Rechtsprechung
| OLG Jena, 07.12.2017 - 1 U 194/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 477 Abs 1 S 2 Nr 1 BGB, § 4 Abs 1 UKlaG
Allgemeine AGB-Kontrollklage: Notwendiger Hinweis auf gesetzliche Rechte beim Verbrauchsgüterkauf via eBay mit Verweis auf eine Herstellergarantie - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 477 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ; UKlaG § 4 Abs. 1
Anforderungen an die Darstellung einer Herstellergarantie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte und die Herstellergarantie
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Garantiewerbung bei Produkten
Verfahrensgang
- LG Gera, 20.02.2017 - 4 O 1059/16
- OLG Jena, 07.12.2017 - 1 U 194/17
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 308
- MDR 2018, 461
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87
Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware
Auszug aus OLG Jena, 07.12.2017 - 1 U 194/17
Dies gilt insbesondere, wenn die Garantie, wie im vorliegenden Fall, nicht vom Verkäufer selbst gegeben wird, sondern auf den Hersteller zurückgeht, weil es gerade hier den verbreiteten Missstand gibt, dass Verkäufer versuchen, sich gegenüber den Verbrauchern durch den Verweis auf die Hersteller zu entlasten (…MünchKomm/Lorenz § 477 BGB Rn. 6; vgl. auch BGH, NJW 1988, 1726, 1727). - BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
Werbung mit Garantie
Auszug aus OLG Jena, 07.12.2017 - 1 U 194/17
§ 477 BGB gilt nur für eine Garantie, die bei Vertragsschluss wirklich übernommen wird, nicht schon für eine Werbung mit einer solchen Garantie (BGH, NJW 2011, 2653, Rn. 24 ff.).
- OLG Nürnberg, 10.12.2019 - 3 U 1021/19
Intransparente Bewerbung einer Produktgarantie bei einem eBay-Sofortkaufangebot
Um den Verbraucher effektiv vor einer Fehldeutung der Garantieerklärung im Sinne eines Ausschlusses oder einer Modifikation seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu schützen, darf der Hinweis auf deren Bestand daher nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt werden, sondern muss unmittelbar mit dem Verweis auf die Garantie erfolgen (OLG Jena, NJW-RR 2018, 308, Rn. 17).