Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.06.2005 - I-1 U 28/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,10545
OLG Düsseldorf, 27.06.2005 - I-1 U 28/05 (https://dejure.org/2005,10545)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.06.2005 - I-1 U 28/05 (https://dejure.org/2005,10545)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juni 2005 - I-1 U 28/05 (https://dejure.org/2005,10545)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • verkehrsrechtsforum.de

    Darlegungs- und Beweislast von Mängeln beim Autokaufvertrag, wenn Rücktritt erfolgen soll.

  • RA Kotz

    Autokaufvertrag - Rücktritt: Darlegungs- und Beweislast

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Vertrages unter Berücksichtigung eines geminderten Kaufpreises wegen Anrechnung einer Nutzungsvergütung; Darlegungslast und Beweislast bei Geltendmachung eines Sachmangels nach Entgegennahme der Kaufsache; Voraussetzungen für die Annahme eines Sachmangels; Begriff der "gewöhnlichen Verwendung" im Sinne der Sachmängelhaftung; Anforderungen an das Merkmal der "Käufererwartung"; Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung (cic)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Starker Reifenverschleiß nicht unbedingt Sachmangel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13

    Zur - hier verneinten - Sachmängeleigenschaft der sog. "Sägezahnbildung" bei

    Auch die damit einhergehenden deutlichen Abrollgeräusche bilden keinen Sachmangel, also keine Abweichung von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit, sondern eine "normale" Eigentümlichkeit bei einem Fahrzeug dieser Art (vgl. OLG Düsseldorf, SVR 2006, 261).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - I-1 U 28/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,10190
OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - I-1 U 28/05 (https://dejure.org/2005,10190)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.09.2005 - I-1 U 28/05 (https://dejure.org/2005,10190)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. September 2005 - I-1 U 28/05 (https://dejure.org/2005,10190)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachmangel eines gebrauchten Pkw infolge erhöhten Reifenabriebs

  • Wolters Kluwer

    Rückabwicklung eines Gebrauchtfahrzeugkaufs; Darlegungslast und Beweislast für einen Sachmangel begründende Tatsachen; Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung; Mangelhaftigkeit wegen Verschleißerscheinungen; Berücksichtigung des Einflusses einer Tieferlegung auf die Bereifung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 08.09.2005 - 1 U 28/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3971
OLG Oldenburg, 08.09.2005 - 1 U 28/05 (https://dejure.org/2005,3971)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08.09.2005 - 1 U 28/05 (https://dejure.org/2005,3971)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08. September 2005 - 1 U 28/05 (https://dejure.org/2005,3971)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Schuldnerberatungsunternehmens ohne Erlaubnis nach RBerG und InsO

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Schuldnerberatungsunternehmens ohne Erlaubnis nach RBerG und InsO

  • Judicialis

    Schuldenberatung, Rechtsberatung, Irreführung

  • zvi-online.de

    InsO § 305; UWG §§ 3, 4, 5, 8; RberG Art. 1 § 1
    Irreführende Werbung eines Schuldnerberatungsunternehmens ohne Erlaubnis nach RBerG und InsO bei Beratungsangebot "Entschuldungsmöglichkeit" ("Admin Direkt")

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de

    Wettbewerbsverstoß bei Werbung für Schuldnerberatung - unerlaubte Rechtsberatung; Irreführung?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Erlaubnis zur Rechtsberatung: Irreführende Werbung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen irreführender Werbung bei unbefugten Rechtsberatungsdienstleistungen gegenüber verschuldeten Verbrauchern; Unterlassungsanspruch hinsichtlich wettbewerbswidriger Werbung im Internet; Herbeiführung verbindlicher außergerichtlicher oder gerichtlicher Schuldenbereinigungspläne ohne Erlaubnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 605
  • NZI 2006, 359 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04

    SchuldenHulp

    Nach dem Inhalt der vom Kläger beanstandeten Schreiben und Internetausdrucke steht dabei nicht die wirtschaftliche Seite der Überschuldung im Vordergrund, die durch das Rechtsberatungsgesetz nicht berührt wäre (vgl. BVerwG NJW 2005, 1293, 1296 f.; OLG Oldenburg GRUR 2006, 605 f.).
  • LG Ulm, 02.12.2010 - 6 O 193/10

    Einer sich gewerblich mit der Regulierung fremder Schulden befassenden GmbH ist

    Gewerblichen Unternehmen bleibt damit die Tätigkeit außerhalb der im Kern wirtschaftlichen Beratung, aber auch bereits die irreführende Werbung mit weitergehenden Rechtsdienstleistungen (vgl. dazu OLG Oldenburg, 1 U 28/05 v. 8. September 2005, ZVI 2005, 546), weiterhin untersagt.
  • OLG Brandenburg, 20.03.2007 - 6 U 89/06

    Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes im

    Aus diesem Grunde ist es zum Schutz der angesprochenen Verbraucher dringend geboten, dass der Verfügungsbeklagte seinen inhaltlich begrenzten Beratungs- und Tätigkeitsbereich klar und eindeutig darstellt, so dass bei den Adressaten keinerlei Zweifel auftreten und Fehlvorstellungen ausgeschlossen sind (OLG Oldenburg, GRUR 2006, 605).
  • LG Berlin, 24.04.2007 - 15 O 718/06

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Werbung einer

    Dies gilt aber auch insoweit, als die die Broschüre mit dem beanstandeten Inhalt auf der Domain www.xxx.com als pdf-Datei zum Abruf bereit gehalten wird,  da das Bereithalten der Broschüre, die sich gezielt an Personen wendet, die in Deutschland krankenversichert sind, sich bestimmungsgemäß in Deutschland auswirken soll ( vgl. BGH NJW 2006, 2630, 2632 = GRUR 2006, 605 - Arzneimittelwerbung im Internet ).
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   OLG Schleswig, 24.03.2006 - 1 U 28/05   

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https://dejure.org/2006,63379
OLG Schleswig, 24.03.2006 - 1 U 28/05 (https://dejure.org/2006,63379)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24.03.2006 - 1 U 28/05 (https://dejure.org/2006,63379)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24. März 2006 - 1 U 28/05 (https://dejure.org/2006,63379)
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