Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Erhebung von Kostenpfand, Rücksendepflicht der SIM-Karte und pauschalierter Schadenersatz)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  AGB-Klauseln über Kostenpfand für SIM-Karte, pauschalierten Schadensersatz für verlorene SIM-Karte sowie Gebühr für gedruckte Rechnung sind unwirksam

 
• IWW
• JurPC

  Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Erhebung von Kostenpfand, Rücksendepflicht der SIM-Karte und pauschalierter Schadenersatz)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Pfand für SIM-Karten

• rabüro.de

  Klausel eines Mobilfunkbetreibers über Pfand für SIM-Karte ist unwirksam

• RA Kotz

  Mobilfunkrechnung per Post als Papierrechnung darf nicht kostenpflichtig sein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 309 Nr. 5 Buchst. a
  Formularmäßige Vereinbarung eines SIM-Karten-Pfandes in den AGB eines Mobilfunkanbieters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Mobilfunkanbieter dürfen kein zusätzliches Entgelt für Rechnung der Post verlangen - Pfand für SIM-Karte ebenfalls unzulässig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  SIM-Karten-Pfand i.d.R. nicht zulässig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Kein Pfand für SIM-Karten

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Bei Papierrechnung dürfen keine Extra-Kosten anfallen

• heise.de (Pressebericht, 17.02.2014)

  Handyrechnung per Post darf nichts kosten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Mobilfunk-Rechnung per Post muss kostenlos sein

• Jurion (Kurzinformation)

  Vereinbarung eines Kartenpfandes sowie einer Gebühr für eine Papierrechnung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkproviders

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Pfand für die SIM-Karte? - OLG Frankfurt kippt AGB-Klauseln einer Mobilfunkanbieterin

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine gesonderte Vergütung für Mobilfunkrechnung per Post

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Für Papierrechnung dürfen keine Extra-Kosten anfallen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Kein Pfand für SIM-Karten -

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Mobilfunk-Rechnung per Post darf nichts kosten - Klage gegen Drillisch Telecom: Auch Pfand für SIM-Karten unzulässig

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschützer siegen vor Gericht - Mobilfunkrechnung per Post darf nichts kosten

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Papierrechnung: Sind Zusatzkosten für den Rechnungsversand per Post erlaubt?

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Handyrechnung per Post darf nichts kosten

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Mobilfunk-Rechnung per Post darf nichts kosten

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Keine Extrakosten für Ausstellung von Papierrechnung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Provider darf für Mobilfunkrechnungen keine Gebühren kassieren

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Pfand für SIM-Karten und kostenpflichtige Rechnungen verboten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Extra-Kosten für eine Papierrechnung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Für Mobilfunk-Rechnung per Post dürfen keine Extra-Kosten berechnet werden - Pfand für SIM-Karten ebenfalls unzulässig

Besprechungen u.ä.

• ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine zusätzlichen Kosten für Rechnung in Papierform in AGB

Sonstiges (2)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Mobilfunk-Rechnung per Post darf nichts kosten - Klage gegen Drillisch Telecom: Auch Pfand für SIM-Karten unzulässig

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Kein Pfand für SIM-Karten

Papierfundstellen

• MMR 2014, 451
• K&R 2014, 275

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für …

  Das Berufungsgericht hat ausgeführt (MMR 2014, 451), Nummer XII 7 Satz 3 bis 5 AGB seien unwirksam.
• OLG Koblenz, 14.07.2016 - 2 U 615/15

  Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens …

  Ebenso wie der Kläger geht der Senat - soweit ersichtlich, in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OLG Düsseldorf, CR 2015, 380 - zitiert nach juris: Rdnr. 2; OLG Frankfurt, MMR 2014, 451 - zitiert nach juris: Rdnr. 3 f.;… Schleswig Holsteinisches OLG MMR 2013, 26 - zitiert nach juris: Rdnr. 16) - davon aus, dass grundsätzlich auch bloße Eintragungen in Preislisten der AGB-Inhaltskontrolle unterliegen und isoliert angreifbar sind, sofern sie aus sich heraus verständlich sind und für den Verbraucher als maßgeblich zur Beurteilung der ihn treffenden Rechte und Pflichten angesehen werden.
• OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 U 82/14

  Formularmäßige Vereinbarung einer separaten Vergütung für die Erstellung und …

  Er macht - unter anderem unter Hinweis auf ein erstinstanzlich vorgelegtes (Bl. 158 ff. GA) am 09.01.2014 verkündetes Urteil des OLG Frankfurt/Main (1 U 26/13) - geltend, das Landgericht habe eine eigene Pflichterfüllung und die Wahrnehmung von Eigeninteressen durch die Beklagte zu Unrecht verneint.

 
• LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 264/18

  Erstattung des Restguthabens nicht von Rücksendung der SIM-Karte abhängig

  Eine Ausweitung dieses Risikos bei einer gesperrten oder deaktivierten SIM-Karte, die per Post versendet wird, ist nicht ersichtlich (OLG Frankfurt/M., Urt. v. 09.01.2014 - 1 U 26/13 -, MMR 2014, 451 [452]) und stellt daher keinen sachlichen Grund für die Begründung einer Vorleistungspflicht dar.
• OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 U 166/13

  Formularmäßige Vereinbarung einer Zugangsfiktion für elektronisch übermittelte …

  Er macht - unter anderem unter Hinweis auf ein als Anlage BE 2 vorgelegtes am 09.01.2014 verkündetes Urteil des OLG Frankfurt/Main (1 U 26/13) - geltend, das Landgericht habe eine eigene Pflichterfüllung und die Wahrnehmung von Eigeninteressen durch die Beklagte zu Unrecht verneint.
• LG Düsseldorf, 19.02.2014 - 12 O 223/12

  Unterlassung der Einbeziehung von Bestimmungen hinsichtlich Zugangs und …

  Die Beklagte kommt ihrer Pflicht zur Rechnungslegung durch Erteilen einer Online-Rechnung nach; der Auffassung, dass die Form einer aus eigenem Interesse erfüllten Verpflichtung keine echte Sonderleistung darstellt (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2014, 1 U 26/13) schließt die Kammer sich nicht an.