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   OLG Koblenz, 28.09.2017 - 1 U 302/17   

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https://dejure.org/2017,36309
OLG Koblenz, 28.09.2017 - 1 U 302/17 (https://dejure.org/2017,36309)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.09.2017 - 1 U 302/17 (https://dejure.org/2017,36309)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28. September 2017 - 1 U 302/17 (https://dejure.org/2017,36309)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • autokaufrecht.info

    Kein Einstehen eines VW-Vertragshändlers für (mögliche) arglistige Täuschung durch die Volkswagen AG - VW-Abgasskandal

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung des Vertragshändlers für Täuschungshandlungen des Autoherstellers

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers ("Diesel-Abgasskandal")

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlungen des Herstellers

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    VW-Diesel-Abgas-Skandal - Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gegenüber Vertragshändler aufgrund von Täuschungshandlungen des Herstellers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Diesel-Abgasskandal - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Klage von VW-Fahrerin abgewiesen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers im "Diesel-Abgasskandal"

  • versr.de (Kurzinformation)

    Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers (Diesel-Abgasskandal)

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Dieselaffäre: Autohaus von arglistiger Täuschung frei gesprochen - Kaufzeitpunkt lag vor Bekanntwerden des Skandals

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Diesel-Abgasskandal: Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlungen des Herstellers - Täuschung durch Fahrzeughersteller ist Vertragshändler nicht zuzurechnen

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Kfz-Händler haftet nicht für Diesel-Abgasskandal

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 54
  • MDR 2018, 24
  • NZV 2018, 39
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs

    Die Beklagte Ziff. 2 ist vielmehr "Dritte" im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB (so bereits Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 - juris Rn. 2 mwN; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, juris Rn. 8 mwN; OLG Hamm, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 28 U 201/16 -, juris Rn. 40; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17 -, juris Rn. 4 mwN; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2017 - 1-22 U 52/17 -, juris Rn. 14 mwN; OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017 - 21 U 4818/16 -, juris 18 mwN; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17 -, juris Rn. 26 ff. mwN).
  • OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17

    Abgasskandal

    Die VW AG war unmittelbar weder am Vertragsabschluss noch an der Übergabe des Fahrzeugs beteiligt (OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017, 1 U 302/17, juris Rn 31 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt

    Gegen die - im Übrigen zutreffende - Annahme des Landgerichts, dass die V. AG "Dritte" im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB ist (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 28 U 201/16 -, juris Rn. 40, juris; OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017 - 21 U 4818/16 -, juris Rn. 17 f; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17 -, juris Rn. 4; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17 -, juris Rn. 26 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, juris Rn. 8; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2017 - I-22 U 52/17 -, juris Rn. 14) und die Beklagte Ziff. 1 keine Kenntnis von der behaupteten Täuschung durch die Beklagte Ziff. 2 hatte, erinnert die Klägerin zwar nichts, so dass sich der geltend gemachte Anspruch nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB ergibt.
  • OLG Koblenz, 06.06.2019 - 1 U 1552/18

    Kauf eines vom sog. "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeugs vom Autohändler:

    Nach der ausführlichen, intensiv begründeten und nicht weiter angefochtenen Entscheidung des Senats vom 7.9.2017 (NJW-RR 2018, 54 ff. = MDR 2018, 24), deren Ergebnis auch von weiteren Obergerichten geteilt wird, kann eine Zurechnung derartigen Verhaltens weder über § 278 BGB noch über § 123 Abs. 2 BGB (entsprechend) begründet und abgeleitet werden.
  • OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17

    Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW

    Damit hätte die Beklagte für das Verhalten der Fahrzeugherstellerin W nur dann einzustehen, wenn deren Verhalten dem der Beklagten deshalb gleichzusetzen wäre, weil W mit Wissen und Wollen der Beklagten als deren Erfüllungsgehilfin, Repräsentantin oder Vertrauensperson aufgetreten ist (s. OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17 = NJW-RR 2018, 54 Rz. 26 = NZV 2018, 39).

    Die Beklagte selbst trägt die mit dem Absatz der von ihr bei W bezogenen Waren sowie die mit ihren marktspezifischen Investitionen verbundenen wirtschaftlichen Risiken (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17 = NJW-RR 2018, 54, Rz. 35), zumal sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt.

    Es handelt sich für den Rechtsverkehr erkennbar um Mittel des Marketings zur Steigerung des Verkaufs, die nicht ernsthaft den Eindruck erwecken können, der Händler sei Teil der Fahrzeugkonzeption und -herstellung oder habe hierauf Einfluss (OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17 = NJW-RR 2018, 54, Rz. 35).

  • OLG Köln, 29.04.2021 - 16 U 116/20
    Die Beklagte zu 2. ist insoweit allerdings Dritte im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB (ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17, a.a.O.; OLG München, Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16, NJW-RR 2017, 1238 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17, a.a.O.) und auch der Kläger wirft der Beklagten zu 1. nicht vor, dass sie die von ihm behauptete arglistige Täuschung der Beklagten zu 2. kannte oder hätte kennen müssen.

    Die Beklagte zu 1. trägt die mit dem Absatz der von ihr bei der Beklagten zu 2. bezogenen Waren sowie die mit ihren marktspezifischen Investitionen verbundenen wirtschaftlichen Risiken (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17, a.a.O.), zumal sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt.

    Es handelt sich dabei für den Rechtsverkehr erkennbar um Mittel des Marketings zur Steigerung des Verkaufs, die nicht ernsthaft den Eindruck erwecken können, der Händler sei Teil der Fahrzeugkonzeption und -herstellung oder habe hierauf Einfluss (OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17, a.a.O.).

    Im Übrigen sprechen die dargestellten Umständen eher für eine Erfüllungsgehilfenstellung der Vertragshändler im Verhältnis zur Beklagten zu 2., nicht hingegen für die Annahme einer Erfüllungsgehilfenstellung der Beklagten zu 2. im Verhältnis zu den einzelnen Vertragshändlern (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17, a.a.O.).

    Ein etwaiges arglistiges Handeln der Beklagten zu 2. ist der Beklagten zu 1. aber, wie vorstehend bereits ausführlich dargelegt, auch als deren Vertragshändlerin entgegen der Auffassung des Klägers nicht zuzurechnen (vgl. explizit für den sogenannten Diesel-Skandal nur BGH, Beschluss vom 9.6.2020 VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2017 - 22 U 52/17, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17, NJW-RR 2018, 54 ff.; Senatsbeschluss vom 27.02.2018 - 16 U 130/17; OLG Köln, Beschluss vom 14.06.2018 - 5 U 82/17, zitiert nach juris).

    Ebenso hat der Kläger gegen die Beklagte zu 1. keinen Anspruch aus §§ 311, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB, denn es fehlt an einer hierfür erforderlichen schuldhaften Pflichtverletzung der Beklagten zu 1. Eine etwaige eigene schuldhafte Fehlinformation des Klägers durch die Beklagte zu 1. ist nicht vorgetragen und eine etwaige Fehlinformation der Beklagten zu 2. dieser entsprechend der vorstehenden Ausführungen auch nicht gemäß § 278 BGB zurechenbar (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17, a.a.O.).

  • OLG Köln, 09.01.2021 - 16 U 116/20
    Die Beklagte zu 2. ist insoweit allerdings Dritte im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB (ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17, a.a.O.; OLG München, Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16, NJW-RR 2017, 1238 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17, a.a.O.) und auch der Kläger wirft der Beklagten zu 1. nicht vor, dass sie die von ihm behauptete arglistige Täuschung der Beklagten zu 2. kannte oder hätte kennen müssen.

    Die Beklagte zu 1. trägt die mit dem Absatz der von ihr bei der Beklagten zu 2. bezogenen Waren sowie die mit ihren marktspezifischen Investitionen verbundenen wirtschaftlichen Risiken (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17, a.a.O.), zumal sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt.

    Es handelt sich dabei für den Rechtsverkehr erkennbar um Mittel des Marketings zur Steigerung des Verkaufs, die nicht ernsthaft den Eindruck erwecken können, der Händler sei Teil der Fahrzeugkonzeption und -herstellung oder habe hierauf Einfluss (OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17, a.a.O.).

    Im Übrigen sprechen die dargestellten Umständen eher für eine Erfüllungsgehilfenstellung der Vertragshändler im Verhältnis zur Beklagten zu 2., nicht hingegen für die Annahme einer Erfüllungsgehilfenstellung der Beklagten zu 2. im Verhältnis zu den einzelnen Vertragshändlern (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17, a.a.O.).

    Ein etwaiges arglistiges Handeln der Beklagten zu 2. ist der Beklagten zu 1. aber, wie vorstehend bereits ausführlich dargelegt, auch als deren Vertragshändlerin entgegen der Auffassung des Klägers nicht zuzurechnen (vgl. explizit für den sogenannten Diesel-Skandal nur BGH, Beschluss vom 9.6.2020 VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2017 - 22 U 52/17, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17, NJW-RR 2018, 54 ff.; Senatsbeschluss vom 27.02.2018 - 16 U 130/17; OLG Köln, Beschluss vom 14.06.2018 - 5 U 82/17, zitiert nach juris).

    Eine etwaige eigene schuldhafte Fehlinformation des Klägers durch die Beklagte zu 1. ist nicht vorgetragen und eine etwaige Fehlinformation der Beklagten zu 2. dieser entsprechend der vorstehenden Ausführungen auch nicht gemäß § 278 BGB zurechenbar (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17, a.a.O.).

  • OLG Köln, 14.06.2018 - 5 U 82/17

    Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal

    Damit hätte die Beklagte für das Verhalten der Fahrzeugherstellerin W nur dann einzustehen, wenn deren Verhalten dem der Beklagten deshalb gleichzusetzen wäre, weil W mit Wissen und Wollen der Beklagten als deren Erfüllungsgehilfin, Repräsentantin oder Vertrauensperson - und nicht bloß als außenstehende Dritter iSv § 123 Abs. 2 BGB - aufgetreten ist (s. OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17 = NJW-RR 2018, 54 Rz. 26 = NZV 2018, 39).

    Die Beklagte selbst trägt die mit dem Absatz der von ihr bei W bezogenen Waren sowie die mit ihren marktspezifischen Investitionen verbundenen wirtschaftlichen Risiken (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17 = NJW-RR 2018, 54, Rz. 35), zumal sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt.

    Es handelt sich dabei für den Rechtsverkehr erkennbar um Mittel des Marketings zur Steigerung des Verkaufs, die nicht ernsthaft den Eindruck erwecken können, der Händler sei Teil der Fahrzeugkonzeption und -herstellung oder habe hierauf Einfluss (OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17 = NJW-RR 2018, 54, Rz. 35).

  • OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
    Die Zurechnung des arglistigen Verhaltens Dritter bemisst sich nach den §§ 123 Abs. 2, 166 und 278 BGB (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.05.2017 - 22 U 52/17, juris Rn. 11-15; OLG Hamm, Beschluss v. 18.05.2017 - 2 U 39/17, juris Rn. 4-6; OLG Hamm Beschluss v. 15.08.2017 - 28 U 65/17, NJW-RR 2018, 180) und setzt damit voraus, dass die Beklagte zu 2) mit Wissen und Wollen der Beklagten zu 1) als deren Erfüllungsgehilfin, Repräsentantin oder Vertrauensperson aufgetreten wäre (OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17, NJW-RR 2018, 54 Rn. 26).

    Die Beklagte zu 1) selbst trägt die mit dem Absatz der von ihr bei der Beklagten zu 2) bezogenen Waren sowie die mit ihren marktspezifischen Investitionen verbundenen wirtschaftlichen Risiken (OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17, NJW-RR 2018, 54, Rn. 35), zumal sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt.

    Es handelt sich für den Rechtsverkehr erkennbar um Mittel des Marketings zur Steigerung des Verkaufs, die nicht ernsthaft den Eindruck erwecken können, der Händler sei Teil der Fahrzeugkonzeption und -herstellung oder habe hierauf Einfluss (OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17, NJW-RR 2018, 54, Rn. 35).

  • OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19

    Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller wegen des Erwerbs eines vom sog.

    So ist ein Fahrzeughersteller gerade nicht Gehilfe eines von ihm rechtlich getrennten Händlers (BGH, Urteil vom 02.04.2014, VIII ZR 46/13; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2019, 17 U 160/18; OLG Koblenz, Urteile vom 06.06.2019, 1 U 1552/18 und vom 28.09.2017, 1 U 302/17; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.08.2018, 12 U 179/17 OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.08.2018, 12 U 127/17).

    Dies gilt auch für eine etwaige Verwendung des A.-Logos in den Geschäftsräumen der Beklagten zu 1) (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.2017, 1 U 302/17).

    Selbst wenn die von der Klägerin behauptete starke Abhängigkeit der Händler von der Beklagten zu 2) bestünde, so würde dies nicht zu einer Zurechnung zulasten der Händler führen, sondern lediglich den umgekehrtem Weg betreffen (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.2017, 1 U 302/17).

  • OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19

    Audi im Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt

  • OLG Frankfurt, 20.05.2020 - 17 U 328/19

    VW-Dieselskandal: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen

  • OLG München, 09.09.2019 - 21 U 1216/19

    Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes

  • OLG München, 02.09.2020 - 27 U 1998/20

    Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf eines Porsche mit

  • OLG Hamm, 09.03.2021 - 34 U 26/20
  • OLG Hamm, 15.12.2020 - 34 U 48/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 Abgasnorm;

  • LG Aschaffenburg, 28.02.2020 - 22 O 8/19

    Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Prospekthaftung,

  • OLG München, 30.09.2020 - 14 U 6915/19

    Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen

  • LG Regensburg, 11.09.2019 - 31 O 1824/18

    Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein

  • LG Bamberg, 06.12.2019 - 22 O 205/19

    Keine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung im sog. "Abgasskandal"

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