Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 12.07.1996

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 28.02.1997 - 1 U 167/95   

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https://dejure.org/1997,9920
OLG Hamburg, 28.02.1997 - 1 U 167/95 (https://dejure.org/1997,9920)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.02.1997 - 1 U 167/95 (https://dejure.org/1997,9920)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. Februar 1997 - 1 U 167/95 (https://dejure.org/1997,9920)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG München, 15.09.2004 - 7 U 2959/04

    Zur Anwendbarkeit, Wahrung und Förderung der Grundsätze von Treu und Glauben im

    Da die Klägerin durch Leugnen ihrer vertraglichen Gebundenheit die Erfüllung ihrer Lieferpflichten ernsthaft und endgültig verweigert hatte, bedurfte es der Erklärung der Aufhebung des Vertrags durch die Beklagte nicht mehr (vgl Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28.02.1997, Az. 1 U 167/95; Schlechtriem/Schwenzer-Stoll/Gruber, Rn. 5 zu Artikel 75 i.V.m. Rn. 3 zu Artikel 76 CISG; Staudinger-Magnus, Rn. 8 zu Artikel 75 i.V.m. Rn. 10 zu Artikel 76 CISG).
  • OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12

    Sukzessivlieferungsvertrag nach UN-Kaufrecht: Verfahrensaussetzung wegen

    71 Der gefestigten Rechtsprechung und ganz herrschenden Literaturmeinung folgend ist eine Vertragsaufhebung vor Vornahme eines Deckungsgeschäfts unter Berücksichtigung des in Art. 7 Abs. 1 CISG aufgestellten Gebots der Wahrung des guten Glaubens in internationalen Handelsverkehr dann ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn die Voraussetzungen der Vertragsaufhebung gegebenen sind und mit Sicherheit feststeht, dass der Schuldner keinesfalls mehr erfüllen wird, was insbesondere bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsweigerung der Fall ist (vgl. OLG Hamburg, OLGR 1997, 149; OLG Bamberg, OLGR 1999, 149; OLG München OLGR 2004, 452, OLG Frankfurt, IHR 2010, 250; MünchKommBGB/Huber a.a.O. Art. 75 Rn. 2, 4; Staudinger/Magnus a.a.O. Art. 75 Rn. 7, 8; Schlechtriem/Schwenzer a.a.O. Art. 75 Rn. 5; Honsell-Schönle/Th.Koller, UN-Kaufrecht, 2. Aufl., Art. 75 Rn. 4, 7).
  • OLG Naumburg, 24.04.2019 - 12 U 152/18

    Internationaler Warenkauf: Bestimmung der Vertragsgemäßheit; Pflicht des Käufers

    Vom Erfordernis einer vorgängigen Vertragsaufhebung ist nur dann zu befreien, wenn feststeht, dass der Schuldner keineswegs erfüllen werde, also bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung (Oberster Gerichtshof Österreich, Urteil vom 6. Februar 1996, CISG-online, Nr. 224; OLG München, Urteil vom 15. September 2004 - 7 U 2959/04 -, Rn. 15, Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28. Februar 1997 - 1 U 167/95 -, Rn. 27, juris ; Schlechtriem/Schwenzer, a.a.O., Art. 75 Rn. 17 und 35).
  • OLG Frankfurt, 24.03.2009 - 5 U 214/05

    Zustandekommen eines Kaufvertrages unter der Geltung von UN-Kaufrecht (CISG

    Vom Erfordernis einer vorgängigen Vertragsaufhebung ist mit der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG München RIW 2005, 627; OLG Hamburg OLGR 1997, 149; OLG Bamberg OLGR 1999, 149) und der ganz herrschenden Literaturauffassung (vgl. Schlechtriem/Schwenzer, wie oben, Art. 75 Rz.5 m.w.N. in Fn. 17) dann zu befreien, wenn feststeht, dass der Schuldner keineswegs erfüllen werde, also bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung.
  • OLG Düsseldorf, 09.07.2010 - 17 U 132/08

    Gewährleistung im Rahmen verschiedener Kaufverträge über Orangensaft nach dem

    Dagegen ist Huber (in: Münchener Komm., BGB, 5. Aufl., Art. 75 CISG, Rn. 12) der Ansicht, dass das Deckungsgeschäft grundsätzlich nach der Vertragsaufhebung vorgenommen werden müsse und Ausnahmen nur bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung zuzulassen seien (ebenso OLG Braunschweig, U. vom 25.04.2002, 2 U 130/01, IPRspr 2002, Nr. 28b, 73ff., Rz. 19 bei juris; OLG Hamburg, U. vom 28.02.1997, 1 U 167/95, OLGR Hamburg 1997, 149ff.).
  • KG, 07.11.2002 - 19 WF 184/02

    Sperrfrist für die Stellung eines Auskunftsbegehrens zum Zwecke der

    Der Senat folgt nicht der in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretenen Ansicht, die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB sei nicht anzuwenden, wenn die erste Auskunft zum Zwecke der Geltendmachung von Trennungsunterhalt erteilt wurde (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1996, 868 f.; Palandt/Diederichsen, BGB, 61. Auflage, § 1580 RdNr. 7; Wendl/Haußleiter, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., § 1 RdNr. 574; Heiß/Heiß, Unterhaltsrecht, Kap. 6 RdNr. 73; a.A. OLG Jena, OLGR 1997, 149, 150 = NJW-RR 1997, 516).
  • LG Ellwangen/Jagst, 24.02.2003 - 10 O 87/01

    Die Rügefrist aus Art 39 Abs. 1 CISG beträgt in Anbetracht der unterschiedlichen

    Schließt man hieraus auf eine Wahl deutschen Rechts, so kommt über Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB wiederum das CISG zur Anwendung (OLG Hamburg, OLGR Hamburg 1997, 149; Soergel, BGB, 13. Aufl., Rz. 15 zu Art. 1 CISG).
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OLG Hamburg, 12.07.1996 - 1 U 167/95 (https://dejure.org/1996,39820)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.07.1996 - 1 U 167/95 (https://dejure.org/1996,39820)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. Juli 1996 - 1 U 167/95 (https://dejure.org/1996,39820)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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