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   OLG Naumburg, 03.04.2014 - 1 U 23/13   

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OLG Naumburg, 03.04.2014 - 1 U 23/13 (https://dejure.org/2014,24937)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03.04.2014 - 1 U 23/13 (https://dejure.org/2014,24937)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03. April 2014 - 1 U 23/13 (https://dejure.org/2014,24937)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • RA Kotz

    Parteivernehmung - Vernehmung der beweisbelasteten Partei bei Beweisnot beider Prozessparteien

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 448 Abs. 1; ZPO § 148
    Verfahren des Gerichts bei Beweisnot beider Parteien

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beide Parteien in Beweisnot: Keine Vernehmung der beweisbelasteten Partei!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beide Parteien in Beweisnot: Keine Vernehmung der beweisbelasteten Partei! (IBR 2014, 711)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 2145
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.06.2008 - IX ZR 145/05

    Rückwirkende Haftung von berufsfremden Mitgliedern einer gemischten Sozietät von

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.04.2014 - 1 U 23/13
    Eine förmliche Parteivernehmung kommt in Betracht, wenn eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des Vorbringens der Partei spricht (BGH Urteil vom 26.6.2008 - IX ZR 145/05 - [z.B. VerR 2008, 1394]; hier: zitiert nach juris).
  • BGH, 16.10.1987 - V ZR 170/86

    Würdigung der Angaben einer Partei im Rahmen der Anhörung

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.04.2014 - 1 U 23/13
    Nur ist es grundsätzlich nicht möglich, einen Beweis trotz Bestreitens durch den Prozessgegner allein aufgrund der Angaben einer Partei als geführt anzusehen, weil die Parteianhörung, anders als die Parteivernehmung, kein von der ZPO vorgesehenes Beweismittel darstellt (dazu: BGH Urteil vom 16.10.1987 - V ZR 170/86 - [NJW-RR 1988, 394]; hier: zitiert nach juris; Eschelbach/Geipel, Parteianhörung - Die Verwertung im Rahmen der Beweiswürdigung; § 141 vs. § 286 ZPO; MDR 2012, 198, 199).
  • OLG Naumburg, 28.10.2015 - 1 U 73/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Parteianhörung und Parteivernehmung als

    Was er über das konkrete Unfallgeschehen des Klägers bekunden konnte, hatte er von diesem erfahren, was für sich genommen keinerlei Beweiswert hat (Senat Urteil vom 3.4.2014 - 1 U 23/13 -).

    Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall die Anordnung einer förmlichen Parteivernehmung nicht in Betracht (dazu Senat Urteile vom 20.3.2014 - 1 U 23/13 - und 21.9.2015 - 1 U 36/15 -).

  • LG München I, 27.08.2020 - 31 O 1712/20

    Ganz überwiegendes Eigenverschulden des Fahrgasts bei einem Unfall im

    Sie kann deshalb nicht zum Gegenstand der Beweiswürdigung gemacht werden und ist vor allem kein von der ZPO vorgesehenes Beweismittel (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2014 - 1 U 23/13; KG, Urteil vom 11.07.2017 - 21 U 100/16; AG Bremen, Urteil vom 23.11.2017 - 9 C 0104/17; BGH, Urteile vom 19.04.2002 - V ZR 90/01, vom 26.03.1997 - IV ZR 91/96; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.09.2018 - 2 U 2307/17; OLG München, Urteil vom 10.01.2014 - 10 U 2231/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.11.2011 - 10 U 756/11).
  • OLG Koblenz, 20.11.2014 - 1 U 372/14

    Architekt soll "ein Fläschchen Schampus aufmachen": Planungsauftrag erteilt!

    Eine Anhörung der Beklagten zu 2) bis 4) als Partei nach § 141 Abs. 1 ZPO mag im Hinblick auf Art. 6 EMRK zur Herstellung von Waffengleichheit (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 18. März 1997 - 5 U 4/96; OLG Naumburg, Urteil vom 3. April 2014 - 1 U 23/13) geboten gewesen sein.
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   OLG Bamberg, 27.05.2013 - 1 U 23/13   

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OLG Bamberg, 27.05.2013 - 1 U 23/13 (https://dejure.org/2013,64443)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 27.05.2013 - 1 U 23/13 (https://dejure.org/2013,64443)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 27. Mai 2013 - 1 U 23/13 (https://dejure.org/2013,64443)
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   OLG Celle, 25.11.2013 - 1 U 23/13   

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   OLG Bamberg, 09.07.2013 - 1 U 23/13   

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