Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 19.12.2013

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 1 U 154/12 - 43, 1 U 154/12   

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https://dejure.org/2013,12481
OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 1 U 154/12 - 43, 1 U 154/12 (https://dejure.org/2013,12481)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.05.2013 - 1 U 154/12 - 43, 1 U 154/12 (https://dejure.org/2013,12481)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - 1 U 154/12 - 43, 1 U 154/12 (https://dejure.org/2013,12481)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rewis.io
  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Zulässigkeit der vertraglichen Kopplung des Geschäftsführerdienstvertrags an Bestand der Organstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 38 GmbHG
    Zur Auslegung einer Vereinbarung in einem Geschäftsführerdienstleistungsvertrag, durch die dessen Beendigung an den Verlust der Organstellung gebunden wird ("sog. Kopplungsklausel").

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Vertragliche Verknüpfung der Beendigung von Organverhältnis und Anstellungsvertrag

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Kopplungsklausel: Beendigung des Geschäftsführerdienstvertrages

Besprechungen u.ä.

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Koppelungsklausel zur Beendigung des Geschäftsführerdienstvertrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1821
  • DB 2013, 2321
  • NZG 2013, 784
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 8 U 122/15

    Formularmäßiger Geschäftsführeranstellungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine

    Dies ergebe sich aus dem vom Landgericht zitierten Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 08.05.2013 (1 U 154/12-43).

    (bb) Die Koppelungsklausel ist eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung (§ 305 Abs. 1 S. 1 HS. 1 BGB), die sich in zahlreichen Anstellungsverträgen findet (s. z.B. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, NZG 2013, 784, juris Rn. 7).

  • LG Frankfurt/Main, 11.12.2013 - 3 O 156/12
    13 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die zu einer fristlosen Kündigung nach § 626 BGB berechtigenden Gründe durch eine vertragliche Koppelungsklausel um den Tatbestand einer Abberufung von der Organstellung erweitert werden können, eine hierauf gestützte Kündigung indessen zu einer Beendigung des Anstellungsverhältnisses nur mit Ablauf der gesetzlich zwingenden Kündigungsfrist ( § 622 Abs. 1 BGB) führen kann ( BGH NJW 1989, 2683, 2684 ; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2006, 8 U 217/05; OLG Saarbrücken DB 2013, 2321 - für Vereinbarung einer auflösenden Bedingung im Geschäftsführeranstellungsvertrag eines Gesellschafters -).

    Zu einer weitergehenden Einschränkung liegen die Voraussetzungen nicht vor, weil sich dem Vorbringen des Kläger geeignete Anknüpfungspunkte einer zur Mehrfachverwendung vorgesehenen Formularklausel (§§ 305 ff. BGB) nicht entnehmen lassen ( vgl. BGH NJW 1989, 2683, 2685; OLG Saarbücken DB 2013, 2321, 2323).

  • VG Bayreuth, 09.09.2021 - B 9 K 20.743

    Abberufung des Vorstandes eines Kommunalunternehmens aus wichtigem Grund,

    Das zivilrechtliche Anstellungsverhältnis und das öffentlich-rechtliche Berufungs- und Abberufungsverhältnis, sprich das organschaftliche Verhältnis, sind entsprechend des Trennungsprinzips rechtlich getrennt zu betrachten (vgl. so auch OVG Bremen, B.v. 12.9.2018 - 2 B 227/18 - juris Rn. 14 m.w.N.; OLG Saarland, U.v. 8.5.2013 - 1 U 154/12-43, 1 U 154/12 - juris Rn. 50, VG München, B.v. 19.7.2016 - M 16 SE 16.2966 - juris Rn. 35).
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   OLG Naumburg, 19.12.2013 - 1 U 154/12   

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OLG Naumburg, 19.12.2013 - 1 U 154/12 (https://dejure.org/2013,49301)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.12.2013 - 1 U 154/12 (https://dejure.org/2013,49301)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 1 U 154/12 (https://dejure.org/2013,49301)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 280 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 116 SGB 10
    Regressansprüche einer Kranken- und Pflegeversicherung gegen den Betreiber eines Krankenhauses wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung: Grober Behandlungsfehler durch Unterlassung weiterer Untersuchungen bei Verdacht auf einen Gefäßverschluss; notwendiges ...

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Befunderhebung im Zuge der Nachbehandlung einer im Operationsbericht dokumentierten Ulzera im Bereich des Fußes

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Anforderungen an die Befunderhebung im Zuge der Nachbehandlung einer im Operationsbericht dokumentierten Ulzera im Bereich des Fußes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

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