Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 13.03.2007

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - I-1 U 258/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Erhöhung der Betriebsgefahr infolge Geschwindigkeitsüberschreitung; Ermittlung der Schadenshöhe nach Verkehrsunfall; Nutzungsausfallentschädigung und vermuteter Nutzungswille; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 25 %

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Unterbrechung des Zurechnunszusammenhangs bei Eingreifen Dritter nach einem Verkehrsunfall; Qualifizierung der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs als geldwerten Vorteil; Erforderlichkeit der hypothetischen Nutzungsmöglichkeit und eines Nutzungswillens des Geschädigten für die Geltendmachung der Nutzungsausfallentschädigung; Beeinträchtigung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung durch das unentgeltliche Zurverfügungstellen eines Fahrzeugs durch einen Dritten; Fehlender Nutzungswille bei Nichtbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs; Verteilung der Haftung zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten unter Beachtung ihrer Verantwortungsbeiträge; Unabwendbares Ereignis als Unfallursache trotz Verstoßes gegen eine Verkehrsvorschrift; Verpflichtung des Geschädigten zur Vorstreckung der zur Ersatzbeschaffung notwendigen Mittel; Voraussetzungen eines Überholvorgangs im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO); Erhöhung der Betriebsgefahr eines Fahrzeuges durch einen unfallursächlichen Geschwindigkeitsverstoß; Erfordernis der Einrichtung der Geschwindigkeit auf die kürzere Reichweite des Abblendlichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07  

    Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung in Vorlage zu treten bzw. einen Kredit aufzunehmen, allenfalls unter besonderen Umständen angenommen werden kann (Senat, Urteil vom 29. Oktober 2001, Az.: 1 U 211/00 mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im Urteil vom 3. Februar 1997, Az.: 1 U 68/96 - OLGR Düsseldorf 1997, 107; Senat, Urteil vom 22. Januar 2007, Az.: 1 U 151/06; Senat, Urteil vom 20. August 2007, Az.: 1 U 258/06).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11  

    Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte

    Auch der Senat befürwortet in ständiger Rechtsprechung eine Herabstufung innerhalb der Gruppen der Tabelle und zwar bei Pkw, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe, im Wesentlichen weil der Nutzungswert eines älteren Fahrzeugs in der Regel gegenüber demjenigen eines neueren Fahrzeugs aufgrund der Fortentwicklung der Fahrzeugtechnik erheblich geringer ist (Senat, Urteil vom 08.03.2004, Az.: 1 U 134/03; Urteil vom 20.08.2007, Az.: I-1 U 258/06, 1 U 258/06; vgl. auch Senat, Urteil vom 22.01.2007, Az.: I-1 U 151/06, 1 U 151/06; Urteil vom 17.12.2007, Az.: I-1 U 110/07, 1 U 110/07; Beschluss vom 02.07.2008, Az.: I-1 W 24/08, 1 W 24/08; Urteil vom 29.06.2010, Az.: I-1 U 240/09, 1 U 240/09; jew. zit. nach juris).
  • KG, 11.10.2010 - 12 U 241/07  

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Nutzungsausfallanspruch und

    Dem Geschädigten kann nämlich im Regelfall nicht zugemutet werden, einen gegenüber dem geschädigten bzw. mangelhaften Fahrzeug minderwertigeres Ersatzfahrzeug anzuschaffen, um so den zu entschädigenden Nutzungsausfalls zugunsten des Schädigers zu begrenzen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. August 2007 - I - 1 U 258/06, Juris-Tz. 35).

    Ein Interimsfahrzeug, das den Zeitraum bis zur Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs überbrückt und den Nutzungsausfallzeitraum begrenzt, muss zwar nicht zwingend vollständig gleichwertig im Verhältnis zu dem beschädigten oder mangelhaften Kfz sein (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. August 2007 - I - 1 U 258/06, Juris-Tz. 35; a. A. Eggert, NZV 1988, 121, 123 f: "gleichwertig" unter Hinweis auf OLG Köln, VersR 1979, 965).

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 U 110/07  

    Begrenzung des Nutzungsausfalls bei zumutbarer Notreparatur

    Allerdings hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung in Vorlage zu treten bzw. einen Kredit aufzunehmen, allenfalls unter besonderen Umständen angenommen werden kann (Senat, Urteil vom 29. Oktober 2001, Az.: 1 U 211/00 mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im Urteil vom 3. Februar 1997, Az.: 1 U 68/96 - OLGR Düsseldorf 1997, 107; Senat, Urteil vom 22. Januar 2007, Az.: 1 U 151/06; Senat, Urteil vom 20. August 2007, Az.: 1 U 258/06).
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2009 - 1 U 14/09  

    Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bei niedrigem Wiederbeschaffungswert des

    Dass er sich anderweitig beholfen hat, steht dem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nicht entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2007, I - 1 U 258/06).

    Der Schädiger hat grundsätzlich auch die Nachteile zu ersetzen, die daraus herrühren, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt worden ist und sich dadurch vergrößert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2007, I - 1 U 258/06).

  • LG Wuppertal, 22.12.2008 - 3 O 111/08  

    Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen eines Verkehrsunfalls; Ständige

    Dass er sich anderweitig beholfen hat, steht dem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nicht entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2007, I - 1 U 258/06).

    Der Schädiger hat grundsätzlich auch die Nachteile zu ersetzen, die daraus herrühren, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt worden ist und sich dadurch vergrößert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2007, I - 1 U 258/06).

  • AG Erkelenz, 18.09.2015 - 14 C 35/13  

    Feststellung von Schadenersatzansprüchen bei der Kollision eines Fahrzeugs mit

    Nach ständiger Rechtsprechung des Oberlandesgericht Düsseldorf, der sich das Gericht anschließt, spricht bei einer Privatperson eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie ihr - unbegrenzt - zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug ständig nutzen will und somit auch während der unfallbedingten Ausfallzeit genutzt hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2007, Az.: I 1 U 258/06 m.w.Nachw.).
  • LG Köln, 26.02.2010 - 2 O 576/09  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs auf der linken Fahrspur einer

    Es wird jedoch durch den Vertrauensgrundsatz dahin beschränkt, dass der Kraftfahrer nicht damit rechnen muss, dass ein Entgegenkommender mit einer ins Gewicht fallenden Geschwindigkeit verkehrswidrig auf ihn zufährt und dass während seiner für andere sichtbaren Annäherung von der Seite her keine Hindernisse in die Fahrbahn gelangen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2007, I 1 U 258/06, 1 U 258/06, abgedruckt in NJW-Spezial 2008, 10; zitiert nach juris Rn. 8; OLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2006, 5 U 1921/06, abgedruckt in MDR 2007, 718, zitiert nach juris Rn. 22, OLG Köln Urteil vom 11.10.2002, 3 U 26/02, abgedruckt in VersR 2003, 219, zitiert nach juris S. 3).
  • LG Mönchengladbach, 10.10.2014 - 11 O 139/13  
    Vielmehr ist es das Risiko des Schädigers, wenn er auf einen Geschädigten trifft, der finanziell nicht in der Lage ist, die zur Ersatzbeschaffung notwendigen Mittel vorzustrecken und sich hierdurch der Zeitraum des Nutzungsausfalls und der Umfang des damit einhergehenden Schadens vergrößert (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2007,1 U 258/06, Rn. 33 -juris-).
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