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   OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - I-1 U 169/07   

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https://dejure.org/2008,5593
OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - I-1 U 169/07 (https://dejure.org/2008,5593)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.02.2008 - I-1 U 169/07 (https://dejure.org/2008,5593)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Februar 2008 - I-1 U 169/07 (https://dejure.org/2008,5593)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umdeutung der Anfechtungserklärung eines Kaufvertrages in einen Rücktritt vom Kauf für den Fall ihrer Unwirksamkeit; Annahme eines Sachmangels auf Grund fehlender Unfallfreiheit eines KFZ; Unfallfreiheit als Bestandteil einer Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434 Abs. 1 ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gebrauchtwagenkaufvertrag - Wandelung wegen Unfallschaden

  • rabüro.de

    Zur Begriff des Bagatellschadens beim Autokauf

  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § ... 157; ; BGB § 309 Nr. 7a; ; BGB § 309 Nr. 7b; ; BGB § 323; ; BGB § 323 Abs. 5 Satz 2; ; BGB § 434; ; BGB § 434 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 442; ; BGB § 443; ; BGB § 444; ; BGB § 459 Abs. 2 a.F.

  • rewis.io
  • minderwert.de PDF

    Beschaffenheitsvereinbarung bei Formulierung "unfallfrei laut Vorbesitzer" - Bagatellgrenze bei Blechschaden eines Gebrauchtwagens

  • kfz-expert.de

    § 434 BGB
    Beschaffenheitsvereinbarung bei Formulierung unfallfrei laut Vorbesitzer - Bagatellgrenze bei Blechschaden eines Gebrauchtwagens

  • captain-huk.de

    Bagatellschaden im Kaufrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Doppelte Bagatellprüfung bei "lt. Vorbesitzer unfallfrei"

  • ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Rücktritt bei Unerheblichkeit eines Unfallschadens

Besprechungen u.ä.

  • ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Rücktritt bei Unerheblichkeit eines Unfallschadens

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06

    Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07
    In der Sache, die er durch Urteil vom 10.10.2007 (NJW 2008, 53) entschieden hat, waren sämtliche Unfall-Rubriken unausgefüllt geblieben, so dass schon deshalb keine Beschaffenheitsvereinbarung anzunehmen war, weder eine positive noch eine negative.

    Bei Beschädigungen des Fahrzeugs kommt es schließlich für die Unterscheidung, ob es sich um einen möglicherweise hinzunehmenden "Bagatellschaden" oder um einen solchen Schaden handelt, der dem Fahrzeug die Unfallfreiheit nimmt, auf die Art des Schadens und die Höhe der Reparaturkosten an (vgl. BGH NJW 2008, 53 für die Frage der Mangelhaftigkeit nach den objektiven Kriterien des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

    Nach Ansicht des BGH sind Blechschäden, deren fachgerechte Beseitigung 1.774,67 EUR kostet bei einem knapp 5 1/2 Jahren alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 54.000 km kein "Bagatellschaden" mehr (NJW 2008, 53 zu § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

    In enger Anlehnung an das BGH-Urteil vom 10.10.2007 (NJW 2008, 53) werden "Blechschäden", selbst wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war, nicht mehr als Bagatellschäden angesehen.

    Wie dem BGH-Urteil vom 10.10.2007 (NJW 2008, 53) zu entnehmen ist, spielen auch die Tiefe der Verformung und das flächenmäßige Ausmaß der Beschädigung eine Rolle.

  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

    Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07
    Indes kann die Anfechtungserklärung für den Fall ihrer Unwirksamkeit in einen Rücktritt vom Kauf umgedeutet werden (BGH NJW 2006, 2839).

    In der Revisionsentscheidung (BGH NJW 2006, 2839) wird auf diese Frage nicht näher eingegangen, weil der BGH eine arglistige Täuschung annimmt.

  • BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06

    Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07
    Von einer arglistigen Täuschung, die geeignet sein könnte, einen an sich geringfügigen Sachmangel über die rücktrittsrechtliche Bagatellgrenze zu heben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 09.01.2008, VIII ZR 210/06), kann im Streitfall entgegen der Ansicht des Landgerichts keine Rede sein.
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2002 - 3 U 37/02

    Schadensersatz wegen Verschweigens der Nachlackierung eines gebrauchten PKW;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07
    Die Nachlackierung als solche stellt im vorliegenden Fall keinen Sachmangel dar (vgl. OLG Düsseldorf - 3. ZS - Urt. v. 08.11.2002, Az. 3 U 37/02).
  • BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06

    Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07
    Wenn in einem Vertragsformular die Rubriken "Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers" und "Stand des Kilometer-Zählers" jeweils die handschriftliche Eintragung einer bestimmten Kilometer-Zahl enthalten, nimmt der BGH ohne nähere Begründung ungeachtet der Verweisung auf den Vorbesitzer einen Sachmangel an, sofern die mitgeteilte Zahl zum Nachteil des Käufers falsch ist (Urteil vom 19.09.2007, NJW 2007, 3774).
  • LG Karlsruhe, 01.02.2005 - 8 O 614/04

    Gebrauchtwagenkauf: Zusicherung von Unfallfreiheit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07
    Bei einem Austausch beider Kotflügel durch Neuteile hat das OLG Rostock in gleicher Weise entschieden (Urteil vom 17.12.2003, OLGR 2005, 46; ähnlich LG Karlsruhe NZV 2006, 40).
  • BGH, 04.06.1997 - VIII ZR 243/96

    BGH

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07
    Hinsichtlich der Eintragung einer bestimmten PS-Zahl in dem vorgedruckten Feld "PS laut Fahrzeugbrief" hat der BGH (NJW 1997, 2318) nähere Ausführungen zu einem vergleichbaren Quellenhinweis gemacht.
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 1 U 132/05

    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages - Nachweis eines Sachmangels

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07
    Vorbesitzer unfallfrei" erwarten darf, können ferner der Kaufpreis und der dem Käufer erkennbare Pflegezustand des Fahrzeugs von Bedeutung sein (vgl. Senat, Urteil vom 08.05.2006, 1 U 132/05, Schadenpraxis 2007, 32).
  • OLG Schleswig, 18.08.2005 - 5 U 11/05

    Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufs: Wissenszurechnung nicht unmittelbar am

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07
    Nicht ausgeschlossen werden kann allerdings die Bejahung eines Sachmangels auf der Grundlage der Kriterien des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB (vgl. NJW-RR 2005, 1579).
  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07
    Unergiebig ist auch die Entscheidung BGH NJW 2007, 1346, weil der strittigen Angabe über die Laufleistung kein Quellenhinweis hinzugefügt worden war.
  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines

  • OLG Jena, 20.12.2007 - 1 U 535/06

    Fehlen der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit eines Fahrzeugs, hier:

  • BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

    Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes

  • OLG Rostock, 17.12.2003 - 6 U 227/02

    Zur Frage der Zusicherung der Unfallfreiheit eines Kfz bzw. des arglistigen

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2004 - 14 U 33/04

    Zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW wegen

  • OLG Koblenz, 04.12.1997 - 5 U 656/97

    Arglistige Täuschung durch Verschweigen eines Verkehrsunfallschadens

  • OLG Köln, 25.02.2009 - 17 U 76/08

    Abweisung der Klage gegen einen Kfz-Sachverständigen mangels Fehlern bei der

    Der Begriff der Unfallfreiheit im Kraftfahrzeughandel wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Verkehrskreise dahin ausgelegt, dass Unfallfreiheit vorliegt, wenn das Fahrzeug keinen Schaden aufweist, der erheblich ist, mithin über einen Bagatell- oder Einfachschaden hinausgeht (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 20.12.2007, 1 U 535/06; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.08.2007, 7 U 11/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2007, I-1 U 169/07, und vom 03.12.2004, I-14 U 33/04; OLG Rostock, Urteil vom 17.12.2003, 6 U 227/02; OLG Köln, Urteil vom 04.02.2003, 24 U 108/02, jeweils zitiert nach juris).
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