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   OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - I-1 U 170/04   

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https://dejure.org/2005,3400
OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - I-1 U 170/04 (https://dejure.org/2005,3400)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.09.2005 - I-1 U 170/04 (https://dejure.org/2005,3400)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. September 2005 - I-1 U 170/04 (https://dejure.org/2005,3400)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatzansprüche nach Unfall mit einer betrieblich organisierten Sammelfahrt; Voraussetzungen für die Annahme eines versicherten Betriebswegs; Gemeinsame Fahrt der Arbeitskollegen zur Arbeit als Teil des innerbetrieblichen Organisationsbereiches und Funktionsbereiches ; ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsweg - innerbetrieblicher Organisations- und Funktionsbereich - gestörter Gesamtschuldnerausgleich

  • Judicialis

    SGB VII § 8 Abs. 1; ; SGB VII § ... 8 Abs. 2 Nr. 1; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 2; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 3; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 4; ; SGB VII §§ 104 ff.; ; SGB VII § 104 Abs. 1; ; SGB VII § 104 Abs. 1 Satz 1; ; SGB VII § 105; ; StVG § 7; ; StVG § 16; ; StVG § 18; ; BGB § 426; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 847 Abs. 1 a.F.; ; AuslPflVersG § 6 Abs. 1; ; PflVersG § 3 Nr. 1; ; RVO § 636; ; RVO § 637; ; ZPO § 287; ; ZPO § 513; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungsrecht: Haftungsbeschränkung nach § 105 SGB VII

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Unfall auf einer gemeinsamen Fahrt des Arbeitnehmers im Fahrzeug des Arbeitgebers

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Unfall auf einer gemeinsamen Fahrt des Arbeitnehmers im Fahrzeug des Arbeitgebers

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Der Mithaftungsanteil des Arbeitgebers am Unfallgeschehen ist bei den Ansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Unfallgegner nach den Grundsätzen der sog. gestörten Gesamtschuld zu berücksichtigen, wenn der Unfall auf einer Betriebsfahrt geschah

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Essen, 19.02.2016 - 12 O 366/14

    Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls; Schadensersatzanspruch

    Entgegen des Wortlauts des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII und in der weiteren Auslegung des § 8 Abs. 1 SGB VII ist ein Unfall, der sich bei einem vom Arbeitgeber durchgeführten Sammeltransport von Arbeitnehmern mittels eines betriebseigenen Fahrzeugs von der Wohnung zu einer Baustelle oder zurück ereignet, als Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII anzusehen (vgl. BAG , Urt. v. 19.08.2004, Az. 8 AZR 349/03, abrufbar unter beck-online.de; OLG Düsseldorf , Urt. v. 22.09.2005, Az. 1 U 170/04, abrufbar unter juris.de; OLG Celle , Urt. v. 12.05.2010, Az. 14 U 166/09, abrufbar unter jurion.de).

    Letztlich kommt es auch nicht darauf an, ob die Fahrt unmittelbar am Tag des Beginns der Leistungserbringung erfolgt, oder aber bereits am Vorabend (vgl. hierzu OLG Düsseldorf , Urt. v. 22.09.2005, Az. 1 U 170/04, abrufbar unter juris.de).

  • KG, 26.03.2015 - 22 U 143/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeld bei Operation zur

    In der vom Landgericht weiter herangezogenen Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22. September 2005 - 1 U 170/04 -, Juris Rn. 5 ff ist ein Schmerzensgeld zuerkannt worden, das sich bei Zugrundelegung einer Haftung von 100% lediglich auf 22.000,00 EUR beläuft.
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