Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - I-1 U 28/05 (1) |
Volltextveröffentlichungen (16)
- autokaufrecht.info
Sägezahnbildung bei frontangetriebenen Fahrzeugen ist kein Mangel
- openjur.de
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückabwicklung eines Gebrauchtfahrzeugkaufs; Darlegungslast und Beweislast für einen Sachmangel begründende Tatsachen; Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung; Mangelhaftigkeit wegen Verschleißerscheinungen; Berücksichtigung des Einflusses einer Tieferlegung ...
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Rückabwicklung eines Vertrages unter Berücksichtigung eines geminderten Kaufpreises wegen Anrechnung einer Nutzungsvergütung; Darlegungslast und Beweislast bei Geltendmachung eines Sachmangels nach Entgegennahme der Kaufsache; Voraussetzungen für die Annahme ...
- verkehrsrechtsforum.de
Darlegungs- und Beweislast von Mängeln beim Autokaufvertrag, wenn Rücktritt erfolgen soll.
- Judicialis
BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § ... 311 Abs. 2; ; BGB § 323 Abs. 5 Satz 2; ; BGB § 433 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 434; ; BGB § 434 Abs. 1; ; BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; BGB § 437; ; BGB § 476
- Judicialis
BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § ... 311 Abs. 2; ; BGB § 323 Abs. 5 Satz 2; ; BGB § 433 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 434; ; BGB § 434 Abs. 1; ; BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; BGB § 437; ; BGB § 476
- rewis.io
- rewis.io
- RA Kotz
Autokaufvertrag - Rücktritt: Darlegungs- und Beweislast
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sachmangel eines gebrauchten Pkw infolge erhöhten Reifenabriebs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
GW-Handel - Starker Reifenverschleiß nicht unbedingt Sachmangel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- Drs-Bund, 11.05.2001 - BT-Drs 14/6014
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 1 U 28/05
Was das Merkmal "Käufererwartung" angeht, so ist auf den Erwartungshorizont eines Durchschnittskäufers abzustellen (vgl. BT-Drucks. 14/6014, 214). - BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03
Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 1 U 28/05
Macht der Käufer, wie hier der Kläger, unter Berufung auf das Vorliegen eines Sachmangels Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegen genommen hat, trifft ihn auch nach neuem Schuldrecht die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen (vgl. BGH NJW 2004, 2299, = DAR 2004, 515 mit Anmerkung Reinking S. 550).
- OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13
Neuwagenkauf: "Sägezahnbildung" bei frontangetriebenen Kraftfahrzeugen als …
Auch die damit einhergehenden deutlichen Abrollgeräusche bilden keinen Sachmangel, also keine Abweichung von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit, sondern eine "normale" Eigentümlichkeit bei einem Fahrzeug dieser Art (vgl. OLG Düsseldorf, SVR 2006, 261).
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 08.09.2005 - 1 U 28/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Schuldnerberatungsunternehmens ohne Erlaubnis nach RBerG und InsO
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 5 UWG; § 8 Abs. 1 UWG; § 8 Abs. 3 UWG; § 8 Abs. 5 UWG; § 305 InsO
Voraussetzungen irreführender Werbung bei unbefugten Rechtsberatungsdienstleistungen gegenüber verschuldeten Verbrauchern; Unterlassungsanspruch hinsichtlich wettbewerbswidriger Werbung im Internet; Herbeiführung verbindlicher außergerichtlicher oder gerichtlicher ... - Wolters Kluwer
Voraussetzungen irreführender Werbung bei unbefugten Rechtsberatungsdienstleistungen gegenüber verschuldeten Verbrauchern; Unterlassungsanspruch hinsichtlich wettbewerbswidriger Werbung im Internet; Herbeiführung verbindlicher außergerichtlicher oder gerichtlicher ...
- zvi-online.de
InsO § 305; UWG §§ 3, 4, 5, 8; RberG Art. 1 § 1
Irreführende Werbung eines Schuldnerberatungsunternehmens ohne Erlaubnis nach RBerG und InsO bei Beratungsangebot "Entschuldungsmöglichkeit" ("Admin Direkt") - online-und-recht.de
- Judicialis
UWG § 5 Abs. 1; ; RBerG § 1; ; RBerG § 5
- rechtsportal.de
Wettbewerbsverstoß bei Werbung für Schuldnerberatung - unerlaubte Rechtsberatung; Irreführung?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Erlaubnis zur Rechtsberatung: Irreführende Werbung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 23.02.2005 - 5 O 3111/04
- OLG Oldenburg, 08.09.2005 - 1 U 28/05
Papierfundstellen
- GRUR 2006, 605
- NZI 2006, 359 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04
SchuldenHulp
Nach dem Inhalt der vom Kläger beanstandeten Schreiben und Internetausdrucke steht dabei nicht die wirtschaftliche Seite der Überschuldung im Vordergrund, die durch das Rechtsberatungsgesetz nicht berührt wäre (vgl. BVerwG NJW 2005, 1293, 1296 f.; OLG Oldenburg GRUR 2006, 605 f.). - LG Ulm, 02.12.2010 - 6 O 193/10
Einer sich gewerblich mit der Regulierung fremder Schulden befassenden GmbH ist …
Gewerblichen Unternehmen bleibt damit die Tätigkeit außerhalb der im Kern wirtschaftlichen Beratung, aber auch bereits die irreführende Werbung mit weitergehenden Rechtsdienstleistungen (vgl. dazu OLG Oldenburg, 1 U 28/05 v. 8. September 2005, ZVI 2005, 546), weiterhin untersagt. - OLG Brandenburg, 20.03.2007 - 6 U 89/06
Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes im …
Aus diesem Grunde ist es zum Schutz der angesprochenen Verbraucher dringend geboten, dass der Verfügungsbeklagte seinen inhaltlich begrenzten Beratungs- und Tätigkeitsbereich klar und eindeutig darstellt, so dass bei den Adressaten keinerlei Zweifel auftreten und Fehlvorstellungen ausgeschlossen sind (OLG Oldenburg, GRUR 2006, 605). - LG Berlin, 24.04.2007 - 15 O 718/06
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Werbung einer …
Dies gilt aber auch insoweit, als die die Broschüre mit dem beanstandeten Inhalt auf der Domain www.xxx.com als pdf-Datei zum Abruf bereit gehalten wird, da das Bereithalten der Broschüre, die sich gezielt an Personen wendet, die in Deutschland krankenversichert sind, sich bestimmungsgemäß in Deutschland auswirken soll ( vgl. BGH NJW 2006, 2630, 2632 = GRUR 2006, 605 - Arzneimittelwerbung im Internet ).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 24.03.2006 - 1 U 28/05 |
Verfahrensgang
- LG Kiel, 09.02.2005 - 2 O 213/04
- OLG Schleswig, 24.03.2006 - 1 U 28/05
- BGH, 28.06.2007 - IX ZR 76/06