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   OLG Karlsruhe, 03.12.2007 - 1 U 244/06   

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https://dejure.org/2007,22810
OLG Karlsruhe, 03.12.2007 - 1 U 244/06 (https://dejure.org/2007,22810)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.12.2007 - 1 U 244/06 (https://dejure.org/2007,22810)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. Dezember 2007 - 1 U 244/06 (https://dejure.org/2007,22810)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254; BGB § 307 Abs. 1; HGB § 369 Abs. 1
    Formularmäßige Vereinbarung der Sperrung des Internetzugangs bei geringfügigem Zahlungsrückstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Dortmund, 19.03.2014 - 5 O 235/13

    Mängelbeseitigunganspruch aus einem Softwarevertrag

    Dies lässt sich bereits aus § 369 Abs. 1 HGB ableiten, wonach einem Kaufmann aus einer fälligen Forderung gegen einen anderen Kaufmann aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft ein Zurückbehaltungsrecht zusteht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 03.12.2007 - 1 U 244/06).
  • LG Dortmund, 18.12.2013 - 5 O 301/13

    Anspruch auf Wiedereinrichtung einer Computerfaxfunktion im Rahmen eines

    Dies lässt sich bereits aus § 369 Abs. 1 HGB ableiten, wonach einem Kaufmann aus einer fälligen Forderung gegen einen anderen Kaufmann aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft ein Zurückbehaltungsrecht zusteht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 03.12.2007 - 1 U 244/06).
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