Volltextveröffentlichungen (5)

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• BGH, 19.04.1994 - VI ZR 219/93

  Anforderungen auf Rücksichtnahme auf ältere Menschen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2004 - 1 U 156/03

  Befindet sich eine älter Person in einer Lage, in welcher für sie nach der Lebenserfahrung keine Gefährdung zu erwarten ist, so braucht ein Kraftfahrer nicht allein schon wegen ihres höheren Alters ein Höchstmaß an Sorgfalt einzuhalten (BGH NZV 1994, 273 mit Hinweis auf BayObLG VRS 65, 461, 462).

  Konkreter Anhaltspunkte für eine Verkehrsunsicherheit bedarf es nicht (BGH NZV 1994, 273 mit Hinweis auf KG VRS 70, 463).

• BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2004 - 1 U 156/03

  Er muss an nicht besonders vorgesehenen Überquerungsstellen auf den bevorrechtigten Verkehr Rücksicht nehmen und bei Annäherung eines Fahrzeuges warten (BGH NJW 2000, 3069 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).

  Ein Fußgänger muss deshalb auf den bevorrechtigten Fahrverkehr Rücksicht nehmen, also bei Annäherung eines Fahrzeuges warten (BGH NJW 2000, 3069).

• BGH, 28.05.1985 - VI ZR 258/83

  Haftungsverteilung bei Unfall mit einem radfahrenden Schulkind um die Mittagszeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2004 - 1 U 156/03

  b) Die durch § 3 Abs. 2 a StVO besonders geschützte Person muss bei äußerster Sorgfalt bemerkt werden können (Hentschel a.a.O., § 3 StVO, Rdnr. 29 a mit Hinweis auf BGH NJW 1986, 183).

 
• OLG Düsseldorf, 13.10.2003 - 1 U 234/02

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2004 - 1 U 156/03

  Dazu zählen indes nicht die Aufwendungen für die Bewirtung bei einer Folgefeierlichkeit, wie etwa anlässlich eines 6-Wochenamtes (Senat, Urteil vom 13. Oktober 2003, Az. 1 U 234/02 mit Hinweis auf LG Ulm VersR 1968, 183).
• BayObLG, 02.09.1983 - RReg. 1 St 238/83

  Kraftfahrer; Fahrzeugführer; Straße; Fußgänger; Betreten; Überqueren; Absicht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2004 - 1 U 156/03

  Befindet sich eine älter Person in einer Lage, in welcher für sie nach der Lebenserfahrung keine Gefährdung zu erwarten ist, so braucht ein Kraftfahrer nicht allein schon wegen ihres höheren Alters ein Höchstmaß an Sorgfalt einzuhalten (BGH NZV 1994, 273 mit Hinweis auf BayObLG VRS 65, 461, 462).
• BGH, 02.02.1999 - VI ZR 25/98

  Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2004 - 1 U 156/03

  Die klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung beschwert, wenn diese von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag zu ihrem Nachteil abweicht, ihrem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist (BGH NJW 1999, 1339 mit Hinweis auf BGH NJW 1994, 2697 sowie BGH NJW 1984, 371).
• BGH, 20.10.1982 - IVb ZR 318/81

  Streitigkeit um Versorgungsausgleich und monatliche Unterhaltszahlungen im Rahmen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2004 - 1 U 156/03

  Das ist nur dann der Fall, wenn der Kläger mit dem Rechtsmittel zumindest auch die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt (BGH a.a.O. mit Hinweis auf BGHZ 85, 140, 143 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• BGH, 02.03.1994 - XII ZR 207/92

  Beschwer des Klägers bei Obsiegen aufgrund eines prozeßordnungswidrig ergangenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2004 - 1 U 156/03

  Die klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung beschwert, wenn diese von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag zu ihrem Nachteil abweicht, ihrem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist (BGH NJW 1999, 1339 mit Hinweis auf BGH NJW 1994, 2697 sowie BGH NJW 1984, 371).
• BGH, 10.10.1983 - III ZR 87/83

  Berechnung des Wertes einer Beschwer bei Vorliegen eines Hauptantrages und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2004 - 1 U 156/03

  Die klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung beschwert, wenn diese von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag zu ihrem Nachteil abweicht, ihrem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist (BGH NJW 1999, 1339 mit Hinweis auf BGH NJW 1994, 2697 sowie BGH NJW 1984, 371).