Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.11.2013 - I-1 U 21/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für ein verunfalltes Nutzfahrzeug (hier: Taxi) kann unter Berücksichtigung der Stammkundenbindung auch dann noch gerechtfertigt sein, wenn die Kosten der Anmietung den Gewinn um das 4,6-fache übersteigt, §§ 249, 251 BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung einer Vorfahrtverletzung nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins; Bestimmung der Höhe der ersatzfähigen unfallbedingten Vermögenseinbußen nach einem Verkehrsunfall; Anpassung der Fahrtgeschwindigkeit an die Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse; Schutz des an sich wartepflichtigen, jeweils von links kommenden Verkehrsteilnehmers; Überschreitung der am Kollisionsort zulässigen Höchstgeschwindigkeit in unfallursächlicher Weise; Abwägung aller unfallursächlichen Umstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 10.04.2018 - 1 U 86/17  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat 26.11.2013, 1 U 21/13; 14.02.2012, 1 U 225/10).

    In den Entscheidungsgründen hat das Landgericht in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung dargelegt, dass nicht nur die (hohen) Kosten der Ersatzmiete und der drohende Verdienstausfall zu berücksichtigen sind, sondern alle sonstigen schutzwürdige Belange, wie insbesondere das Interesse des Geschädigten an der ungestörten Fortführung seines Betriebes (BGH, 19.10.1993, VI ZR 20/93 = NJW 1993, 3321; Senat, 26.11.2013, 1 U 21/13).

    Demgemäß ist in der Rechtsprechung eine Erstattungsfähigkeit der Mietkosten auch in Fällen angenommen worden, in welchen diese deutlich mehr als 100% über dem Verdienstausfall lagen (vgl. BGH 19.10.1993, VI ZR 20/93 = NJW 1993, 3321 m.w.N.; Senat, 26.11.2013, 1 U 21/13 und Senat, 14.02.2012, 1 U 225/10).

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, von den ersatzfähigen Mietwagenkosten im Wege der Vorteilsausgleichung, die aufgrund der Besserstellung des Geschädigten wegen ersparter Eigenaufwendungen zu berücksichtigen ist, einen pauschalen Abzug von 5% zu machen (Senat, 26.11.2013, 1 U 21/13 = BeckRS 2013, 198763; Senat, 14.05.2013, 1 U 123/12 und Senat, 03.11.1997, 1 U 104/96 = DAR 1998, 102).

  • LG Kleve, 03.05.2017 - 2 O 59/15  
    Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.11.2013, Az. 1 U 21/13, S. 12/13, Anlage K 13, Bl. 180/181 GA, Bezug genommen.

    Der Kläger war daher nicht darauf zu verweisen das Risiko einzugehen, durch den Ausfall des beschädigten Fahrzeugs Stammkunden zu verlieren (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2013, Az. 1 U 21/13, Seite 19 f, Anlage K 13, Bl. 187 f GA).

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