortiges Anhalten ermöglicht (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 9. Februar 2016, Az.: I-1 U 50/15; Urteil vom 26. August 2014, Az.: I-1 U 151/13, bei juris; Urteil vom 11. März 2014, Az.: I-1 U 71/13; OLG Hamm NZV 2014, 176; Spelz in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 8 StVO Rn 65).

    Er kann keine Rechtswirkungen bezüglich anderer vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer haben (Senat, Urteil vom 26. August 2014, Az.: I-1 U 151/13, bei juris; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 8 StVO Rn 31 m.w.N.).

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14

    Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der

    Sollte das Erstgericht wiederum zu dem Ergebnis gelangen, dass das Mitverschulden der Klägerin jegliche Haftung der Beklagten, selbst diejenige für Betriebsgefahr, aufzehre, wäre folgendes zu berücksichtigen: In die Abwägung sind alle Faktoren, soweit unstreitig oder erwiesen, einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind (BGH NJW 1995, 1029; 2007, 506 [207]; NJW-RR 1988, 1177; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.08.2014 - 1 U 151/13 [juris, Rz. 64]), insbesondere auch Fahrverhalten und festgestellte Sorgfaltsverstöße des Unfallgegners (BGH NJW-RR 1993, 480: Mitverschulden im Verhältnis zur Betriebsgefahr bei der Bahn).
  • OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14

    Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit

    Sollte das Erstgericht wiederum zu dem Ergebnis gelangen, dass dieses Mitverschulden jegliche Haftung der Beklagten, selbst diejenige für Betriebsgefahr, aufzehre, wäre folgendes zu berücksichtigen: In die Abwägung sind alle Faktoren, soweit unstreitig oder erwiesen, einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind (BGH NJW 1995, 1029; 2007, 506 [207]; NJW-RR 1988, 1177; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.08.2014 - 1 U 151/13 [juris, Rz. 64]), insbesondere auch Fahrverhalten und festgestellte Sorgfaltsverstöße des Unfallgegners (BGH NJW-RR 1993, 480: Mitverschulden im Verhältnis zur Betriebsgefahr bei der Bahn).
  • OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 U 85/18

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

    Denn die in beiden Vorschriften normierten Sorgfaltsanforderungen sind - in der hier gegenständlichen Verkehrssituation - deckungsgleich und bedingen keine Vertiefung oder aber andere Wertigkeit des ihr anzulastenden Verursachungsbeitrages (siehe hierzu auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2014, Az.: I-1 U 151/13, BeckRS 2015, 995, Rn. 27-30).
  • OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 139/18

    Anspruch auf Nutzungsausfallsentschädigung und Ersatzfähigkeit von

    Seine Grenze findet auch dieser Ersatzanspruch aber am Merkmal der Erforderlichkeit nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sowie an der Verhältnismäßigkeitsschranke des § 251 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 18.12.2007, VI ZR 62/07, juris, Rn. 6 m.w.N.; Senat, Urteil vom 26.08.2014, I-1 U 151/13, juris, Rn. 69).

    Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufzunehmen (BGH, Urteil vom 16.11.2005, IV ZR 120/04, juris, Rn. 37; Senat Urteil vom 26.08.2014, I-1 U 151/13, juris, Rn. 75 f.; Senat Urteil vom 24.05.2011, I-1 U 220/10, juris, Rn. 22).

    Auch wenn die sekundäre Darlegungslast nicht zu weit gezogen werden darf (BGH, Urteil vom 16.11.2005, IV ZR 120/04, Rn. 38 f., juris; Senat, Urteil vom 26.08.2014 , I-1 U 151/13, juris Rn. 73; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 183), hat der Kläger seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ansatzweise hinreichend dargetan.

  • OLG Dresden, 17.05.2021 - 4 U 382/21

    1. Der Umstand, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall mehrere Monate

    Dabei begründet der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 04.11.2020 - 1 U 995/20 -, Rn. 39 - 40, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.09.2017 - 4 U 82/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2014 - I-1 U 151/13; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.11.2017 - 3 U 183/16; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17; OLG Köln, Urteil vom 08.03.2004 - 16 U 111/03 und OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2006 - 28 U 164/05, juris; Wenker, jurisPR-VerkR 9/2020 Anm. 1).
  • LG Saarbrücken, 30.12.2019 - 13 S 168/19

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung bei

    Zwar ist es zutreffend, dass nach der überwiegenden Auffassung der Obergerichte ein Zeitraum von mehreren Monaten, die der Geschädigte mit der Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung wartet, grundsätzlich wiederum gegen den erforderlichen Nutzungswillen spricht (vgl. Saarl. OLG, Urteil vom 14. September 2017 - 4 U 82/16 RuS 2018, 329; OLG Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. August 2014 - I-1 U 151/13, Schaden-Praxis 2014, 403; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. November 2017 - 3 U 183/16, NJW-RR 2018, 660; OLG Brandenburg Urt. v. 18.10.2018 - 12 U 70/17, BeckRS 2018, 38341; OLG Köln, Urt. v. 08.03.2004 - Az. 16 U 111/03, MDR 2004, 1114; OLG Hamm, Urt. v. 23.02.2006 - Az. 28 U 164/05, juris; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl., § 249 BGB Rn. 213).
  • OLG Hamm, 26.07.2022 - 7 U 52/22

    Nutzungsausfall, Nutzungswille, Indizien, Verdienstausfall

    Unterlässt er indes - wie hier - die Wiederherstellung ganz oder lässt er davor mehrere Monate verstreichen, besteht umgekehrt eine Vermutung dafür, dass der Geschädigte das Fahrzeug in der maßgeblichen Zeit nicht hätte nutzen wollen (in Anschluss an OLG Saarbrücken Urt. v. 14.9.2017 - 4 U 82/16, r+s 2018, 329 = juris Rn. 37; OLG Düsseldorf Urt. 26.08.2014 - 1 U 151/13, SP 2014, 403 = juris Rn. 73; OLG Celle Urt. v. 13.10.2011 - 5 U 130/11, BeckRS 2011, 145822 = juris Rn. 20; OLG Köln Urt. v. 8.3.2004 - 16 U 111/03, DAR 2005, 32 = juris Rn. 4).

    Unterlässt er indes die Wiederherstellung ganz oder lässt er davor mehrere Monate verstreichen, besteht umgekehrt eine Vermutung dafür, dass der Geschädigte das Fahrzeug in der maßgeblichen Zeit nicht hätte nutzen wollen (Oberlandesgericht Saarbrücken Urt. v. 14.09.2017 - 4 U 82/16, juris Rn. 37; OLG Düsseldorf Urt. 26.08.2014 - I-1 U 151/13, juris Rn. 73; OLG Celle Urt. v. 13.10.2011 - 5 U 130/11, juris Rn. 20; OLG Köln Urt. v. 08.03.2004 - 16 U 111/03, juris Rn. 4; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 223 (Stand: 27.05.2022)).

  • LG Bochum, 25.03.2019 - 10 S 35/18

    Kein Nutzungsausfallentschädigung bei fehlender Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs

    In einfach gelagerten Fällen mag eine vorherige alleinige Nutzungsmöglichkeit und tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs durch den Halter und Fahrer dafür sprechen, dass dies auch nach dem Unfallereignis der Fall gewesen wäre, wenn es nicht zum Schadensereignis gekommen wäre (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.08.2014, 1 U 151/13, BeckRS 2015, 995, Tz. 34).

    Wartet der Geschädigte - bzw. vorliegend der nutzungsberechtigte Sohn - nach einem Unfall mehrere Monate, bevor er das Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug anschafft, so spricht bereits eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er das Fahrzeug in dieser Zeit auch nicht nutzen wollte (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.08.2014, 1 U 151/13, BeckRS 2015, 995, Tz. 34; OLG Naumburg, Urt. v. 21.07.2011, 4 U 23/11, NJW 2012, 1232, 1235, OLG Köln, Urt. v. 08.03.2004, 16 U 111/03, BeckRS 2005, 11529, Tz. 3).

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 127/15
  • OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs-

  • OLG München, 30.04.2015 - 10 U 2283/14

    Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen

  • LG München II, 01.04.2021 - 1 O 4787/13

    Nutzungsentschädigung bei geringer Nutzung und langer Ausfallzeit

  • LG Saarbrücken, 06.09.2018 - 14 O 182/16

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vertrauen auf die Beachtung des Vorrangs des

  • OLG München, 30.04.2015 - 10 U 4107/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 112/15

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes

  • AG Staufen, 23.07.2019 - 2 C 396/18

    Verkehrsunfall - Schadensersatzanspruch bei Totalschaden

  • AG Bruchsal, 08.08.2018 - 1 C 144/17

    Verkehrsunfall: Schmerzensgeld bei Prellungen Halswirbelsäule

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 02.09.2013 - 1 U 151/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,56255
OLG Jena, 02.09.2013 - 1 U 151/13 (https://dejure.org/2013,56255)
OLG Jena, Entscheidung vom 02.09.2013 - 1 U 151/13 (https://dejure.org/2013,56255)
OLG Jena, Entscheidung vom 02. September 2013 - 1 U 151/13 (https://dejure.org/2013,56255)
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OLG Jena, 08.08.2013 - 1 U 151/13 (https://dejure.org/2013,54121)
OLG Jena, Entscheidung vom 08.08.2013 - 1 U 151/13 (https://dejure.org/2013,54121)
OLG Jena, Entscheidung vom 08. August 2013 - 1 U 151/13 (https://dejure.org/2013,54121)
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