Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 1 U 17/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage des Lehman-Insolvenzverwalters gegen Gesellschaft englischen Rechts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Insolvenzanfechtungsklage des Insolvenzverwalters der Lehman-Brothers-Bankhaus AG gegen eine in Insolvenz gefallene Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in Großbritannien
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Anfechtungsklage des Lehman-Insolvenzverwalters gegen Gesellschaft englischen Rechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuGVVO Art. 1 Abs. 2 lit b
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Insolvenzanfechtungsklage des Insolvenzverwalters der Lehman-Brothers-Bankhaus AG gegen eine in Insolvenz gefallene Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in Großbritannien - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zbb-online.com (Leitsatz)
EuInsVO Art. 3; EuGVVO Art. 1; ZPO §§ 12 ff.; InsO §§ 335 ff.; KWG § 46e
Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Anfechtungsklage des Lehman-Insolvenzverwalters gegen Gesellschaft englischen Rechts - Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage des Insolvenzverwalters der Lehman-Brothers-Bankhaus AG
- juve.de (Kurzinformation)
Streit um die Insolvenzmasse: Englischer Lehman-Verwalter wehrt Klage von Frege ab
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 16.12.2010 - 23 O 362/10
- OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 1 U 17/11
- BGH - IX ZR 29/13 (anhängig)
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 277
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 21.06.2012 - IX ZR 2/12
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 1 U 17/11
Eine Insolvenzanfechtungsklage gehört jedoch zu denjenigen Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und mit ihm in einem engen Zusammenhang stehen; sie fällt deshalb als Annexverfahren ebenfalls in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO; die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind daher für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (EuGH, Urteil vom 12.02.2009 - C-339/07-, ZIP 2009, 427 [Tz. 21, 28], Deko Marty Belgium; BGH…, Urteil vom 19.05.2009 - IX ZR 39/06 -, ZIP 2009, 1287 [juris Rn. 6, 7]; BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZR 94/08 - [juris Rn. 2] und Vorabentscheidungsersuchen vom 21.06.2012 - IX ZR 2/12 -, WM 2012, 1449 [juris Rn. 3]).cc) Der allgemeine Gerichtsstand des Insolvenzverwalters (§ 19 a ZPO) gilt für Klagen gegen den Insolvenzverwalter, nicht allgemein für Klagen des Insolvenzverwalters (st. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, WM 2012, 1449 [juris Rn. 8];… WM 2003, 1542 [juris Rn. 10]).
Auf Aktivprozesse des Insolvenzverwalters ist die Vorschrift grundsätzlich nicht (analog) anwendbar (st. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, WM 2012, 1449 [juris Rn. 9];… WM 2003, 1542 [juris Rn. 10]).
§ 3 InsO regelt - nur - die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte, nicht diejenige der Prozessgerichte und ist auf Insolvenzanfechtungsklagen nicht anwendbar (st. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, WM 2012, 1449 [juris Rn. 8];… BGHZ 134, 116 [juris Rn. 6] zu § 71 KO).
Denn der Bundesgerichtshof hat stets - abgesehen von dem Ausnahmefall internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Anfechtungsklage nach § 3 EuInsVO - betont, dass § 19 a ZPO nur für Klagen gegen den Insolvenzverwalter gelte (vgl. zuletzt BGH, WM 2012, 1449 [juris Rn. 9]).
- LG Frankfurt/Main, 07.10.2010 - 23 O 385/09
Insolvenzrecht: Absonderungsanspruch im Zusammenhang mit Zahlungsflüssen zwischen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 1 U 17/11
Der Kläger hat die Klage ursprünglich vor dem Landgericht als Widerklage in dem Verfahren 2-23 O 385/09 erhoben, in dem die Parteien im Rahmen einer Stufenklage über die Frage streiten, ob zwischen ihnen hinsichtlich von der (hiesigen) Beklagten treuhänderisch gehaltener Kundengelder über eine 1 Mrd.Denn zwischen den mit der in dem - abgetrennten - Verfahren 2-23 O 385/09 geltend gemachten Ansprüchen und dem Insolvenzanfechtungsanspruch, der Gegenstand der vorliegenden (Wider-) Klage ist, besteht kein Sachzusammenhang im Sinne dieser Vorschrift.
(2.1) Der insolvenzrechtliche Rückzahlungsanspruch und die mit der Klage in dem - abgetrennten - Verfahren 2-23 O 385/09 geltend gemachten Ansprüche, d.h. der primär verfolgte Aussonderungsanspruch nach § 47 InsO und die hilfsweise geltend gemachten Ersatzaussonderungs- und Schadensersatzansprüche nach § 48 InsO und § 280 BGB entspringen nicht einem einheitlichen innerlich zusammengehörigen Lebensverhältnis .
(2.2.3) Das Vorhandensein eines Vermögenswerts der Beklagten im Inland ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass das Landgericht Frankfurt mit dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil vom 03.05.2012 in dem abgetrennten Verfahren 2-23 O 385/09 einen Zahlungsanspruch der hiesigen Beklagten von 802 Mio. EUR zur Insolvenztabelle festgestellt hat.
- BGH, 27.05.2003 - IX ZR 203/02
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 1 U 17/11
cc) Der allgemeine Gerichtsstand des Insolvenzverwalters (§ 19 a ZPO) gilt für Klagen gegen den Insolvenzverwalter, nicht allgemein für Klagen des Insolvenzverwalters (…st. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, WM 2012, 1449 [juris Rn. 8]; WM 2003, 1542 [juris Rn. 10]).Auf Aktivprozesse des Insolvenzverwalters ist die Vorschrift grundsätzlich nicht (analog) anwendbar (…st. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, WM 2012, 1449 [juris Rn. 9]; WM 2003, 1542 [juris Rn. 10]).
Für die deutsche internationale Zuständigkeit gilt nichts anderes (so BGH, WM 2003, 1542 [juris Rn. 10 und 11]).
- BGH, 19.05.2009 - IX ZR 39/06
Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 1 U 17/11
Eine Insolvenzanfechtungsklage gehört jedoch zu denjenigen Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und mit ihm in einem engen Zusammenhang stehen; sie fällt deshalb als Annexverfahren ebenfalls in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO; die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind daher für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (EuGH, Urteil vom 12.02.2009 - C-339/07-, ZIP 2009, 427 [Tz. 21, 28], Deko Marty Belgium; BGH, Urteil vom 19.05.2009 - IX ZR 39/06 -, ZIP 2009, 1287 [juris Rn. 6, 7]; BGH…, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZR 94/08 - [juris Rn. 2] und Vorabentscheidungsersuchen vom 21.06.2012 - IX ZR 2/12 -, WM 2012, 1449 [juris Rn. 3]).(1) Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 12.02.2009 (Rs C-339/07, ZIP 2009, 427, Deko Marty Belgium) entschieden, Art. 3 Abs. 1 EuInsVO sei dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auch für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, zuständig seien.
In Anwendung dieses Rechtssatzes hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich für diese Fälle aus einer analogen Anwendung von § 19 a ZPO i.V.m. § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGInsO der Gerichtsstand des sachlich zuständigen Gerichts am Ort des für das Verfahren zuständigen Insolvenzgerichts ergibt (BGH, NJW 2009, 2215 [juris Rn. 11 ff]).
- EuGH, 12.02.2009 - C-339/07
Seagon - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 1 U 17/11
Eine Insolvenzanfechtungsklage gehört jedoch zu denjenigen Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und mit ihm in einem engen Zusammenhang stehen; sie fällt deshalb als Annexverfahren ebenfalls in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO; die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind daher für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (EuGH, Urteil vom 12.02.2009 - C-339/07-, ZIP 2009, 427 [Tz. 21, 28], Deko Marty Belgium; BGH…, Urteil vom 19.05.2009 - IX ZR 39/06 -, ZIP 2009, 1287 [juris Rn. 6, 7]; BGH…, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZR 94/08 - [juris Rn. 2] und Vorabentscheidungsersuchen vom 21.06.2012 - IX ZR 2/12 -, WM 2012, 1449 [juris Rn. 3]).(1) Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 12.02.2009 (Rs C-339/07, ZIP 2009, 427, Deko Marty Belgium) entschieden, Art. 3 Abs. 1 EuInsVO sei dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auch für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, zuständig seien.
- LG Frankfurt/Main, 16.12.2010 - 23 O 362/10
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 1 U 17/11
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, Az. 2-23 O 362/10, aufzuheben und die Sache an das Landgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen;.die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-23 O 362/10, zu verurteilen, an ihn USD 1.000.065.347,22 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zur Insolvenzmasse zu zahlen.
- EuGH, 19.04.2012 - C-213/10
F-Tex - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 1 U 17/11
In seinem Urteil vom 19.04.2012 (Rs C-213/10, ZIP 2012, 1049) hat der EuGH noch einmal grundlegend zu dem Verhältnis zwischen der EuInsVO und der EuGVVO Stellung genommen.Anknüpfend an seine Rechtsprechung zum Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32; im Folgenden: EuGVÜ), wonach sich eine Konkursanfechtungsklage auf ein Konkursverfahren bezieht (EuGH…, Urteil vom 22. Februar 1979 - Rs 133/78, EuGHE 1979, 733, Rn. 4 - Gourdain), hat er ausgeführt, dass die Auslegung des EuGVÜ auch für die EuGVVO gelte, soweit die in Rede stehenden Vorschriften als gleichbedeutend angesehen werden können, was bei Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO und Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ, die den gleichen Wortlaut haben, der Fall sei (vgl. EuGH, ZIP 2012, 1049 [juris Rn. 23] unter Hinweis auf das Urteil vom 02.07.2009 - C-111/08-, Slg. 2009, I-5655), und dass Klagen, die sich unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren herleiten und in engem Zusammenhang damit stehen, - nur - in den Anwendungsbereich der EuInsVO fallen (vgl. EuGH, ZIP 2012, 1049 [juris Rn. 29]).
- BGH, 02.07.1991 - XI ZR 206/90
Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der Vermögensbelegenheit
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 1 U 17/11
Der Bundesgerichtshof hat in neueren Entscheidungen auf die Kritik an seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der jeder Gegenstand mit einem wenn auch nur geringen Geldwert zur Gerichtsstandsbegründung nach § 23 ZPO ausreichen sollte, hingewiesen und die Streitfrage ausdrücklich offen gelassen (BGHZ 115, 90 [juris Rn. 14 ff. m.w.N. aus der Rechtsprechung des RG und des BGH];… BGHReport 2005, 1611 [juris Rn. 4]); ein Gegenstand soll aber jedenfalls dann nicht zur Gerichtsstandsbegründung nach § 23 ZPO ausreichen, wenn feststeht, dass der Vollstreckungserlös die aufzuwendenden Vollstreckungskosten nicht überschreiten wird (…BGHReport 2005, 1611 [juris Rn. 4]). - BGH, 21.11.1996 - IX ZR 148/95
Anfechtungen von dem deutschen Recht unterliegenden Rechtshandlungen durch einen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 1 U 17/11
§ 3 InsO regelt - nur - die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte, nicht diejenige der Prozessgerichte und ist auf Insolvenzanfechtungsklagen nicht anwendbar (…st. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, WM 2012, 1449 [juris Rn. 8]; BGHZ 134, 116 [juris Rn. 6] zu § 71 KO). - OLG Saarbrücken, 13.10.1999 - 1 U 190/99
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Anwendbarkeit des Art. 17 …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 1 U 17/11
(2.2.1) Soweit sich der Kläger zur Gerichtsstandsbegründung auf zur Insolvenztabelle angemeldete Forderungen der Beklagten in Höhe von 266 Millionen Euro beruft, hat er diese Forderungen selbst bestritten, so dass nach dem - für die Zulässigkeit der Klage allein maßgeblichen - eigenen Vorbringen des Klägers insoweit gerade kein Vermögen der Beklagten im Inland besteht, das den Gerichtsstand des § 23 ZPO begründen könnte (…vgl. BGHZ 120, 346 [juris Rn. 33]; OLG Saarbrücken, NJW 2000, 670 [juris Rn. 30]). - BGH, 13.07.1987 - II ZR 188/86
Inanspruchnahme einer US-Brokerfirma; Internationaler Gerichtsstand der …
- BGH, 22.09.2005 - IX ZR 1/05
Gerichtsstand der belegenen Sache
- EuGH, 22.02.1979 - 133/78
Gourdain / Nadler
- BGH, 11.05.2000 - IX ZR 262/98
Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozeß; …
- EuGH, 02.07.2009 - C-111/08
SCT Industri - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche …
- BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden …
- BGH, 22.04.2010 - IX ZR 94/08
Rechtliche Beurteilung von Insolvenzanfechtungsklagen des Europäischen …
- BGH, 17.02.1997 - II ZR 343/95
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Rechtskraft eines …
- BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an …
- BGH, 26.03.1969 - VIII ZR 194/68
Auf Widerklage ergangenes Versäumnisurteil eines dafür unzuständigen …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2012 - 1 U 149/11
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der Tür …
Jedoch können im Rahmen dieser Abwägung zu Lasten einer Partei nur solche unfallursächlichen Tatsachen berücksichtigt werden, die zugestanden, unstreitig oder erwiesen sind (BGH NJW 2007, 506; Senat, Urteil vom 08.10.2011, Az.: I - 1 U 17/11; KG Berlin NZV 2003, 281). - OLG Düsseldorf, 26.04.2016 - 1 U 164/15
Telefonierender Fußgänger, Alleinhaftung, Überqueren der Straße, OLG Düsseldorf
In jedem Fall sind in diesem Zusammenhang nur unstreitige bzw. zugestandene oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH NJW 2007, 506; Senat, Urteil vom 08.10.2011, Az.: I - 1 U 17/11, KG Berlin, NZV 2003, 291).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - I-1 U 17/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Beweislastverteilung bei Verdacht der Unfallmanipulation zweier Kraftfahrzeuge
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem verunfallten Fahrzeug
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 20.12.2010 - 3 O 318/09
- OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - I-1 U 17/11
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (41)
- OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 1 U 137/05
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11
Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass ein Verschulden eines Verkehrsteilnehmers auch bei einer Über- oder Fehlreaktion - etwa bei einem Ausweichmanöver - dann nicht gegeben ist, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen und für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hatte und deshalb nicht das Richtige und Sachgemäße unternahm, um einen Unfall oder dessen weitere Folgen zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung falsch reagierte (BGH, NJW-RR 2009, 239; Senat, Urteil vom 07.12.2010, Az.: 1 U 54/10 sowie NZV 2006, 415; OLG München, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 10 U 4156/07 zitiert nach juris).Selbst wenn es sich bei dem unmittelbar nach dem Zusammenstoß erfolgten Steuern des Klägers nach links um eine überzogene Ausweich- oder Schreckreaktion gehandelt haben sollte, könnte ihm daher dennoch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass aus nachträglicher Sicht ein anderes Verhalten sinnvoll und zweckmäßig gewesen wäre (Senat, NZV 2006, 415 und Urteil vom 07.12.2010, Az.: I-1 U 54/10).
- BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04
Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw. …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11
Maßgeblich ist danach, dass die Fahrweise und der Betrieb des Fahrzeugs zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen haben (BGH NJW 2005, 2081 und VersR 1988, 641; Senat, Urteil vom 30.03.2009, Az.: I-1 U 120/08; Ernst, SVR 2011, 241, 242).In der Folge kann selbst ein Unfall, der auf einer voreiligen - also objektiv nicht erforderlichen Schreck-, Abwehr- oder Ausweichreaktion des Geschädigten beruht, dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, dass diese Reaktion ausgelöst hat (BGH, NJW 2005, 2081;… Senat, a.a.O.; Ernst, SVR 2011, 241, 243).
- OLG Stuttgart, 20.05.2008 - 1 U 122/07
Zahnarzthaftung: Aufklärungspflicht bei einer kieferorthopädischen Behandlung mit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11
Ist aber der Zusammenstoß der Fahrzeuge als solcher unstreitig oder bewiesen, so hat in der Folge der Versicherer zu beweisen, dass der aus dem Kollisionsereignis Schadensersatz ableitende Kläger in die Beschädigung des Fahrzeugs eingewilligt hat (Senat, NZV 1996, 321 und Urteil vom 07.04.2008, Az.: I-1 U 122/07).Allerdings kann letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagte zu 1. tatsächlich in Anbetracht der seiner Meinung nach klaren Haftungslage über seine persönliche Inanspruchnahme im Rahmen einer Klage verärgert war (Senat, Urteil vom 07.04.2008, Az.: I-1 U 122/07).
- BGH, 19.04.1988 - VI ZR 96/87
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers wegen entgegenkommenden PKW
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11
Maßgeblich ist danach, dass die Fahrweise und der Betrieb des Fahrzeugs zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen haben (BGH NJW 2005, 2081 und VersR 1988, 641; Senat, Urteil vom 30.03.2009, Az.: I-1 U 120/08; Ernst, SVR 2011, 241, 242). - LG Saarbrücken, 12.03.2010 - 13 S 215/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision eines PKW mit einer Leitplanke …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11
Anerkannt ist dabei, dass auch die Zurechenbarkeit zum Betrieb eines Kraftfahrzeugs gegeben ist, wenn infolge eines plötzlichen Fahrstreifenwechsels ein anderer Verkehrsteilnehmer infolge der hierauf erfolgten Reaktion gegen das den Fahrstreifen wechselnde Fahrzeug selbst, sondern gegen ein anderes Hindernis gerät (KG Berlin, KGR 2000, 316; LG Saarbrücken, NJW-RR 2011, 32). - BGH, 04.11.2008 - VI ZR 171/07
Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad- …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11
Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass ein Verschulden eines Verkehrsteilnehmers auch bei einer Über- oder Fehlreaktion - etwa bei einem Ausweichmanöver - dann nicht gegeben ist, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen und für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hatte und deshalb nicht das Richtige und Sachgemäße unternahm, um einen Unfall oder dessen weitere Folgen zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung falsch reagierte (BGH, NJW-RR 2009, 239; Senat, Urteil vom 07.12.2010, Az.: 1 U 54/10 sowie NZV 2006, 415; OLG München, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 10 U 4156/07 zitiert nach juris). - BAG, 27.06.1968 - 5 AZR 312/67
Arbeitslohnpfändung - Abtretung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11
Entgegen der von der Beklagten zu 2. vertretenen Ansicht ist dabei zwar die Vorlage einer Fotokopie ausreichend (BAG, WM 1968, 1047; BSG, MDR 1996, 293; KG Berlin, KGR 2006, 326; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.08.2005, Az.: 2 U 52/05, zitiert nach juris); allerdings muss auch Erklärung der Schriftform des § 126 BGB genügen. - KG, 10.05.1999 - 12 U 9612/98
Schadensteilung bei strittigem Abbiegepfeil (Aufgabe der bisherigen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH NJW 2007, 506; KG Berlin, NZV 1999, 512 und NZV 2003, 291). - OLG München, 18.01.2008 - 10 U 4156/07
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Kollision eines Fahrzeugs mit einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11
Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass ein Verschulden eines Verkehrsteilnehmers auch bei einer Über- oder Fehlreaktion - etwa bei einem Ausweichmanöver - dann nicht gegeben ist, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen und für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hatte und deshalb nicht das Richtige und Sachgemäße unternahm, um einen Unfall oder dessen weitere Folgen zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung falsch reagierte (BGH, NJW-RR 2009, 239; Senat, Urteil vom 07.12.2010, Az.: 1 U 54/10 sowie NZV 2006, 415; OLG München, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 10 U 4156/07 zitiert nach juris). - BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95
Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11
§ 17 Abs. 1, 2 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (BGH, NZV 1996, 231). - OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 12 U 92/07
Verkehrsunfall: Stillschweigende Rückabtretung einer Bank eines zur Sicherheit …
- OLG Frankfurt, 07.06.2004 - 16 U 195/03
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erweislich unwahrer Vortrag des Klägers zu …
- OLG München, 27.01.2006 - 10 U 4904/05
Ersatzanspruch bei deckungsgleichem Vorschaden trotz Verschweigens
- KG, 16.11.2005 - 11 W 2/04
Abtretung: Anforderung an Anzeige; Urkundeneigenschaft von Ablichtungen
- BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05
Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …
- OLG Köln, 30.11.2006 - 14 U 10/06
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf Verteilerfahrbahnen in …
- BGH, 21.11.1985 - VII ZR 305/84
Stillschweigende Rückabtretung einer Forderung
- BGH, 14.01.1971 - VII ZR 3/69
Rechtsfolgen der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
- OLG Köln, 22.02.1999 - 16 U 33/98
Unerklärliche inkompatible Schäden am Unfallfahrzeug
- KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01
Haftungsverteilung von 50:50 nach einem Linksabbiegerunfall auf einer mit …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 181/07
Zur Ermittlung der Schadenshöhe nach einem Verkehrsunfall mit einer einzigen …
- OLG Düsseldorf, 29.06.1989 - 5 Ss OWi 256/89
Eine besondere Vorschrift, die Fahrstreifenwechsel auf einer Verteilerfahrbahn …
- BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 109/94
Abtretung von Ansprüchen gemäß § 53 Abs. 3 SGB I, Urkunde über die Abtretung, …
- OLG Celle, 05.02.2004 - 14 U 139/03
Beweisführung durch ein Privatgutachten; Leistungspflicht des Schuldners nach …
- OLG Naumburg, 25.08.2005 - 2 U 52/05
- BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04
Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten
- KG, 07.09.2010 - 12 U 210/09
Haftung wegen Verkehrsunfall: Überzeugungsbildung von einer Unfallmanipulation; …
- BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91
Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
- OLG Düsseldorf, 18.12.1995 - 1 U 255/94
Anscheinsbeweises bei gestelltem Verkehrsunfall
- BGH, 02.06.2008 - II ZR 67/07
Haftung des die interne Kompetenzordnung missachtenden Gesellschafters
- OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 198/06
Zum Nachweis eines manipulierten Unfalls durch Indizienbeweis
- OLG Düsseldorf, 11.05.2005 - 1 U 158/03
Zur Haftung wegen Kollision mit einem Radfahrer beim Entladen eines VW-Busses
- BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04
Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
- BGH, 16.10.2003 - IX ZR 55/02
Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer …
- BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; …
- OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 12 U 152/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrers …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 1 U 3/10
Feststellung eines manipulierten Verkehrsunfalls
- OLG Frankfurt, 23.12.2002 - 1 U 50/01
Privatrechtliche Straßenverkehrssicherungspflicht einer hessischen Gemeinde: …
- OLG Oldenburg, 17.07.2008 - 1 U 49/08
Erfüllung der Einlageverpflichtung bei einem Konto einer GmbH mit stark …
- OLG Frankfurt, 23.06.2008 - 1 U 86/07
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Beweiswürdigung bezüglich des Unfallhergangs
- OLG Düsseldorf, 21.06.2016 - 1 U 158/15
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein …
Im Rahmen dieser Bewertung sind nur unstreitige oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH NJW 2007, 506; Senat, Urteil vom 01.03.2016, I-1 U 108/15; Urteil vom 08.10.2011, I-1 U 17/11; KG Berlin NZV 2003, 201). - OLG Düsseldorf, 24.10.2017 - 1 U 133/16
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einer Einbahnstraße
In jedem Fall sind in ihrem Rahmen unstreitige bzw. zugestandene oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 -, juris; Senat, Urteil vom 08.10.2011, Az.: I-1 U 17/11). - OLG Düsseldorf, 02.04.2019 - 1 U 108/18
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall
Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deshalb außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH…, Urteil vom 21.11.2006, VI ZR 115/05, juris Rn. 15;… Urteil vom 13.02.1996, VI ZR 126/95, juris Rn. 11;… Urteil vom 10.01.1995, VI ZR 247/94, juris Rn. 9 ff.; Senat…, Urteil vom 23.02.2016, I-1 U 79/15, juris Rn. 35; Urteil vom 11.10.2011, I-1 U 17/11, juris Rn. 29; OLG Hamm…, Urteil vom 18.11.2003, 27 U 87/03, juris Rn. 7).Jeder Halter bzw. Schädiger hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er die nach der Abwägung für sich günstigen Rechtsfolgen herleiten will (BGH…, Urteil vom 13.02.1996, VI ZR 126/95, juris Rn. 11; Senat…, Urteil vom 23.02.2016, I-1 U 79/15, juris Rn. 35; Urteil vom 11.10.2011, I-1 U 17/11, juris Rn. 29; OLG Hamm…, Urteil vom 18.11.2003, 27 U 87/03, juris Rn. 7).
- OLG Düsseldorf, 21.11.2017 - 1 U 44/17
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit 200 km/h auf der Autobahn fahrenden …
In jedem Fall sind in ihrem Rahmen unstreitige bzw. zugestandene oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 -, juris; Senat, Urteil vom 08.10.2011, Az.: I-1 U 17/11). - OLG Düsseldorf, 24.09.2019 - 1 U 82/18
Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Schutzkleidung
Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deshalb außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH…, Urteil vom 21.11.2006, VI ZR 115/05, juris, Rn. 15;… Urteil vom 13.02.1996, VI ZR 126/95, juris, Rn. 11;… Urteil vom 10.01.1995, VI ZR 247/94, juris, Rn. 9 ff.; Senat…, Urteil vom 23.02.2016, I-1 U 79/15, juris, Rn. 35; Urteil vom 11.10.2011, I-1 U 17/11, juris, Rn. 29; OLG Hamm…, Urteil vom 18.11.2003, 27 U 87/03, juris, Rn. 7).Jeder Halter bzw. Schädiger hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er die nach der Abwägung für sich günstigen Rechtsfolgen herleiten will (BGH…, Urteil vom 13.02.1996, VI ZR 126/95, juris, Rn. 11; Senat…, Urteil vom 23.02.2016, I-1 U 79/15, juris, Rn. 35; Urteil vom 11.10.2011, I-1 U 17/11, juris, Rn. 29; OLG Hamm…, Urteil vom 18.11.2003, 27 U 87/03, juris, Rn. 7).
- OLG Hamm, 25.11.2010 - 6 U 71/10
Haftungsverteilung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
In jedem Fall sind in ihrem Rahmen unstreitige bzw. zugestandene oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 -, juris; Senat, Urteil vom 08.10.2011, Az.: I-1 U 17/11). - OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 1 U 127/17
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von rechts heran …
Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deshalb außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH…, Urteil vom 21. November 2006, VI ZR 115/05, Rn. 15, zitiert nach juris;… Urteil vom 13. Februar 1996, VI ZR 126/95, Rn. 11, zitiert nach juris;… Urteil vom 10. Januar 1995, VI ZR 247/94, Rn. 9 ff., zitiert nach juris; Senat…, Urteil vom 23. Februar 2016, I-1 U 79/15, Rn. 35, zitiert nach juris; Urteil vom 11. Oktober 2011, I-1 U 17/11, Rn. 29, zitiert nach juris; OLG Hamm…, Urteil vom 18. November 2003, 27 U 87/03, Rn. 7, zitiert nach juris).Jeder Halter, bzw. Schädiger hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er die nach der Abwägung für sich günstigen Rechtsfolgen herleiten will (BGH…, Urteil vom 13. Februar 1996, VI ZR 126/95, Rn. 11, zitiert nach juris; Urteil vom 29. November 1977, VI ZR 51/76, VersR 1978, 183, 185; Senat…, Urteil vom 23. Februar 2016, I-1 U 79/15, Rn. 35, zitiert nach juris; Urteil vom 11. Oktober 2011, I-1 U 17/11, Rn. 29, zitiert nach juris; OLG Hamm…, Urteil vom 18. November 2003, 27 U 87/03, Rn. 7, zitiert nach juris).
- OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 1 U 84/17
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
In jedem Fall sind in ihrem Rahmen unstreitige bzw. zugestandene oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 -, juris; Senat, Urteil vom 08.10.2011, Az.: I-1 U 17/11). - OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - 1 U 79/15
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine durchgezogene Linie überfahrenden …
Im Rahmen dieser Bewertung sind nur unstreitige oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH NZV 1996, 231; Senat, Urteil vom 08.10.2011, I-1 U 17/11; OLG Hamm DAR 2004, 90). - OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 1 U 127/11
Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge
Jedoch können im Rahmen dieser Abwägung zu Lasten einer Partei nur solche unfallursächlichen Tatsachen berücksichtigt werden, die zugestanden, unstreitig oder erwiesen sind (BGH NJW 2007, 506; Senat, Urteil vom 08.10.2011, Az.: I - 1 U 17/11; KG Berlin NZV 2003, 281). - OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 112/15
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 1 U 27/18
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall - Spurwechsel des Vorausfahrenden
- OLG Düsseldorf, 30.06.2020 - 1 U 47/18
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Voraussetzungen eines …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2016 - 1 U 107/15
Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftrades mit einem die Straße …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - 1 U 48/15
Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem teilweise auf den …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 1 U 44/15
- OLG Düsseldorf, 07.06.2022 - U 222/20
- OLG Düsseldorf, 07.06.2022 - 1 U 222/20
- OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 1 U 167/11
Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall aufgrund eines Wendemanövers …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2013 - 1 U 163/12
Einhaltung der Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 1 StVO bei einem …
- LG Mönchengladbach, 16.02.2021 - 5 S 29/20
Verkehrsunfall - Anfahrender verletzt Sorgfaltspflicht
- OLG Düsseldorf, 09.05.2017 - 1 U 154/16
Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger und Überholer
- KG, 06.04.2020 - 22 U 87/19