Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - I-1 U 156/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zur Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall - Rechts-vor-Links-Regelung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (13)
- OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15
Haftungsverteilung nach Kfz-Unfall: Kollision in einer Fahrgasse zwischen …
Handelt es sich bei einem bzw. mehreren der Zufahrtswege um eine gegenüber den Durchfahrtsgassen zwischen den Parkplätzen nochmals baulich größer und breiter ausgestalteten Zufahrtsstraße, so kann § 10 StVO, ob unmittelbar oder analog zur Anwendung kommen (…OLG Hamm, NJW 2015, 413 Rn. 14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.3.2010 - 1 U 156/09, bei Juris Rn. 21; KG…, Beschluss vom 12.10.2009 - 12 U 233/08, bei Juris Rn. 7 f.;… OLG Sachsen-Anhalt, SVR 2007, 61 - bei Juris Rn. 32 ff.;… vgl. auch: JurisPK-StrVerkR/Scholten, 1. Aufl., § 10 Rn. 36). - OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 1 U 97/16
Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem allgemein …
Es ist anerkannt, dass auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen - wie hier auf dem für jedermann zugänglichen Parkplatz der Firma B. - die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung gelten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az.: VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098; Senat, Urteil vom 23. März 2010, Az.: I-1 U 156/09 bei juris;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 1 StVO Rn 15 m.w.N.).Angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz muss bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden (Senat, Urteil vom 15. September 2015, Az.: I-1 U 265/14 m.w.N.; Urteil vom 23. März 2010, Az.: I-1 U 156/09;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 8 StVO Rn 31a).
Es ist aber in der Rechtsprechung anerkannt und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Vorfahrtsregel "rechts vor links" in entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 1 S.1 StVO auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen dann gilt, wenn die "Fahrbahnen" zwischen den einzelnen Abstellreihen den Charakter von Straßen haben und die Vorrangfrage zwei Parkplatzbenutzer betrifft, die bei dem Befahren dieser Fahrbahnen mit Straßencharakter an einer Kreuzung oder Einmündung gleichzeitig zusammentreffen (vgl. Senat, Urteil vom 15. September 2015, Az.: I-1 U 165/14; Urteil vom 23. März 2010, Az.: I-1 U 156/09, bei juris; Urteil vom 29. Juni 2010, Az.: I-1 U 240/09 bei juris;… Hentschel/König/Dauer, a.a.O.).
Nur dann, wenn auf öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen durch eindeutige bauliche Gestaltungen und/oder Markierungen eine "Hauptstraße" angelegt ist, muss beim Einfahren von untergeordneten Parkflächen die Vorfahrt entsprechend § 10 StVO beachtet werden (Senat, Urteil vom 23. März 2010, Az.: I-1 U 156/09, bei juris; OLG Köln MDR 1999, 675).
- OLG Hamm, 26.07.2016 - 9 U 150/15
Verkehrsunfall; Bereicherungsanspruch; Entschädigungsleistung; …
Handelt es sich bei einer bzw. mehreren der Zufahrtswege um eine gegenüber den Durchfahrtsgassen zwischen den Parkplätzen nochmals baulich größer und breiter ausgestalteten Zufahrtsstraße, so kann § 8 StVO, ob unmittelbar oder analog zur Anwendung kommen (KG v. 12.10.2009 - 12 U 233/08 -, juris, vgl. hierzu auch OLG Sachsen-Anhalt v. 28. Juli 2006 - 10 U 28/06 - juris - VerkMitt 2007, Nr. 43, OLG Düsseldorf v. 23.10.2010 - 1 U 156/09 - juris).
- OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 1 U 240/09
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen …
Auch nach der Rechtsprechung des Senats sind Privat- oder Firmenparkplätze, die ausdrücklich oder stillschweigend für jedermann zugelassen sind und tatsächlich so genutzt werden, öffentlich im Sinne des Straßenverkehrsrechts (zuletzt Urteil vom 23. März 2010, AZ: I-1 U 156/09 mit Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen). - OLG Hamm, 29.08.2014 - 9 U 26/14
Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen
Handelt es sich bei einer bzw. mehreren der Zufahrtswege um eine gegenüber den Durchfahrtsgassen zwischen den Parkplätzen nochmals baulich größer und breiter ausgestalteten Zufahrtsstraße, so kann § 10 StVO, ob unmittelbar oder analog zur Anwendung kommen (KG, B.v. 12.10.2009 - 12 U 233/08 -, juris, vgl. hierzu auch OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Juli 2006 - 10 U 28/06 - VerkMitt 2007, Nr. 43, OLG Düsseldorf, U.v. 23.10.2010 - 1 U 156/09 -, juris, LG Bremen, U.v. 20.06.2013 - 7 O 485/12 -.). - LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 13 S 132/14
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtregelung auf einem Parkdeck im …
Einem Verkehrsteilnehmer, der einen ansonsten nach § 1 Abs. 2 StVO zu beurteilenden Parkplatz befährt und eine konkrete Verkehrssituation innerhalb kürzester Zeit erfassen muss, ist es nur dann zumutbar, von einer unbeschilderten Vorfahrtslage auszugehen, wenn bei beiläufiger Betrachtung am Straßencharakter kein ernstlicher Zweifel bestehen kann (im Ausgangspunkt auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29. Juni 2010 aaO; Urteil vom 23. März 2010 - 1 U 156/09, juris; OLG Oldenburg VRS 63, 99, 100; OLG Hamm DAR 1976, 110, OLG Köln VRS 48, 453, 454). - LG Kassel, 08.03.2013 - 5 O 118/12
Zur Haftung eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Rahmen der …
Denn der Sachverständige hat festgestellt, dass sie bereits mit einer Geschwindigkeit von9 km/h den Unfall hätte vermeiden können, einem Bereich also, der sogar noch über der Schrittgeschwindigkeit von 4 - 7 km/h (siehe OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.2010, 1 U 156/09 - juris) liegt. - OLG Saarbrücken, 21.09.2017 - 4 U 16/16
Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines von einem Parkplatz auf eine Zu- und …
Handelt es sich bei einem bzw. mehreren der Zufahrtswege um eine gegenüber den Durchfahrtsgassen zwischen den Parkplätzen nochmals baulich größer und breiter ausgestaltete Zufahrtsstraße, so kann § 10 StVO, ob unmittelbar oder analog zur Anwendung kommen (analoge Anwendung: OLG Köln MDR 1999, 675; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2010 - I-1 U 156/09, juris Rn. 21; KG NZV 2010, 461;… offenlassend, ob unmittelbare oder analoge Anwendung: OLG Hamm NJW 2015, 413, 414 Rn. 14). - LG Bremen, 20.06.2013 - 7 O 485/12
Rechts vor links auf Parkplatz und Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung
Ob die Vorfahrtsregel "rechts vor links" aus gilt, hängt demnach davon ab, ob die auf einem Parkplatz angelegten Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.1999 - 2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I - Juris [Tz. 13, 17]; Urt. v. 23.03.2010 - I-1 U 156/09 u.a. - Juris [Tz. 17];… Urt. v. 29.06.2010 - I-1 U 240/09 u.a. - Juris [Tz. 12];… OLG Frankfurt, Urt. v. 08.09.2009 - 14 U 45/09 - Juris [Tz. 14];… KG, NZV 2010, S. 461). - OLG Düsseldorf, 25.06.2013 - 1 U 193/12
Höhe des Schmerzensgeldes bei Unterschenkelfraktur mit verbleibender …
Insoweit ist zunächst auf eine Entscheidung des Senats vom 23.03.2010, Az.: I - 1 U 156/09, veröffentlicht in juris, zu verweisen, die für eine Zweietagenfraktur des rechten Unterschenkels mit einer Verriegelungsnagelung, einer fünf Monate währenden Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Entfernung des Osteosynthesematerials, einer dauerhaft eingeschränkten Erwerbsfähigkeit von weniger als 10 % bei Empfindsamtkeitsstörung und keiner wesentlich gestörten Belastbarkeit der Gelenke das Schmerzensgeld mit 7.500,00 EUR bemisst. - OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 1 U 186/09
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parklatz
- LG Paderborn, 07.01.2014 - 2 O 364/13
Schadensersatzpflicht nach Verkehrsunfall auf Parkplatzgelände
- AG Moers, 20.09.2016 - 563 C 467/15
Parkplatzunfall - Gilt "rechts vor links"?