Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 04.02.2015 - 1 U 27/13   

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https://dejure.org/2015,6670
OLG Saarbrücken, 04.02.2015 - 1 U 27/13 (https://dejure.org/2015,6670)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 04.02.2015 - 1 U 27/13 (https://dejure.org/2015,6670)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 04. Februar 2015 - 1 U 27/13 (https://dejure.org/2015,6670)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 253 Abs. 2
    Umfang der ärztlichen Dokumentationspflicht bei einem operativen Eingriff

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der ärztlichen Dokumentationspflicht bei einem operativen Eingriff; Rechtsfolgen eines Befunderhebungsfehlers; Rechtsfolgen der Nichtvornahme von Kontrolluntersuchungen durch den Patienten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Mitverschulden stört Beweislastumkehr

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Nichtwahrnehmung von Kontrollterminen nach Gallenpunktion

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Beweislastumkehr bei Nichtwahrnehmung von Kontrollterminen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 16.11.2018 - 20 U 50/18

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Anspruchs des Versicherungsnehmers

    Denn die Leistungsabrechnung der Beklagten, die die Klägerin konkludent gegenüber einer vergleichsweisen Einigung im Sinne des § 779 BGB ohne eigenes Nachgeben angenommen hat und die gegenüber einem konstitutiven Schuldversprechen / -anerkenntnis im Sinne des §§ 780, 781 BGB nicht von den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen der vertragsgemäßen Haftung losgelöst ist, sondern einen einseitigen Verzicht auf bekannte Einwendungen und Einreden gegenüber dem begehrten Anspruch beinhaltete, stellt ein formfrei gültiges deklaratorisches Anerkenntnis dar (vgl. BGH Urt. v. 19.11.2008 - IV ZR 293/05, VersR 2009, 106 Rn. 7-9, 11 m. w. N.; BGH Urt. v. 16.7.2014 - IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 = r+s 2014, 454 Rn. 21; OLG Hamm Urt. v. 9.4.2013 - 24 U 112/12, juris Rn. 31; Senat Urt. v. 14.7.1989 - 20 U 26/89, VersR 1990, 519 = juris Rn. 31; siehe auch BGH Urt. v. 10.7.1996 - IV ZR 287/95, VersR 1996, 1229 = juris Rn. 24; OLG Saarbrücken Urt. v. 4.2.2015 - 1 U 27/13, ZMGR 2015, 321 = juris Rn. 93; OLG Düsseldorf Urt. v. 7.11.2014 - 24 U 155/14, ZMR 2015, 850 = juris Rn. 36; OLG Düsseldorf Urt. v. 18.12.2015 - 4 U 94/14, VersR 2016, 1051 = juris Rn. 26; Senat Urt. v. 25.2.2005 - 20 U 176/04, NJW-RR 2005, 1056 = juris Rn. 22 ff., 46) .
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.11.2013 - 1 U 27/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,37136
OLG Karlsruhe, 29.11.2013 - 1 U 27/13 (https://dejure.org/2013,37136)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.11.2013 - 1 U 27/13 (https://dejure.org/2013,37136)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. November 2013 - 1 U 27/13 (https://dejure.org/2013,37136)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Aktivlegitimation des Leasingnehmers

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beschädigung des vom Fahrzeugvermieter geleasten Fahrzeugs durch den Mieter: Aktivlegitimation des Leasingnehmers zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

  • verkehrslexikon.de

    Beschädigung des vom Fahrzeugvermieter geleasten Fahrzeugs durch den Mieter

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Aufklärungspflicht Vermieter; Grobe Fahrlässigkeit; Anspruchsgrund; sonstiges

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 535 Abs. 1
    Ansprüche des Vermieters eines geleasten Fahrzeugs wegen Beschädigung durch den Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aktivlegitimation des Leasingnehmers und Fahrzeugvermieters für Ersatzansprüche?

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche des Vermieters eines geleasten Fahrzeugs wegen Beschädigung durch den Mieter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vermieterin selbst geleasten Lkw ist für Klage wegen Beschädigung des Fahrzeugs aktivlegitimiert

Papierfundstellen

  • ZMR 2014, 582
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Brandenburg, 11.05.2017 - 31 C 354/15

    Löcher in Holzständerwand gebohrt: Haftung für Schäden an dahinter liegenden

    Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, der beizutreten ist, steht insofern auch einem Mieter anerkanntermaßen ein Freistellungsanspruch zu und zwar ein solcher, gerichtet auf Ersatz des vom Hauseigentümer/Vermieter begehrten Schadens, der sich inhaltlich hier nach den Kosten einer dem Denkmalschutz gerecht werdenden Reparatur dieser Fliesen bemisst (BGH, Urteil vom 28.04.1994, Az.: VII ZR 73/93, u.a. in: NJW 1994, Seiten 2231 f.; BGH, Urteil vom 05.11.1991, Az.: VI ZR 145/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 553 f.; BGH, NJW-RR 1991, Seite 280; BGH, Urteil vom 05.04.1990, Az.: III ZR 213/88, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 1303 ff.; BGH, WM 1976, Seite 1133; OLG Hamm, Urteil vom 04.05.2016, Az.: I-12 U 101/15, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 351 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.08.2014, Az.: 4 U 223/13, u.a. in: ZMR 2015, Seiten 16 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.-, Az.: 1 U 27/13, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 582 f.).
  • LG Halle, 29.04.2016 - 1 S 312/15
    Grundsätzlich steht auch einem Leasingnehmer ein deliktischer Schadenersatzanspruch nach § 823 BGB für die Schäden zu, welche durch die Beschädigung der Sache entstanden (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.2013, 1 U 27/13; BGH, Urteil vom 05.11.1991, VI ZR 145/91).
  • LG Halle, 17.04.2015 - 1 S 63/14
    Grundsätzlich steht einem Leasingnehmer ein deliktischer Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB für die Schäden zu, welche durch die Beschädigung der Sache entstanden (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2013, 1 U 27/13, DAR 2014, 93; BGH, Urteil vom 5. November 1991, VI ZR 145/91; BGHZ 116, 22 = NJW 1992, 553).
  • LG Halle, 16.04.2015 - 2 S 76/14
    Er würde demnach im Falle eines Unfallschadens - wie vorliegend- das beschädigte Fahrzeug behalten unter Schädigung seiner Vermögensposition (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.11,2013, - 1 U 27/13, zitiert nach juris).
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   OLG Zweibrücken, 21.08.2013 - 1 U 27/13   

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https://dejure.org/2013,46293
OLG Zweibrücken, 21.08.2013 - 1 U 27/13 (https://dejure.org/2013,46293)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21.08.2013 - 1 U 27/13 (https://dejure.org/2013,46293)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21. August 2013 - 1 U 27/13 (https://dejure.org/2013,46293)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 123 BGB, § 142 Abs 1 BGB, § 22 VVG
    Hausratversicherungsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über das zu versichernde Risiko

  • rechtsportal.de

    VVG § 2; BGB § 123
    Anfechtung einer Hausratversicherung wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherer

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Anfechtung einer Hausratversicherung wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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