Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 19.01.1979

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.12.1977 - 1 U 210/77   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung; Grundstück; Einfahrt; Blockiert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 12 Abs. 3 Nr. 3

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 274
  • VersR 1978, 676



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

    Während § 3 Abs. 1 Satz 5 StVO somit besondere Sorgfaltsanforderungen für den fließenden (Begegnungs-)Verkehr aufstellt und der Verkehrssicherheit dient, bezweckt das gesetzliche Parkverbot des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO die Aufrechterhaltung der Leichtigkeit des Verkehrs, indem demjenigen, der eine Grundstücksein- oder -ausfahrt bestimmungsgemäß benutzen will, diese Nutzung gewährleistet und der Berechtigte vor Beeinträchtigungen dieser Nutzung geschützt wird, die von gegenüber parkenden Verkehrsteilnehmern ausgehen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 1971 - 4 StR 535/70 -, BGHSt 24, 111; Urteil des Senats vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Dezember 1977 - 1 U 210/77 -, VRS 55 (1978), 249; VG Würzburg, Urteil vom 20. August 2014 - W 6 K 13.854 -, juris).

    Zwar mögen in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1977, a. a. O.) Grenzen ermittelt werden können, bei deren Unterschreiten eine Straße "schmal" zu werden beginnt.

    Insoweit ist festzustellen, dass seit Einfügen der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 in die Straßenverkehrs-Ordnung zahlreiche Instanz- und Obergerichte eine Auslegung des Begriffs "schmal" vorgenommen haben (vgl. Urteil des Senats vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 -, VRS 104 (2003), 71, und vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149; OLG Hamm, Beschluss vom 13. April 1978 - 4 Ss OWi 1962/77 - VRS 55 (1978), 459; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Dezember 1977 - 1 U 210/77 -, VRS (1978) 55, 249, und Beschluss vom 15. Oktober 1981 - 4 Ss 137/81 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Februar 1980 - 1 Ws (B) 26/80 OWiG -, VRS 58 (1980), 368; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Februar 1994 - Ss (Z) 227/93 -, VRS 87 (1994), 225; Bay. VGH, Urteil vom 12. Januar 1998 - 11 B 96.2895 -, VRS 98 (2005), 157; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98 -, NJW 1999, 3573; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juni 2015 - 5 K 1454/12 -, juris, m. w. N.).

  • BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10

    Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf

    b) Da sich der Abwehranspruch unmittelbar aus der Störung des Eigentumsrechts der Klägerin ergibt, kommt es auf die von dem Berufungsgericht als Grund für die Zulassung der Revision genannte, im Übrigen nicht streitige, sondern allgemein bejahte Frage nicht an, ob die Vorschrift über das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO) ein den Schutz eines bestimmten Personenkreises (Grundstückseigentümer, Mieter und von diesen zur Einfahrt berechtigte Personen) bezweckendes Gesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Nürnberg, NJW 1974, 1145 (Ls.); OLG Karlsruhe, NJW 1978, 274; LG München I, NJW 1974, 2288, 2289; Berr/Schäpe, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 2. Auflage, Kap. III Rn. 183; Grüneberg, NJW 1992, 945, 946).
  • OLG Saarbrücken, 18.02.1994 - 1 Ws 126/93
    Rechtsprechung und Schrifttum stimmen darin überein, daß das, was eine schmale Fahrbahn ist, nach Sinn und Zweck der Vorschrift, in die der Begriff aufgenommen ist, auszulegen ist (OLG Frankfurt VRS 58, 369, 370; OLG Karlsruhe VRS 55, 249, 250; Mühlhaus/Janiszewski, StVO , 13. Aufl. Rn. 49 zu § 12 ).

    Eine Vorlage der Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG an den Bundesgerichtshof wegen eventuellen Abweichens von der Entscheidung des OLG Karlsruhe (VRS 55, 249 ) kam schon deshalb nicht in Betracht, weil die genannte Entscheidung in einer Zivilrechtssache ergangen ist und deshalb keine Pflicht zur Vorlegung auslösen kann (vgl. Salger in KK 2.Aufl., Rn 19 zu § 121 GVG ).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.1992 - 7 A 10875/92
    Erst die Markierung erlaubt durch hoheitliche Anordnung das Abstellen der Fahrzeuge an der Engstelle, während ohne die Markierung das allgemeine Verbot der Straßenverkehrsordnung greifen würde, und der in negativer Weise Betroffene von den Polizeistellen in drastischen Einzelfällen unter Umständen ein Einschreiten verlangen, jedenfalls aber Anzeige erstatten kann und gegebenenfalls eine Verteidigung seiner Anlieger- und Eigentumsrechte im Zivilrechtswege aufgrund einer Unterlassungsklage gemäß § 1004 BGB anstreben kann (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1978, 274).

    Soweit etwa ein Nachbar sich hartnäckig nicht an das Verbot hält und künftige Behinderungen wegen der Fortsetzung eines solchen Verhaltens zu befürchten sind, kann der Anlieger aus seinem Eigentumsrecht eine Unterlassungsklage gemäß § 1004 BGB anstreben (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1978, 274).

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