Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 21.06.2000 - 1 U 16/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schmerzensgeldanspruch wegen ärztlichen Behandlungsfehlers (Verordnung der Einnahme von Lithium); Rechtswidrigkeit der Mitteilung von Patientendaten an Dritte; Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des behandelnden Arztes wegen der Mitteilung einer Fehldiagnose; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeber-arzthaftung.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1, 2; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 1
Haftung des Arztes für Angaben im Kurantrag
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 28.05.1999 - 13 O 190/99
- OLG Brandenburg, 21.06.2000 - 1 U 16/99
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (25)
- BGH, 11.04.1989 - VI ZR 293/88
Widerruf einer ärztlichen Diagnose; Unterbringung aufgrund unrichtiger Diagnose
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.07.1997 - IV ZB 11/97
Rechtshängigkeit einer nach Schluß der mündlichen Verhandlung erfolgten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94
Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89
Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.12.1995 - VI ZR 332/94
Bemessung einer Geldentschädigung für eine schwere Verletzung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.05.1992 - XI ZR 251/91
Keine Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.02.1999 - VI ZR 140/98
Widerruf einer Verdachtsdiagnose
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 06.02.1998 - 2 B 78.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Frage nach …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.06.1996 - VI ZR 325/95
Streitgegenstands-Verwechslung - § 511 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Berufung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.12.1996 - VI ZR 14/96
Zurechnungszusammenhang zwischen der Beschädigung eines Fahrzeugs und dem …
- BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BGH, 07.12.1995 - VII ZR 112/95
Austausch einzelner Rechnungsposten als Klageänderung
- BGH, 30.11.1995 - III ZR 240/94
Prüfung der Zulässigkeit der Berufung in der Revisionsinstanz; Versteigerung …
- BGH, 20.05.1992 - VIII ZR 240/91
Stillschweigende Einwilligung des Patienten in Weitergabe von …
- BGH, 26.09.1991 - VII ZR 245/90
Unzulässigkeit bei Mängeln an einem Bauwerk, die bisher nicht in Erscheinung …
- BGH, 28.01.1992 - VI ZR 129/91
Zur Zurechenbarkeit von Exzesshandlungen eines Nachtäters
- BGH, 24.09.1991 - VI ZR 60/91
Beschwer bei Unterschreitung der Schmerzensgeldforderung
- BGH, 26.01.1989 - III ZR 192/87
Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Dritte im Rahmen der Entschädigung für …
- BGH, 20.09.1988 - VI ZR 37/88
Sorgfaltspflichten eines Arztes; Haftung für ärztliche Kunstfehler bei …
- BGH, 21.09.1987 - II ZR 20/87
Feststellungsinteresse bei Rufschädigung mit möglichen künftigen Schadensfolgen
- BGH, 20.10.1982 - IVb ZR 318/81
Streitigkeit um Versorgungsausgleich und monatliche Unterhaltszahlungen im Rahmen …
- BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82
Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …
- BGH, 02.04.1957 - VI ZR 9/56
Persönlichkeitsrecht
- BGH, 09.11.1995 - IX ZB 65/95
Zulässigkeit einer Klageänderung in Berufungsverfahren
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00
Voraussetzungen einer Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Juni 2000 - 1 U 16/99 -.
Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 20.10.1999 - 1 U 16/99 - 5 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.02.1999 - I ZR 71/97
Werbebeilage - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.10.1999 - 1 U 16/99
a) Wie der Bundesgerichtshof in zwei zwischen den Streitparteien am 4. Februar 1999 ergangenen Urteilen (I ZR 71/97 - Bl. 392 ff. d.A. sowie I ZR 74/97 - Bl. 413 ff. d.A. = WRP 1999, 924 ff.) ausgeführt hat, ist eine Werbung grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn die beworbenen Waren, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in gewünschter Menge vorrätig sind und von den Interessenten im Verkaufslokal erworben werden können.Der Interessent eines EDV-Gerätes kann und wird erwarten, dass die in einer Werbebeilage angebotenen - keine länger dauernde Konfiguration erfordernden - Geräte jedenfalls grundsätzlich innerhalb eines Zeitraums von einer Woche nach Erscheinen der Beilage zur sofortigen Mitnahme zur Verfügung stehen (BGH, WRP 1999, 924 ff.).
- BGH, 04.02.1999 - I ZR 74/97
Bevorratung von Artikeln in einer Werbebeilage
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.10.1999 - 1 U 16/99
a) Wie der Bundesgerichtshof in zwei zwischen den Streitparteien am 4. Februar 1999 ergangenen Urteilen (I ZR 71/97 - Bl. 392 ff. d.A. sowie I ZR 74/97 - Bl. 413 ff. d.A. = WRP 1999, 924 ff.) ausgeführt hat, ist eine Werbung grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn die beworbenen Waren, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in gewünschter Menge vorrätig sind und von den Interessenten im Verkaufslokal erworben werden können. - BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93
Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.10.1999 - 1 U 16/99
Auch scheidet ein Bestreiten mit Nichtwissen aus, wenn eine Partei in ihrem eigenen Unternehmensbereich Erkundigungen einziehen kann (Senat OLGR Saarbrücken 1999, 79 f. m. Hinweis auf BGH NJW 1995, 130 f.).