Weitere Entscheidung unten: LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,3509
OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20 (https://dejure.org/2021,3509)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14.01.2021 - 1 U 160/20 (https://dejure.org/2021,3509)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14. Januar 2021 - 1 U 160/20 (https://dejure.org/2021,3509)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug; Gebrauchtwagenkauf im Dezember 2017; Unzulässige Abschalteinrichtung; Verwendung einer Motoraufwärmfunktion; Begriff der Sittenwidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug Gebrauchtwagenkauf im Dezember 2017 Unzulässige Abschalteinrichtung Verwendung einer Motoraufwärmfunktion Begriff der Sittenwidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20
    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht ( BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 15).

    Hiergegen spricht bereits der Umstand, dass es sich um eine grundlegende, weltweit zahlreiche Fahrzeuge betreffende Strategieentscheidung handelt, die mit erheblichen Risiken für das gesamte Unternehmen und auch mit persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen verbunden gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 39, juris).

    Dies trifft auf Mitarbeiter zu, denen bedeutsame, wesensmäßige Funktionen des Unternehmens zur selbstständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, die also das Unternehmen auf diese Weise repräsentieren ( BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 33, juris).

    Dies ist jedoch unschädlich, denn bei der hier gegebenen Sachlage trifft den Hersteller des Fahrzeugs, der anders als der Kläger Einblick in die maßgeblichen Entscheidungsprozesse hat, eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 37ff, juris).

    c) Der nach § 826 BGB erforderliche Schaden des Klägers ist in dem Abschluss des Kaufvertrages vom 11.12.2017 über das streitgegenständliche Fahrzeug zu erblicken (vgl. BGH, Urteil vom 25 5.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 44, juris).

    Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist auszuschließen, dass ein Käufer ein Fahrzeug erwirbt, dem eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung droht und bei dem im Zeitpunkt des Erwerbs in keiner Weise absehbar ist, ob dieses Problem behoben werden kann (BGH, Urteil vom 25 5.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 49, juris).

    Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass den zuständigen Organen oder verfassungsgemäßen Vertretern eines Fahrzeugherstellers bewusst ist, dass niemand in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge (ohne einen erheblichen, dies berücksichtigenden Abschlag vom Kaufpreis) ein damit belastetes Fahrzeug erwerben würde ( BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 63, juris).

    Diesen Wert, von dem der Senat auch in seinen Entscheidungen in Parallelfällen ausgeht, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25.05.2020 - Az.: VI ZR 252/19 - unbeanstandet gelassen (Rn. 83, juris).

  • OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

    Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20
    Da hier keiner der in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.07.2007 normierten Ausnahmetatbestände greift, ist diese Abschalteinrichtung unzulässig (ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 34, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.09.2020 - 8 U 39/20 -, Rn. 57, juris).

    Der Senat ist deshalb der Überzeugung, dass der Einsatz der Abschalteinrichtung auf der Grundlage einer strategischen unternehmerischen Entscheidung stattgefunden hat, um die Abgasrückführung beeinflussen zu können und die Typengenehmigung zu erhalten (ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 56).

    Betrachtet man diese Umstände in ihrer Gesamtheit, ergibt sich, dass dieses Verhalten gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, mithin sittenwidrig ist (ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 48ff, juris; im Ergebnis so auch Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.09.2020 - 8 U 39/20 -, Rn. 63, juris).

    Dies stellt lediglich eine Maßnahme der Schadenswiedergutmachung dar (ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 50, juris).

    Hieraus folgt, dass den konkret tätigen Mitarbeitern der Beklagten nicht nur bewusst gewesen ist, dass sie eine Abschalteinrichtung verwendet haben, sondern dass sie auch zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass diese unzulässig gewesen ist (im Ergebnis ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 54ff, juris).

    In Fällen der streitgegenständlichen Art bedeutet dies, dass der Kaufpreis Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs zurückzuerstatten ist (OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 88 f, juris).

  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 39/20

    Wenn zum Starten einer Aufheizstrategie eine Vielzahl von über eine

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20
    Da hier keiner der in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.07.2007 normierten Ausnahmetatbestände greift, ist diese Abschalteinrichtung unzulässig (ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 34, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.09.2020 - 8 U 39/20 -, Rn. 57, juris).

    Betrachtet man diese Umstände in ihrer Gesamtheit, ergibt sich, dass dieses Verhalten gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, mithin sittenwidrig ist (ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 48ff, juris; im Ergebnis so auch Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.09.2020 - 8 U 39/20 -, Rn. 63, juris).

    Hierfür spricht auch die heimliche Begehungsweise (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.09.2020 - 8 U 39/20 -, Rn. 65, juris); die Verwendung der Abschalteinrichtung ist über mehrere Jahre unbemerkt geblieben, was sich daraus ergibt, dass der Rückruf erst im Jahr 2018 erfolgt ist und sich auf Fahrzeuge mit dem Baujahr 2015 bezieht.

  • OLG München, 15.07.2020 - 20 U 4658/19

    VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Deliktszinsen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20
    Ist - wie hier - der Fahrzeugkauf kreditfinanziert, umfasst der Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB neben der Zurückerstattung des gezahlten Kaufpreises - entgegen der Auffassung der Beklagten - grundsätzlich auch die Finanzierungskosten ( OLG Köln, Urteil vom 06.02.2020 - 3 U 121/19 -, Rn. 61, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.03.2020 - 4 U 58/19 -, Rn. 56, juris; OLG München, Urteil vom 15. Juli 2020 - 20 U 4658/19 -, Rn. 35, juris).

    Dies gilt auch für kreditfinanzierte Kaufverträge ( OLG München, Urteil vom 15.07.2020 - 20 U 4658/19 -, Rn. 35, juris), wobei die Finanzierungskosten neben dem Kaufpreis keine Berücksichtigung finden ( OLG Köln, Urteil vom 06.02.2020 - 3 U 121/19 -, Rn. 61, juris).

  • OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 121/19
    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20
    Ist - wie hier - der Fahrzeugkauf kreditfinanziert, umfasst der Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB neben der Zurückerstattung des gezahlten Kaufpreises - entgegen der Auffassung der Beklagten - grundsätzlich auch die Finanzierungskosten ( OLG Köln, Urteil vom 06.02.2020 - 3 U 121/19 -, Rn. 61, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.03.2020 - 4 U 58/19 -, Rn. 56, juris; OLG München, Urteil vom 15. Juli 2020 - 20 U 4658/19 -, Rn. 35, juris).

    Dies gilt auch für kreditfinanzierte Kaufverträge ( OLG München, Urteil vom 15.07.2020 - 20 U 4658/19 -, Rn. 35, juris), wobei die Finanzierungskosten neben dem Kaufpreis keine Berücksichtigung finden ( OLG Köln, Urteil vom 06.02.2020 - 3 U 121/19 -, Rn. 61, juris).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

    "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Kaufpreiserstattungsanspruch des Klägers unabhängig von der Rechtsgrundlage im Wege der Vorteilsanrechnung um die vom Kläger gezogenen Nutzungsvorteile zu reduzieren ( BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19 -, Rn. 11, juris).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind die gezogenen Nutzungen gemäß § 287 Abs. 1 ZPO nach der - vom BGH nicht beanstandeten ( Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19 -, Rn. 12f, juris) - Formel "Kaufpreis ./. im Erwerbszeitpunkt zu erwartende Gesamtlaufleistung x Laufleistung seit dem Erwerb" zu berechnen.

  • LG Aurich, 29.06.2020 - 5 O 1183/19

    Unzulässige Abschalteinrichtung (Abgas bei KfZ)

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20
    unter Abänderung des am 29.06.2020 verkündeten Urteils des Landgerichts Aurich, Az.: 5 O 1183/19.

    unter Abänderung des am 29.06.2020 verkündeten Urteils des Landgerichts Aurich, AZ.: 5 O 1183/19.

  • OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19

    Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20
    Bei Fahrzeugen der streitgegenständlichen Art ist eine Gesamtlaufleistung von 300.000 km zu erwarten (in demselben Sinne hinsichtlich eines Pkw2: OLG Koblenz, Urteil vom 25.06.2020 - 1 U 1719/19 -, Rn. 92, juris; im Hinblick auf einen Pkw3: OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 109, juris; bezüglich eines Pkw4: OLG Schleswig, Urteil vom 22.11.2019, Az.: 17 U 44/19 , Rn. 68, juris; hinsichtlich eines Pkw5: OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19 -, Rn. 82, juris; im Hinblick auf einen Pkw6: KG, Urteil vom 26.09.2019 - 4 U 77/18 -, Rn. 151, juris).
  • KG, 26.09.2019 - 4 U 77/18
    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20
    Bei Fahrzeugen der streitgegenständlichen Art ist eine Gesamtlaufleistung von 300.000 km zu erwarten (in demselben Sinne hinsichtlich eines Pkw2: OLG Koblenz, Urteil vom 25.06.2020 - 1 U 1719/19 -, Rn. 92, juris; im Hinblick auf einen Pkw3: OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 109, juris; bezüglich eines Pkw4: OLG Schleswig, Urteil vom 22.11.2019, Az.: 17 U 44/19 , Rn. 68, juris; hinsichtlich eines Pkw5: OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19 -, Rn. 82, juris; im Hinblick auf einen Pkw6: KG, Urteil vom 26.09.2019 - 4 U 77/18 -, Rn. 151, juris).
  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20
    Bei Fahrzeugen der streitgegenständlichen Art ist eine Gesamtlaufleistung von 300.000 km zu erwarten (in demselben Sinne hinsichtlich eines Pkw2: OLG Koblenz, Urteil vom 25.06.2020 - 1 U 1719/19 -, Rn. 92, juris; im Hinblick auf einen Pkw3: OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 109, juris; bezüglich eines Pkw4: OLG Schleswig, Urteil vom 22.11.2019, Az.: 17 U 44/19 , Rn. 68, juris; hinsichtlich eines Pkw5: OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19 -, Rn. 82, juris; im Hinblick auf einen Pkw6: KG, Urteil vom 26.09.2019 - 4 U 77/18 -, Rn. 151, juris).
  • OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

    Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

    Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

  • OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19

    Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten "Abgasskandal"

  • OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Erschleichen

  • OLG Koblenz, 25.06.2020 - 1 U 1719/19

    Schadensersatzanspruch des Käufers eines gebrauchten Dieselfahrzeugs mit

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

  • LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

    Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen

    Darüber hinaus vermag die Kammer im vorliegenden Fall in der Frage der Sittenwidrigkeit keinen Unterschied zu den von der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits entschiedenen Fällen der Aufwärmstrategie in Motoren der ... AG zu erkennen, die zwar ebenfalls theoretisch unter Realbedingungen zum Einsatz kam, aber dennoch faktisch aufgrund der gewählten Parameter nahezu nur unter Prüfstandsbedingungen aktiv war und ohne die die Stickoxidgrenzwerte - wie hier - auf dem Prüfstand nicht eingehalten werden konnten (vgl. dazu Saarl. OLG, Beschluss vom 31.8.2020 - 2 U 66/20; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.2.2021 - 4 U 257/19, juris; OLG Oldenburg, Urteile vom 16.10.2020 - 11 U 2/20, juris und vom 14.1.2021 - 1 U 160/20, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 5.6.2020 - 8 U 1803/19, juris).
  • BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22

    Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch eines vom sogenannten

    Ob das Berufungsgericht, sollte es Nutzungsvorteile der Klägerin nach der linearen Berechnungsmethode bewerten wollen, bei der Bemessung dieser Vorteile vom Brutto- oder vom Nettokaufpreis ausgeht, wird es gemäß dem ihm tatrichterlich eingeräumten Ermessen selbst zu entscheiden haben (für eine Bewertung der Nutzungsvorteile anhand des Bruttokaufpreises auch im Falle der Vorsteuerabzugsberechtigung des Käufers OLG Dresden, Urteil vom 11. Juli 2022 - 5a U 57/22, BeckRS 2022, 38016 Rn. 60; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 8 U 282/21, juris Rn. 29 ff.; OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2023 - 35 U 7434/22, juris Rn. 17; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. März 2021 - 14 U 185/20, juris Rn. 52; für eine Bewertung anhand des Nettokaufpreises dagegen OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2021 - 4 U 157/20, juris Rn. 64 f.; OLG Celle, Urteil vom 17. August 2022 - 16 U 8/22, juris Rn. 25 f.; OLG Hamburg, Urteil vom 24. Juni 2021 - 15 U 204/20, juris Rn. 14; OLG Hamm, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 8 U 35/20, juris Rn. 95; Urteil vom 5. Juli 2021 - 8 U 201/20, juris Rn. 57; OLG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2021 - 11 U 73/21, juris Rn. 7; OLG München, Urteil vom 23. Februar 2022 - 7 U 5748/21, juris Rn. 39 f.; Urteil vom 20. Juni 2022 - 21 U 560/20, juris Rn. 42 f.; Urteil vom 18. April 2023 - 5 U 6046/22, juris Rn. 34; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2022 - 7 U 47/22, juris Rn. 85, 88; OLG Oldenburg, Urteil vom 14. Januar 2021 - 1 U 160/20, juris Rn. 76; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Februar 2020 - 4 U 149/19, juris Rn. 43, 87; Urteil vom 13. April 2021 - 16a U 718/20, juris Rn. 83, 90).
  • OLG Naumburg, 15.10.2021 - 8 U 24/21

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei

    Der Erwerber eines Fahrzeugs, dessen Motorsoftware bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgaswerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten werden, hat gegen denjenigen, der den Motor in Verkehr gebracht hat, einen Anspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Rückabwicklung des Kaufvertrags sowie auf Ersatz der Finanzierungskosten, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs und Abtretung des gegenüber der finanzierenden Bank bestehenden Anwartschaftsrechts (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19; Urt. v. 13.04.2021, VI ZR 274/20, Rn. 14 ff; OLG Oldenburg, Urt. v. 14.01.2021, 1 U 160/20; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der

    aa) Als Kaufpreis ist hier der von der Klägerin im Jahre 2012 gezahlte Nettokaufpreis in Höhe von 23.861,35 Euro in Ansatz zu bringen, da die Klägerin - was sie im Rahmen ihrer mündlichen Anhörung vor dem Senat eingeräumt hat - vorsteuerabzugsberechtigt ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Februar 2020 - 4 U 149/19, juris Rn. 76; OLG Oldenburg, Urteil vom 14. Januar 2021 - 1 U 160/20, juris Rn. 68).

    Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB, allerdings nur in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, weil es sich bei dem hier geltend gemachten Anspruch nicht um eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB handelt (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 14. Januar 2021 - 1 U 160/20, juris Rn. 82; Lorenz, in: BeckOK BGB, 58. Edition mit Stand 1. Mai 2021, § 286 Rn. 41).

  • OLG Bremen, 20.09.2023 - 1 U 96/22

    Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Gesamtlaufleistung von 250.000 km als

    Während einige Oberlandesgerichte sich hier auf eine Laufleistung von 250.000 km festgelegt haben (siehe OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2021 - 17 U 1492/19, juris Rn. 14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2022 - 8 U 282/21, juris Rn. 33, Beschluss vom 27.03.2023 - 25 U 55/22, juris Rn. 37; OLG Koblenz, Urteil vom 30.08.2021 - 12 U 1835/19, juris Rn. 73), überwiegt für derartige höherwertig motorisierte Fahrzeuge die Annahme einer Laufleistung im höheren Teil dieses Bereichs, d.h. von bis zu 300.000 km (siehe OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2023 - 10 U 50/22, juris Rn. 60; OLG Celle, Beschluss vom 10.05.2023 - 16 U 420/22, juris Rn. 134; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2021 - 4 U 257/19, juris Rn. 47; Urteil vom 09.08.2022 - 6 U 100/21, juris Rn. 34; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 24.06.2021 - 15 U 204/20, juris Rn. 15; OLG Hamm, Urteil vom 08.08.2022 - 8 U 77/21, juris Rn. 53; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.07.2021 - 8 U 32/20, juris Rn. 47; OLG Köln, Urteil vom 21.09.2021 - 3 U 38/21, juris Rn. 44; Urteil vom 28.10.2021 - I-28 U 14/21, juris Rn. 42; Beschluss vom 30.03.2023 - 24 U 171/22, juris Rn. 6; OLG Naumburg, Urteil vom 28.10.2022 - 7 U 47/22, juris Rn. 86; OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.04.2023 - 17 U 4341/21, juris Rn. 22; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.10.2020 - 11 U 2/20, juris Rn. 113; Urteil vom 14.01.2021 - 1 U 160/20, juris Rn. 71; OLG Schleswig, Urteil vom 15.02.2022 - 7 U 41/21, juris Rn. 41; offengelassen in OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2021 - I-5 U 88/20, juris Rn. 46).
  • OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 74/20

    Rückgängigmachung eines Fahrzeugkaufs im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal

    Der Senat folgt insoweit der aus der eingeholten Auskunft ersichtlichen Einschätzung des KBA, ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 14. Januar 2021 - 1 U 160/20 -, juris Rn. 53; OLG Hamm, Urteil vom 23. November 2020 - I-8 U 43/20 -, juris Rn. 58 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 34, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.09.2020 - 8 U 39/20 -, Rn. 57, juris).
  • OLG Bamberg, 12.01.2022 - 3 U 334/20

    Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten

    Der Sachvortrag der Klagepartei genügt damit, um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Beklagte zu belegen (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 14.01.2021 - 1 U 160/20 Rn. 37ff.; OLG Köln, Urteil vom 12.03.2020 - 3 U 55/19, Rn. 35; OLG Stuttgart, Verfügung vom 24.03.2020 - 16a U 75/19 Rn. 12ff.).
  • OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 140/20

    Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Begriff der

    Der Senat folgt insoweit der aus der eingeholten Auskunft ersichtlichen Einschätzung des KBA, ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 14. Januar 2021 - 1 U 160/20 -, juris Rn. 53; OLG Hamm, Urteil vom 23. November 2020 - I-8 U 43/20 -, juris Rn. 58 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 34, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.09.2020 - 8 U 39/20 -, Rn. 57, juris).
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Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 1 U 160/20   

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https://dejure.org/2020,39517
LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 1 U 160/20 (https://dejure.org/2020,39517)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.06.2020 - L 1 U 160/20 (https://dejure.org/2020,39517)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Juni 2020 - L 1 U 160/20 (https://dejure.org/2020,39517)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 1 U 160/20
    Das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheits(-erst-)schadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist nicht Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls (ständige Rechtsprechung, vgl. stellvertretend BSG, Urteile vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R, B 2 U 40/05 R, B 2 U 26/04 R -).

    "Wesentlich" (zurechnungsbegründend) ist der Gesundheitserstschaden für den weiteren Gesundheitsschaden nach der in der Rechtsprechung des BSG gebräuchlichen Formel, wenn er eine besondere Beziehung zum Eintritt dieses Schadens hatte (vgl. nur BSG, Urteil vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17 Rn. 15 ff. m.w.N.).

    Die anspruchsbegründenden Tatsachen, nämlich die versicherte Tätigkeit, die schädigende Einwirkung und die als Unfallfolge geltend gemachte - konkrete und klar definierte (BSG, Urteil vom 09.05.2006, a.a.O.) - Gesundheitsstörung müssen i.S. eines Vollbeweises erwiesen sein, d.h. bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens muss der volle Beweis für das Vorliegen der genannten Tatsachen als erbracht angesehen werden können (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 30.04.1985, 2 RU 43/84, SozR 2200 § 555a Nr. 1).

    Hingegen genügt für die haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität hinreichende Wahrscheinlichkeit (BSG, Urteil vom 09.05.2006, a.a.O., Rn. 20 auch zum Nachfolgenden).

  • BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 1 U 160/20
    Der Einwand des Klägers, Prof. Dr. L. habe durch Aufstellung von Pro und Contras angenommen, dass eine Vorschädigung vorhanden gewesen sein müsse, obwohl es hierfür keine Beweise gebe verkennt, dass die von Prof. Dr. L. durchgeführte multifaktorielle Analyse dem neuesten anerkannten Stand des unfallmedizinischen Erfahrungswissens entspricht (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Auflage 2017, 8.2.5.3 (S. 433 bis 436): Vier-Säulen-Prinzip), welcher Kausalitätsbeurteilungen stets zugrunde zu legen ist (BSG, Urteil vom 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44, juris, Rn. 61 f. und 67 f.).
  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 40/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalität - ursächlicher

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 1 U 160/20
    Das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheits(-erst-)schadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist nicht Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls (ständige Rechtsprechung, vgl. stellvertretend BSG, Urteile vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R, B 2 U 40/05 R, B 2 U 26/04 R -).
  • BSG, 30.04.1985 - 2 RU 43/84

    Schädigung der Leibesfrucht - Schädigung während der Geburt

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 1 U 160/20
    Die anspruchsbegründenden Tatsachen, nämlich die versicherte Tätigkeit, die schädigende Einwirkung und die als Unfallfolge geltend gemachte - konkrete und klar definierte (BSG, Urteil vom 09.05.2006, a.a.O.) - Gesundheitsstörung müssen i.S. eines Vollbeweises erwiesen sein, d.h. bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens muss der volle Beweis für das Vorliegen der genannten Tatsachen als erbracht angesehen werden können (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 30.04.1985, 2 RU 43/84, SozR 2200 § 555a Nr. 1).
  • BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 1 U 160/20
    Ob ein Gesundheitsschaden dem Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls als Unfallfolge im engeren Sinne zuzurechnen ist (sog. haftungsausfüllende Kausalität), beurteilt sich nach der Zurechnungslehre der Theorie der wesentlichen Bedingung (st. Rspr., vgl. stellvertretend BSG, Urteil vom 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R = BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1 Rn. 28 ff. m.w.N.).
  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R

    Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 1 U 160/20
    Das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheits(-erst-)schadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist nicht Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls (ständige Rechtsprechung, vgl. stellvertretend BSG, Urteile vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R, B 2 U 40/05 R, B 2 U 26/04 R -).
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