Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 24.04.2015 - 1 U 185/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 273 BGB, § 305 Abs 2 BGB, § 305c BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 667 BGB, § 670 BGB, § 675c Abs 1 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung einer Liste nicht unterstützter Länder in die Nutzungsbedingungen eines Online-Bezahldienstes; Einbeziehung einer in englischer Sprache verfassten Länderliste; Sperrung des Nutzerkontos bei Zugriff aus einem nicht unterstützten Land

  • webshoprecht.de

    Wirksame Einbeziehung einer Liste nicht unterstützter Länder in die Nutzungsbedingungen des Online-Bezahldienstes PayPal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Dortmund, 15.01.2016 - 3 O 610/15  

    Limitierung des Kontos eines Online-Händlers durch ein Kreditinstitut als

    Eine Anknüpfung, warum diese Gesellschaft, die zweifelsfrei ihre Geschäftstätigkeit auch auf das Inland ausgerichtet hat, mit einem im Inland ansässigen Kunden, nämlich der Antragstellerin, in ihren AGBs (konkret in Ziff. 14.3) ausgerechnet englisches und walisisches Recht vereinbaren möchte, sind weder ersichtlich noch vorgetragen (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 02.09.2014 - 327 O 187/14 - NJOZ 2015, 535, 536; bestätigt durch OLG Hamburg, Urt. v. 24.04.2015 - 1 U 185/14 - BeckRS 2015, 09012, Rn. 2; so auch schon: Meder/Grabe, BKR 2005, 467, 473; Hoenike/Szodruch, MMR 2006, 519, 525 jeweils m.w.N.).
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