Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - I-1 U 231/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7718
OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - I-1 U 231/07 (https://dejure.org/2008,7718)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.06.2008 - I-1 U 231/07 (https://dejure.org/2008,7718)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Juni 2008 - I-1 U 231/07 (https://dejure.org/2008,7718)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Gebrauchtwagenkauf - Abweichung zwischen Herstellungs- und Erstzulassungsdatum

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rückttritt von einem Vertrag über die verbindliche Bestellung eines gebrauchten Fahrzeuges; Mangel aufgrund einer Zeitspanne von 31 Monaten zwischen dem Produktionsdatum eines Fahrzeuges und dem Datum der Erstzulassung; Baujahr eines Fahrzeuges als Mangel; Bewusst ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Neuwagenkauf - Rücktritt wegen 31 Monate altem Fahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitspanne zwischen Herstellung und Erstzulassung als Mangel eines Gebrauchtfahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Standzeitgrenze gilt auch im GW-Handel

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Falsches Fahrzeugalter - Sachmangel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    VW Golf stand 31 Monate herum - Bei einem kaum gefahrenen "Gebrauchten" ist das ein Sachmangel

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 398
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    (a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise die Auffassung vertreten, die vom Senat zum Kauf eines Neuwagens angestellten Erwägungen seien grundsätzlich auch auf einen Gebrauchtwagenkauf zu übertragen, sei es bezüglich einer Beschaffenheitsvereinbarung (OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456, 2457; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019, 2020), sei es bei der Bestimmung der üblichen Beschaffenheit (OLG Celle, OLGR 2006, 670, 671; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 398, 399).
  • BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09

    Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

    Denn aus den von der Revision angeführten Entscheidungen (OLG Celle, OLGR 1998, 160, und OLGR 2006, 670; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 398) ist für den vorliegenden Fall schon deshalb nichts herzuleiten, weil sie sich nicht mit den Besonderheiten eines Vorführwagens befassen, zu denen unter anderem der Umstand zählt, dass Vorführwagen häufig nicht für den Straßenverkehr zugelassen werden.
  • OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15

    Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel auf Grund längerer Standzeit zwischen Herstellung

    Die zu einer mangelbegründenden Standzeit bei Gebrauchtfahrzeugen ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen lassen sich aufgrund der jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte nicht verallgemeinern ( Gewährleistungsanspruch bejaht : OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2008 - 1 U 231/07: Herstellung 31 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 2 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger, Sachmangel bejaht; OLG Celle, Urteil v. 13.07.2006 - 11 U 254/05: Herstellung 23 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 9 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger als "Vorführwagen", Sachmangel bejaht; OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.05.2004 - 1 U 10/04: Herstellung 5 ½ Jahre vor Erstzulassung, dort indes arglistiges Verschwiegen; OLG Oldenburg, Urteil v. 28.10.2005 - 6 U 155/05: Herstellung 2 ½ Jahre vor Erstzulassung, wobei im konkreten Fall eine arglistige Täuschung bejaht und die Mangelhaftigkeit nicht explizit angesprochen worden ist; OLG Nürnberg, Urt. v. 21.03.2005 - 8 U 2366/04: Herstellung 13 Monate vor Erstzulassung, 600 km Laufleistung und 11 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf, dort aber unzutreffendes Modelljahr als Beschaffenheit vereinbart; Gewährleistungsanspruch und Sachmangel verneint : OLG Schleswig, Urteil v. 25.11.2008 - 3 U 39/07: Herstellung 14 Monate vor Erstzulassung, Erstveräußerung als "Lagerfahrzeugmodell"; OLG Braunschweig, Urteil v. 07.07.2005 - 2 U 128/04: Herstellung 27 Monate vor Erstzulassung, Verkauf als "Lagerfahrzeug"; KG Berlin, Beschluss v. 13.01.2011 - 8 U 97/10: Herstellung 14 ½ Monate vor Erstzulassung, Laufleistung 35.240 km bei Kauf durch dortigen Kläger).

    Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung ist daher fernliegend (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2008 - 1 U 231/07, Rn. 25; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 2636).

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2010 - 22 U 168/09

    Keine Mangelhaftigkeit eines Wohnmobils wegen zu langer Standzeit

    Insbesondere dann, wenn es sich um Fahrzeuge mit einer Tageszulassung oder Kurzzulassung handelt, die Laufleistung sehr gering ist und die Erstzulassung erst kurze Zeit zurückliegt, kommt in Betracht, dass eine Abweichung des Herstellungsdatums vom Zeitpunkt der Erstzulassung von mehr als zwölf Monaten einen Sachmangel darstellt (vgl. OLG Düsseldorf, Urt . v. 16.06.2008 - I-1 U 231/07, NJW-RR 2009, 398).

    Die von der Rechtsprechung bisher entschiedenen Fälle behandeln dabei allerdings Pkw, bei denen die Zeitspanne von zwölf Monaten erheblich überschritten wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Urt . v. 16.06.2008 - I-1 U 231/07, NJW-RR 2009, 398: 31 Monate; OLG Karlsruhe, Urt . v. 26.05.2004 - 1 U 10/04, NJW 2004, 2456: 5 Jahre und 6 Monate; OLG Celle, Urt . v. 13.07.2006 - 11 U 254/05, SVR 2006, 463: verneinend hinsichtlich einer Abweichung von 1 Jahr und 11 Monaten).

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2010 - 22 U 168/09
    Auch hinsichtlich gebrauchter Fahrzeuge ist anerkannt, dass - abhängig von den Umständen - eine größere Zeitspanne zwischen der Herstellung des Fahrzeuges und der Erstzulassung von Bedeutung sein kann, insbesondere dann, wenn es sich um Fahrzeuge mit einer Tageszulassung oder Kurzzulassung handelt, die Laufleistung sehr gering ist und die Erstzulassung erst kurze Zeit zurückliegt, kommt in Betracht, dass eine Abweichung des Herstellungsdatums vom Zeitpunkt der Erstzulassung von mehr als 12 Monaten einen Sachmangel darstellt (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 398).

    Die von der Rechtsprechung bisher entschiedenen Fälle behandeln dabei allerdings Pkws, bei denen die Zeitspanne von 12 Monaten erheblich überschritten wurde (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 398: 31 Monate; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456: 5 Jahre und 6 Monate; OLG Celle, SVR 2006, 463 verneinend hinsichtlich einer Abweichung von 1 Jahr und 11 Monaten).

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