Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - I-1 U 240/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Vorfahrtregel "rechts vor links" auf Parkplätzen und zu Höhe und Dauer der Nutzungsausfallentschädigung - älteres Fahrzeug

  • captain-huk.de

    Gericht entscheidet in einem Parkplatzfall die Haftung der Unfallbeteiligten und über die Schadenspositionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung von 80 : 20 bei einer Kollision zweier Fahrzeuge ohne Beachtung der Vorfahrtregel "rechts vor links" und mit überhöhter Geschwindigkeit ist angemessen; Angemessenheit einer Haftungsverteilung von 80 : 20 bei einer Kollision zweier Fahrzeuge ohne Beachtung der Vorfahrtregel "rechts vor links" und mit überhöhter Geschwindigkeit; Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Parkplatzunfall - Gilt auf Parkplätzen die Vorfahrtsregel "rechts vor links"?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11

    Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte

    Auch der Senat befürwortet in ständiger Rechtsprechung eine Herabstufung innerhalb der Gruppen der Tabelle und zwar bei Pkw, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe, im Wesentlichen weil der Nutzungswert eines älteren Fahrzeugs in der Regel gegenüber demjenigen eines neueren Fahrzeugs aufgrund der Fortentwicklung der Fahrzeugtechnik erheblich geringer ist (Senat, Urteil vom 08.03.2004, Az.: 1 U 134/03; Urteil vom 20.08.2007, Az.: I-1 U 258/06, 1 U 258/06; vgl. auch Senat, Urteil vom 22.01.2007, Az.: I-1 U 151/06, 1 U 151/06; Urteil vom 17.12.2007, Az.: I-1 U 110/07, 1 U 110/07; Beschluss vom 02.07.2008, Az.: I-1 W 24/08, 1 W 24/08; Urteil vom 29.06.2010, Az.: I-1 U 240/09, 1 U 240/09; jew. zit. nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 1 U 97/16

    Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem allgemein

    Es ist aber in der Rechtsprechung anerkannt und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Vorfahrtsregel "rechts vor links" in entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 1 S.1 StVO auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen dann gilt, wenn die "Fahrbahnen" zwischen den einzelnen Abstellreihen den Charakter von Straßen haben und die Vorrangfrage zwei Parkplatzbenutzer betrifft, die bei dem Befahren dieser Fahrbahnen mit Straßencharakter an einer Kreuzung oder Einmündung gleichzeitig zusammentreffen (vgl. Senat, Urteil vom 15. September 2015, Az.: I-1 U 165/14; Urteil vom 23. März 2010, Az.: I-1 U 156/09, bei juris; Urteil vom 29. Juni 2010, Az.: I-1 U 240/09 bei juris; Hentschel/König/Dauer, a.a.O.).

    Findet die ein Vorfahrtsrecht begründende Vorschrift des § 8 StVO Anwendung, wird die Haftungsquote des Wartepflichtigen einerseits in der Regel einen Anteil von 2/3 ausmachen, während der Vorfahrtberechtigte angesichts der besonderen Rücksichtnahmepflicht im Parkplatzbereich eine verbleibende Haftung von 1/3 trägt (Senat, Urteil vom 29. Juni 2010, Az.: I-1 U 240/09; Nugel DAR 2009, 726 mit Hinweis auf KG NZV 2003, 381; OLG Frankfurt NZV 2001, 36).

  • LG Bremen, 20.06.2013 - 7 O 485/12

    Rechts vor links auf Parkplatz und Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung

    Ob die Vorfahrtsregel "rechts vor links" aus gilt, hängt demnach davon ab, ob die auf einem Parkplatz angelegten Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.1999 - 2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I - Juris [Tz. 13, 17]; Urt. v. 23.03.2010 - I-1 U 156/09 u.a. - Juris [Tz. 17]; Urt. v. 29.06.2010 - I-1 U 240/09 u.a. - Juris [Tz. 12]; OLG Frankfurt, Urt. v. 08.09.2009 - 14 U 45/09 - Juris [Tz. 14]; KG, NZV 2010, S. 461).
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 1 U 14/11

    Abrechnung eines Pkw-Schadens auf Neuwagenbasis; Ersatzfähigkeit von

    Andererseits trifft in diesem Zusammenhang auch den Geschädigten die in § 254 Abs. 2 BGB enthaltene Obliegenheit, den Schaden im Rahmen des Zumutbaren gering zu halten (BGH Urteil vom 24.06.1986, VI ZR 222/85; NJW 1986, 2945; Senat Urteil vom 29.06.2010, I-1 U 240/09; Urteil vom 22. Januar 2007, I-1 U 151/06 mit Hinweis auf Urteil vom 29. Oktober 2001, 1 U 211/00 und weiteren Nachweisen).
  • AG Lemgo, 30.11.2011 - 20 C 144/11

    Anwendung der Vorfahrtsregel "rechts vor links" im Schnittstellenbereich von

    In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass die Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen nur dort gilt, wo die angelegten Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2010 zu 1 U 240/09; OLG Hamm Schaden-Praxis 2001, 229/230).
  • LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 31/13

    Rechts vor links auf öffentlichen Parkplätzen

    aa) Auf einer privaten Verkehrsfläche, die - wie hier - dem öffentlichen Verkehr dient, findet die Vorfahrtsregel "rechts vor links" des § 8 Abs. 1 StVO Anwendung, sofern nach der tatsächlichen Situation im Einmündungsbereich zwei Straßen aufeinander treffen (vgl. OLG Celle, OLG-Report 2006, 705; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2010 - 1 U 240/09, juris; OLG Frankfurt, ZfS 2010, 19; OLG Hamm, Schaden-Praxis 2001, 229; Kammer, Urteile vom 03.02.2006 - 13A S 36/05; vom 08.06.2012 - 13 S 33/12, und vom 12.10.2012 - 13 S 77/12, jeweils m.w.N).
  • AG Bremen, 22.04.2016 - 7 C 288/15

    Ermittlung der notwendigen und erstattungsfähigen Dauer des Nutzungsausfalls

    Dies muss hier aber nicht einmal hinterfragt werden (vgl. zur Dauer der Nutzungsentschädigung bei Finanzierungsproblemen hinsichtlich der Ersatzbeschaffung nur: Sanden/Völtz, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 9.A., RdNr. 314 mwN in Fn: 456; OLG Naumburg, Urt.v. 19.02.2004, NJW 2004, S. 3191 ff.; OLG Düsseldorf, Urt.v. 29.06.2010, BeckRS 2011, 07368, mit sehr ausführlicher Begründung; Landgericht Aachen, Urt.v. 06.02.2013, NZV 2013, S. 452 f.).
  • LG Saarbrücken, 04.02.2013 - 6 O 263/11
    Das Gericht schätzt die Auslagen gemäß § 287 ZPO (BGH VersR 2012, 917, unter c)) entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung, die im Einklang mit Entscheidungen einer Vielzahl weiterer Gerichte steht (vgl.: OLG Saarbrücken Schaden-Praxis 11, 446; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.06.2010 - 1 U 240/09 - , zitiert nach Juris; LG Düsseldorf Schaden-Praxis 12, 117; AG Bad Segeberg, Urt. v. 08.11.2012 - 17a C 2093/10, zitiert nach Juris), auf 25, 56 EUR.
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