Rechtsprechung
SG Lübeck, 14.04.1989 - S 1 U 211/86 |
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Verfahrensgang
- SG Lübeck, 14.04.1989 - S 1 U 211/86
- BSG, 24.01.1991 - 2 RU 62/89
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 09.11.1987 - 1 U 211/86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LG Saarbrücken, 01.02.2013 - 13 S 176/12
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsverletzung bei Verengung der …
Das Verhalten kann aber im Einzelfall einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO begründen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.11.1987 - 1 U 211/86, juris; OLG Hamm, VersR 1998, 1260; OLG Stuttgart, VRS 97, 15; DAR 2007, 33; Thüringisches OLG, DAR 2000, 570; KG, NZV 2010, 511). - OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 1 U 91/01
Minderwert bei neuerem Fahrzeug und Nutzungsausfall bei gemischter Nutzung
Aus dem Umstand, dass der Vorfahrtberechtigte gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hat, kann kein Mitverschulden hergeleitet werden, da sich das Vorfahrtrecht auf die gesamte Fahrbahnbreite erstreckt; jedoch kommt eine Anrechnung der durch Verletzung des Rechtsfahrgebotes erhöhten Betriebsgefahr in Betracht (OLG Köln Schaden-Praxis 1998, 273 sowie Schaden-Praxis 2000, 334; Senat, Urteil vom 9. November 1987, Az.: 1 U 211/86;… OLG Jena a. a. O.). - OLG Stuttgart, 29.04.1997 - 10 U 260/93
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegenden …
In einer ablehnenden Anmerkung zu der bereits zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf in NZV 88, 151 gibt Himmelmann (NZV 88, 153 ff) einen Überblick über die Rechtsprechung und verweist u.a. auch auf das nicht veröffentlichte Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.11.1987 - 1 U 211/86 -, nach dem es in einem Wohngebiet gegen § 1 StVO verstößt, an Kreuzungen und Einmündungen nicht die rechte Fahrbahnseite einzuhalten, so daß hieraus ein Mitverschulden des Vorfahrtsberechtigten an einem Unfall hergeleitet werden kann.
Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 07.05.1987 - 1 U 211/86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)