Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11 - 1   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,2610
OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11 - 1 (https://dejure.org/2011,2610)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21.12.2011 - 1 U 2/11 - 1 (https://dejure.org/2011,2610)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - 1 U 2/11 - 1 (https://dejure.org/2011,2610)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Hausanschluss bei WEG-Anlage - Gasversorgungsvertrag

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    GAS-Versorgungsvertrag mit WEG

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    BGB § 145 FF, GASGW § 2 ABS. 2, WEG § 10 ABS. 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GasGVV § 2 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 8
    Vertragspartner eines Gasversorgungsvertrages mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit nur einem Hausanschluss

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gasentnahme: Vertrag kommt mit WEG zustande!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftung eines Wohnungeigentümers für die vertragliche Verbindlichkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft aus einem Versorgungsvertrag (Strom u. Gas); Zustandekommen eines Versorgungsvertrags durch die Entnahme von Strom und Gas

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    WEG: Zustandekommen eines Gas-Grundversorgungsvertrages

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nur ein Hausanschluss: Bei Gasentnahme Vertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft! (IMR 2012, 74)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2012, 839
  • BauR 2012, 692
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 12.04.2012 - 13 U 105/11

    Energielieferungsvertrag: Umfang der Kostentragung für den Mieter eines

    Nach §§ 133, 157 BGB ist darauf abzustellen, wie die in Betracht kommenden Adressaten das Verhalten der Klägerin nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durften, wobei insbesondere auch der von der Klägerin verfolgte Zweck und ihre Interessenlage in die Auslegung mit einzubeziehen sind (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 1 U 2/11, juris Rn. 33).

    Auch in diesem Falle ist der Energieverbrauch anderer Nutzer als konkludente Annahme der Realofferte des Versorgungsunternehmens durch die Verfügungsberechtigte zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2003 - VIII R 279/02, juris Rn. 13; OLG Brandenburg, Urteil vom 29. September 2011 - 12 U 112/11, juris Rn. 18; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 1 U 2/11, juris Rn. 38).

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,47892
OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11 (https://dejure.org/2012,47892)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11.01.2012 - 1 U 2/11 (https://dejure.org/2012,47892)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - 1 U 2/11 (https://dejure.org/2012,47892)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Nr 2.1.1.1 Abs 3 AUB 2000, Nr 2.2.1 Abs 1 AUB 2000, Nr 5.2.6 AUB 2000, Art 1 Abs 2 VVGEG, § 242 BGB
    Private Unfallversicherung: Anforderungen an ärztliche Feststellung der Invalidität nach einem Zeckenbiss; treuwidriges Berufen des Versicherers auf fehlende fristgerechte ärztliche Feststellung; Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen eines Risikoausschlusses

  • rechtsportal.de

    AUB 2000 Nr. 2.1.1.1 Abs. 3
    Anforderungen an die Feststellung eines Dauerschadens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Feststellung eines Dauerschadens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 10.09.2015 - 22 U 73/14

    Haftungsverteilung bei Kollision mit Traktor auf Landstraße; Grenzen des

    Die Tilgung bestimmt sich dann nach den §§ 366, 367 BGB und liegt im Verteilungsermessen des Gläubigers (vgl. auch OLG Zweibrücken, 11. Januar 2012, 1 U 2/11).
  • OLG Hamm, 07.07.2016 - 6 U 4/16

    Unfallversicherung; Invalidität; geistige Leistungsfähigkeit; psychische

    Ist die Zukunft dagegen offen oder unsicher, bestehen mithin Zweifel, ob eine dauerhafte psychische Beeinträchtigung vorliegt, reicht dies für die Feststellung einer bedingungsgemäßen Invalidität nicht aus (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.1.2012 - 1 U 2/11 -, abgedr. bei Juris, Rz. 58 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 1 U 2/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,6676
OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 1 U 2/11 (https://dejure.org/2011,6676)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.12.2011 - 1 U 2/11 (https://dejure.org/2011,6676)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - 1 U 2/11 (https://dejure.org/2011,6676)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    § 240 ZPO; § 16 EuInsVO

  • openjur.de

    Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzverfahren in EG-Mitgliedstaat: Überprüfung der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts; Verstoß gegen ordre public

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Überprüfung der Zuständigkeit des eröffnenden ausländischen Insolvenzgerichts trotz Verdacht auf Scheinwohnsitz des Schuldners

  • zvi-online.de

    EuInsVO Art. 16, 26; InsO § 352; ZPO § 240
    Keine Überprüfung der Zuständigkeit des eröffnenden ausländischen Insolvenzgerichts bei Verdacht auf Scheinwohnsitz des Schuldners

  • unalex.eu

    Art. 16, 26 EuInsVO

  • rechtsportal.de

    ZPO § 240; EuInsVO Art. 16
    Bindung des deutschen Gerichts an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im EU-Ausland

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Bindung eines deutschen Gerichts an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im EU-Ausland

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Infragestellung von Entscheidungen britischer Gerichte in Insolvenzsachen

Verfahrensgang

  • LG Nürnberg-Fürth - 4 O 10629/07
  • OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 1 U 2/11

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 862
  • ZIP 2012, 241
  • NZI 2012, 133
  • Rpfleger 2012, 326
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2015 - 3 V 65/15

    Einstweilige Anordnung der Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des

    Der Oberste Österreichische Gerichtshof komme zu dem Ergebnis, dass selbst das gänzliche Fehlen einer Begründung für die ggf. irrige Annahme der eigenen Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO keinen ordre-public-Verstoß nach Art. 26 EuInsVO begründe (vgl. OGH, NZI 2005, S. 465, 466; ebenso OLG Nürnberg, NJW 2012, S. 862; OLG Köln, NZI 2013, S. 506, 511; OLG Celle, Beschluss v. 27.11.2012 2 U 147/12 Rdnr. 23 ff).

    Die Rechtsprechung ist in dieser Frage uneinheitlich (verneinend [kein Verstoß gegen ordre public]: z. B. OLG Nürnberg, Beschl. v. 15. Dezember 2011 - 1 U 2/11 -, juris Rn. 11; bejahend: OLG Düsseldorf, Urt. v. 23. August 2013 - I-22 U 37/13, 22 U 37/13 -, juris Rn. 53 ff. m. w. N., vgl. mit zahlreichen Nachweisen, Hergenröder, DZWIR 2009, 309-322).

  • OLG Köln, 28.02.2013 - 18 U 298/11

    Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft

    Der Senat hält zwar an seiner bereits dem Hinweis vom 3. Juli 2012 (vgl. Bl. 622 ff. GA) zugrunde liegenden Auffassung fest, dass die Prüfung auch der örtlichen Zuständigkeit durch das Insolvenzgericht grundsätzlich verbindlich ist und diesbezügliche Mängel ebensowenig im Wege eines Verstoßes gegen den nationalen ordre public geltend gemacht werden können (vgl. dazu auch OLG Brandenburg, Zwischenurt. v. 25. Mai 2011 - 13 U 100/07 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Nürnberg, Beschl. v. 15. Dezember 2011 - 1 U 2/11 -, juris Rn. 10 f. sowie Vallender, in: EWiR 2011, S. 775).
  • OLG Celle, 27.11.2012 - 2 U 147/12

    Insolvenz: Unterbrechung eines Rechtsstreits durch ausländisches

    Der Senat schließt sich insoweit der Ansicht des 10. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs an, dass für den Fall, dass Streit über eine Unterbrechung besteht, die Unterbrechung durch Beschluss festzustellen ist (BGH NJW-RR 1995, 573, Rn. 3; OLG Nürnberg NJW 2012, 862; Musielak/Stadler, ZPO, 9. Auflage, § 240, Rn. 9).

    Dies gilt auch im Rahmen der Anerkennung hinsichtlich der Unterbrechungswirkung des § 352 InsO (OLG Nürnberg NJW 2012, 862; OLG Frankfurt, Urteil vom 28. August 2012, 5 U 150/11 zitiert nach juris).

  • OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 15 U 46/12

    Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens

    Die danach angenommene internationale Zuständigkeit des eröffnenden Gerichts unterliegt, wie ausgeführt, aufgrund der Anerkennung nach Art. 16 EuInsVO jedoch nicht der Überprüfung; diese beschränkt sich vielmehr allein darauf, ob sich das andere Gericht nach Art. 3 EuInsO für international zuständig erklärt hat (Uhlenbruck-Lüer, a.a.O. Rdn. 5 m. w. Nachw. der Rspr.; OLG Celle, ZIP 2013, S. 940; OLG Nürnberg, NJW 2012, S. 862).

    Die Anerkennung einer Entscheidung kann also nicht allein deshalb verweigert werden, weil diese inhaltlich unrichtig oder im Rahmen der Entscheidung das anzuwendende Recht falsch angewandt worden ist, so dass selbst dann, wenn vorliegend das englische Gericht die Voraussetzungen seiner Zuständigkeit nur unzureichend oder auf der Grundlage eines vom Kläger unzutreffend bzw. falsch vorgetragenen Sachverhalts geprüft und bejaht haben sollte, das nicht zur Folge hat, dass die Anerkennung der Insolvenzeröffnung mit Grundprinzipien der deutschen Rechtsordnung offensichtlich unvereinbar wäre (vgl. hierzu allg.: OLG Nürnberg, NJW 2012, S. 862 [OLG Nürnberg 15.12.2011 - 1 U 2/11] m. w. Nachw. der Rspr.).

  • OLG Köln, 24.07.2019 - 13 U 261/12

    Wirkungen eines britischen Insolvenzverfahrens im Inland

    Die hier maßgebliche Frage war bereits zuvor in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 15.12.2011 - 1 U 2/11 = NJW 2012, 862, 863; AG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2004 - 502 IN 126/03 -, Rn 16 juris; Paulus, Anm. zu High Court of Justice London, Beschl. v. 20.12.2006 No 9849/02 - Stojevic = NZI 2007, 361, 367; Duursma-Kepplinger/Duursma, DZWIR 2003, 447-452).
  • VG Wiesbaden, 19.04.2016 - 1 K 260/14
    Das Verwaltungsgericht muss die vom Canterbury County Court für sich gemäß Art. 3 EUInsVO angenommene Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren vielmehr anerkennen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.05.2014 - 5 A 754/11 - OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.12.2011 - 1 U 2/11 - OLG Celle, Beschluss vom 27.11.2011 -2 U 147/12 - OLG Köln, Urteil vom 28.02.2013 -I-18 U 298/11 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.08.2014 -15 U 46/12 -, jeweils zitiert nach Juris).
  • OVG Sachsen, 16.05.2014 - 5 A 754/11
    Ob bei Anhaltspunkten für einen Rechtsmissbrauch anderes gilt, insbesondere ob dann die vom Gericht des Eröffnungsstaates für sich gemäß Art. 3 EuInsVO in Anspruch genommene Zuständigkeit überhaupt aufgrund von Art. 26 EuInsVO überprüft werden könnte (verneinend: OLG Nürnberg, Beschl. v. 15. Dezember 2011 - 1 U 2/11 -, juris Rn. 11; bejahend: OLG Düsseldorf, Urt. v. 23. August 2013 - I-22 U 37/13, 22 U 37/13 -, juris Rn. 53 ff.), kann mangels solcher Anhaltspunkte hier dahinstehen.
  • AG Göttingen, 10.12.2012 - 74 IN 28/12

    Keine Anerkennung der Zuständigkeit des ausländischen Insolvenzgerichts bei

    Teilweise wird die Anwendung des Art. 26 EUInsVO allerdings abgelehnt (OLG Nürnberg ZInsO 2012, 658 ; im Ergebnis ebenso Beck ZVI 2011, 355, 364).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - I-1 U 2/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,95658
OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - I-1 U 2/11 (https://dejure.org/2011,95658)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.09.2011 - I-1 U 2/11 (https://dejure.org/2011,95658)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. September 2011 - I-1 U 2/11 (https://dejure.org/2011,95658)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzbegehren des Geschädigten aus einem Unfallereignis; Beweiserhebung über das Vorliegen eines qualifizierbaren Neuschadens oder einer fassbaren Schadensvergrößerung; Erforderlichkeit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Verursachung der Schäden durch den ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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