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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 17.08.2016 - 1 U 159/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,27718
OLG Saarbrücken, 17.08.2016 - 1 U 159/14 (https://dejure.org/2016,27718)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.08.2016 - 1 U 159/14 (https://dejure.org/2016,27718)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. August 2016 - 1 U 159/14 (https://dejure.org/2016,27718)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 138 Abs 1 BGB, § 166 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 817 S 2 BGB, § 97 GWB
    Vertragsabschluss unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der vergaberechtlich zwingend erforderlichen Ausschreibung: Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit; Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der Sittenwidrigkeit; Ausschluss gegenseitiger ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    IT-Vergabe: Kein Vergütungsanspruch bei bewusster Umgehung des Vergaberechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines bewusst unter Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften geschlossenen Vertrages

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage der Firma Gerd Marx Projektentwicklung und Projektsteuerung GmbH gegen die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Vergaberecht bewusst umgangen: Vertrag nichtig

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Außerachtlassung des Vergaberechtes kann Nichtigkeit des Vertrages begründen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberecht bewusst umgangen: Vertrag nichtig, kein Anspruch auf Honorar! (VPR 2017, 7)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberecht bewusst umgangen: Vertrag nichtig, kein Anspruch auf Honorar! (IBR 2017, 45)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2016, 792
  • BauR 2016, 2131
  • VergabeR 2016, 796
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 24.10.2019 - 13 Verg 9/19

    De-facto-Vergabe bei Zugrundelegung geänderter Vergabebedingungen vor

    Abweichend von diesem Grundsatz kann ein Vertrag aber sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn er ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens vergeben wird und der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts handelt, also entweder weiß, dass der betreffende Auftrag dem Vergaberecht unterfällt, oder sich einer solchen Kenntnis mutwillig verschließt, auch kollusiv mit dem Auftragnehmer zusammenarbeitet (Senat, Beschluss vom 25. August 2005 - 13 Verg 8/05, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2005 - Verg 93/04, juris Rn. 24; KG, Beschluss vom 19. April 2012 - Verg 7/11, juris Rn. 89; OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. August 2016 - 1 U 159/14, juris Rn. 93; Prell in: BeckOK Vergaberecht § 168 Rn. 45; Gause in: Willenbruch/Wieddekind § 168 Rn. 9; Schmidt-Räntsch in: Erman, BGB, 15. Aufl., § 138 Rn. 133).
  • OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 11 U 16/18

    Höhe der SiGeKo-Vergütung bei Bauzeitverzögerung?

    Unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urt. v. 17.08.2016, Az.: 1 U 159/14) sei Sittenwidrigkeit dann anzunehmen, wenn durch die Geschäfte Dritte gefährdet oder geschädigt würden oder sie im krassen Widerspruch zum Gemeinwohl stünden.

    Nach der Rechtsprechung des OLG Saarbrücken müssen besondere Umstände dahingehend vorliegen, dass der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts handelt und er überdies mit dem Auftragnehmer kollusiv zusammenwirkt (Saarländisches Oberlandesgericht, Urt. v. 17.08.2016 - 1 U 159/14, Rn. 81, juris).

  • LAG Thüringen, 09.11.2017 - 3 Sa 139/17

    Aufhebung eines Aufhebungsvertrags - Missbrauch einer Handlungsvollmacht -

    Ein solches Geschäft verstößt gegen die guten Sitten und ist nach § 138 BGB nichtig (BGH 17.08.2016 - 1 U 159/14 - Juris, Rd. 26).

    Eine solche Evidenz liegt v. a. dann vor, wenn sich nach den Umständen die Notwendigkeit einer Rückfrage beim Vertretenen geradezu aufdrängt (BGH 17.08.2016 - 1 U 159/14 - Juris, Rd. 26).

    Es lagen massive Verdachtsmomente für eine objektive Evidenz des Missbrauchs vor, die ihn zu einer Nachfrage hätten veranlassen müssen (BGH 17.08.2016 - 1 U 159/14 - Juris, Rd. 26).

  • VG Berlin, 13.03.2017 - 4 L 716.16

    Eilantrag gegen Prüfungsanordnung eines CRR-Instituts durch

    Doch setzt dies voraus, dass der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts handelt und er mit dem Auftragnehmer kollusiv zusammenwirkt (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 17. August 2016 - 1 U 159/14 -, juris Rn. 81 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.11.2015 - I-1 U 159/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,44073
OLG Düsseldorf, 17.11.2015 - I-1 U 159/14 (https://dejure.org/2015,44073)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.11.2015 - I-1 U 159/14 (https://dejure.org/2015,44073)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. November 2015 - I-1 U 159/14 (https://dejure.org/2015,44073)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    HWS-Verletzung und der Unfall im Niedriggeschwindigkeitsbereich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld und Verdienstausfallschaden bei unfallbedingter HWS-Distorsion

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfallbedingtes Schleudertrauma I. Grades sowie chronifizierte Depression rechtfertigen Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR - Verkehrsunfall auf Autobahn aufgrund sorgfaltswidrigen Überholens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 675/15

    Beantragung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung;

    Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2014 - 16 O 454/10 - sowie aus dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. November 2015 - I-1 U 159/14 - wird gegen Sicherheitsleistung der Beklagten in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages einstweilen eingestellt, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.11.2016 - 1 U 159/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,67247
OLG Frankfurt, 10.11.2016 - 1 U 159/14 (https://dejure.org/2016,67247)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.11.2016 - 1 U 159/14 (https://dejure.org/2016,67247)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. November 2016 - 1 U 159/14 (https://dejure.org/2016,67247)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 839 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Hessische Disziplinarordnung § 22, § 46 BeamtVG, § 852 BGB, ...
    Amtshaftung: Beobachtung des Wohnhauses eines Beamten durch Dienstherrn als Eingriff in die Privatsphäre

  • Wolters Kluwer

    Amtshaftung: Beobachtung des Wohnhauses eines Beamten durch Dienstherrn als Eingriff in die Privatsphäre

  • rechtsportal.de

    Pflichtwidrigkeit; Fürsorgepficht; Amtshaftungsansprüche

  • rechtsportal.de

    Amtshaftungsansprüche eines Beamten wegen heimlicher Überprüfung der Anwesenheit durch den Dienstvorgesetzten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 28/17

    Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes: Entschädigungsanspruch

    Die Fürsorgepflicht stellt zugleich eine dem Beamten gegenüber obliegende Amtspflicht im Sinne des § 839 BGB dar (BGH, Urteil vom 16. Februar 1959 - III ZR 199/57, BGHZ 29, 310; Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 182/82, VersR 1983, 1031; OLG Frankfurt, Urteil vom 10. November 2016 - 1 U 159/14, juris).
  • BGH, 27.07.2017 - III ZR 560/16
    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2016 - 1 U 159/14 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
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