Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 18.10.2006 - 1 U 156/06 - 45   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12; BGB § 1004; MarkenG § 5; MarkenG § 15
    Namensrecht an einer Gaststättenbezeichnung unter der Verwendung des Begriffs "Schlachthof"?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft des Begriffs "Schlachthof" in einer Geschäftsbezeichnung; Unbefugter Namensgebrauch; Vorliegen einer geschäftlichen Bezeichnung in Form eines Unternehmenskennzeichens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 29.01.2008 - 5 U 223/06
    Der erkennende Senat sieht sich in dieser Auffassung bestätigt durch das am 6. November 2007 verkündete Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: VI ZR 182/06, mit dem das o.g. Urteil des 3. Zivilsenats des OLG Bamberg vom 2. August 2006 in einem vergleichbaren Fall aufgehoben wurde, ferner durch die Urteile des 1. Senats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Juli 2007, Az.: 1 U 99/06, und vom 25. Oktober 2007, Az.: 1 U 156/06, die den Parteivertretern bekannt sind.

    Diese Beurteilung der Mitwirkung des Erstbeklagten an der Herbeiführung der Anlageentscheidungen des Klägers und des ihm entstandenen Schaden als unerlaubte Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB ergibt sich zur Überzeugung des Senats daneben und zusätzlich aufgrund der folgenden von der 9. Großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts A. getroffenen Feststellungen im Urteil vom 3. Juni 2004 (Az. yyyy/99), auf die sich bereits der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg in seinen (den Prozessbevollmächtigten bekannten) Urteilen vom 26. Juli 2007, Az.: 1 U 99/06, und vom 25. Oktober 2007, Az.: 1 U 156/06, zu Recht gestützt hat:.

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