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   OLG Karlsruhe, 21.02.2007 - 1 U 169/06   

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https://dejure.org/2007,8717
OLG Karlsruhe, 21.02.2007 - 1 U 169/06 (https://dejure.org/2007,8717)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.02.2007 - 1 U 169/06 (https://dejure.org/2007,8717)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Februar 2007 - 1 U 169/06 (https://dejure.org/2007,8717)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Erhebung der Vollstreckungsgegenklage als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage auf Herausgabe des Vollstreckungstitels bei streitiger Erfüllung der titulierten Forderung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Erhebung der Vollstreckungsgegenklage als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage auf Herausgabe des Vollstreckungstitels bei streitiger Erfüllung der titulierten Forderung

  • Judicialis

    Klage auf Herausgabe des Vollstreckungstitels; Vollstreckungsgegenklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 371; ZPO § 767
    Klage auf Herausgabe des Vollstreckungstitels - Gleichzeitige Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage als Erfordernis für die Zulässigkeit der Herausgabeklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch einer Prozesspartei auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines zwischen den Parteien geschlossenen Prozessvergleichs; Freiwerden einer Partei durch die Einzahlung eines Geldbetrages auf das Konto der anderen Partei; Notwendigkeit der Erhebung einer ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13

    Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus

    Die Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels kann gemäß § 260 ZPO gleichzeitig mit der Vollstreckungsabwehrklage erhoben werden (vgl. OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 412, 413; OLG Hamm, OLGR 2009, 61, 62).
  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 10 WF 79/08

    Klage auf Herausgabe eines unter § 794 ZPO fallenden Titels

    Denn die Anwendung des § 371 BGB geht über die Wirkung des § 767 ZPO hinaus, weil sie dem Gläubiger jede Möglichkeit nimmt, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, während das der Vollstreckungsgegenklage stattgebende Urteil nur zur Einstellung der Zwangsvollstreckung führt (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. vom 21.02.2007, 1 U 169/06 bei juris).
  • LAG Köln, 15.03.2011 - 12 TaBV 74/10

    Vollstreckungsabwehrantrag der Arbeitgeberin gegen Zwangsvollstreckung des

    Denn die Anwendung des § 371 BGB geht über die Wirkung des § 767 ZPO hinaus, weil sie dem Gläubiger jede Möglichkeit nimmt, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, während das der Vollstreckungsgegenklage stattgebende Urteil nur zur Einstellung der Zwangsvollstreckung führt (§ 775 Abs. 1 ZPO) (OLG Karlsruhe v. 21.02.2007- 1 U 169/06- Rn. 18 nach Juris).
  • OLG München, 12.11.2007 - 34 Sch 10/07

    Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklagen

    Mit der Klage kann auch der Antrag auf Herausgabe des Schuldtitels verbunden werden (OLG Karlsruhe OLGReport 2007, 412/413).
  • AG Göppingen, 16.03.2018 - 6 F 335/17

    Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss aus dem Jahre 1996

    Es ist dabei ausreichend, dass der Vollstreckungsabwehrantrag gleichzeitig mit der Klage auf Titelherausgabe anhängig gemacht wird (OLG Hamm, FamRZ 2008, 2225 ; OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.02.2007 - 1 U 169/06 -, juris).
  • VG München, 08.01.2018 - M 28 K 16.5704

    Unzulässige Zwangsvollstreckung aus einem Vergütungsfestsetzungsbeschluss

    Eine solche Klage ist ungeachtet weiterer Fallkonstellationen jedenfalls dann zulässig, wenn sie gleichzeitig mit der Vollstreckungsabwehrklage erhoben worden ist (BGH, U. v. 19.12.2014 - V ZR 82/13 - juris Rn. 23 a.E.; BGH U. v. 19.12.2014 - V ZR 32/13 - juris Rn. 14 m.w.N.; OLG Hamm, U. v. 14.1.2016 - I-22 U 136/11, 22 U 136/11 - juris Rn. 159 m.w.N.; OLG Hamm, B. v. 23.12.2015 - II-2 WF 198/15, 2 WF 198/15 - juris Rn. 22 m.w.N.; OLG Hamm, B. v. 13.6.2008 - 10 WF 79/08 - juris Rn. 6; OLG Karlsruhe, U. v. 21.2.2007 - 1 U 169/06 - juris Leitsatz und Rn. 21 f. m.w.N).
  • LG Frankfurt/Oder, 30.11.2018 - 13 O 244/17

    Anspruch eines Titelschuldners auf Herausgabe eines noch nicht für in

    Es ist zwar allgemein anerkannt, dass analog § 371 Satz 1 BGB auch die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels verlangt werden kann, wenn das Erlöschen der titulierten Forderung - wie hier - unstreitig ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. Februar 2007 - 1 U 169/06 -, BeckRS 2007, 3752).
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   OLG Bamberg, 21.06.2007 - 1 U 169/06   

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https://dejure.org/2007,32745
OLG Bamberg, 21.06.2007 - 1 U 169/06 (https://dejure.org/2007,32745)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 21.06.2007 - 1 U 169/06 (https://dejure.org/2007,32745)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 1 U 169/06 (https://dejure.org/2007,32745)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.02.2008 - III ZR 200/07

    Rechte des Pächters eines Hochwildreviers bei Fehlen von Rotwild als Standwild

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in OLG-Report Bamberg 2007, 721 veröffentlicht ist, verneint eine Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB, da die Parteien die Eigenschaft des verpachteten Reviers als "Hochwildrevier" ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht hätten.
  • VG Neustadt, 12.06.2019 - 5 K 1635/18

    Jagdrecht, Verwaltungsprozessrecht

    Durch Abschluss des Jagdpachtvertrages wird der Jagdpächter alleiniger Nutzungsberechtigter der Jagdausübung; er erhält ein selbstständiges, vom Eigentümer abgeleitetes Jagdausübungsrecht (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 21. Juni 2007 - 1 U 169/06 -, juris).
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