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   OLG Koblenz, 28.09.2017 - 1 U 302/17   

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https://dejure.org/2017,36309
OLG Koblenz, 28.09.2017 - 1 U 302/17 (https://dejure.org/2017,36309)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.09.2017 - 1 U 302/17 (https://dejure.org/2017,36309)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28. September 2017 - 1 U 302/17 (https://dejure.org/2017,36309)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • autokaufrecht.info

    Kein Einstehen eines VW-Vertragshändlers für (mögliche) arglistige Täuschung durch die Volkswagen AG - VW-Abgasskandal

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung des Vertragshändlers für Täuschungshandlungen des Autoherstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlungen des Herstellers

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    VW-Diesel-Abgas-Skandal - Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gegenüber Vertragshändler aufgrund von Täuschungshandlungen des Herstellers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Diesel-Abgasskandal - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Klage von VW-Fahrerin abgewiesen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers im "Diesel-Abgasskandal"

  • versr.de (Kurzinformation)

    Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers (Diesel-Abgasskandal)

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Dieselaffäre: Autohaus von arglistiger Täuschung frei gesprochen - Kaufzeitpunkt lag vor Bekanntwerden des Skandals

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Diesel-Abgasskandal: Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlungen des Herstellers - Täuschung durch Fahrzeughersteller ist Vertragshändler nicht zuzurechnen

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Kfz-Händler haftet nicht für Diesel-Abgasskandal

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 54
  • MDR 2018, 24
  • NZV 2018, 39
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs

    Die Beklagte Ziff. 2 ist vielmehr "Dritte" im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB (so bereits Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 - juris Rn. 2 mwN; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, juris Rn. 8 mwN; OLG Hamm, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 28 U 201/16 -, juris Rn. 40; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17 -, juris Rn. 4 mwN; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2017 - 1-22 U 52/17 -, juris Rn. 14 mwN; OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017 - 21 U 4818/16 -, juris 18 mwN; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17 -, juris Rn. 26 ff. mwN).
  • OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17

    Abgasskandal

    Die VW AG war unmittelbar weder am Vertragsabschluss noch an der Übergabe des Fahrzeugs beteiligt (OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017, 1 U 302/17, juris Rn 31 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt

    Gegen die - im Übrigen zutreffende - Annahme des Landgerichts, dass die V. AG "Dritte" im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB ist (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 28 U 201/16 -, juris Rn. 40, juris; OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017 - 21 U 4818/16 -, juris Rn. 17 f; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17 -, juris Rn. 4; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17 -, juris Rn. 26 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, juris Rn. 8; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2017 - I-22 U 52/17 -, juris Rn. 14) und die Beklagte Ziff. 1 keine Kenntnis von der behaupteten Täuschung durch die Beklagte Ziff. 2 hatte, erinnert die Klägerin zwar nichts, so dass sich der geltend gemachte Anspruch nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB ergibt.
  • OLG Koblenz, 06.06.2019 - 1 U 1552/18

    Kauf eines vom sog. "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeugs vom Autohändler:

    Nach der ausführlichen, intensiv begründeten und nicht weiter angefochtenen Entscheidung des Senats vom 7.9.2017 (NJW-RR 2018, 54 ff. = MDR 2018, 24), deren Ergebnis auch von weiteren Obergerichten geteilt wird, kann eine Zurechnung derartigen Verhaltens weder über § 278 BGB noch über § 123 Abs. 2 BGB (entsprechend) begründet und abgeleitet werden.
  • OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17

    Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW

    Damit hätte die Beklagte für das Verhalten der Fahrzeugherstellerin W nur dann einzustehen, wenn deren Verhalten dem der Beklagten deshalb gleichzusetzen wäre, weil W mit Wissen und Wollen der Beklagten als deren Erfüllungsgehilfin, Repräsentantin oder Vertrauensperson aufgetreten ist (s. OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17 = NJW-RR 2018, 54 Rz. 26 = NZV 2018, 39).

    Die Beklagte selbst trägt die mit dem Absatz der von ihr bei W bezogenen Waren sowie die mit ihren marktspezifischen Investitionen verbundenen wirtschaftlichen Risiken (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17 = NJW-RR 2018, 54, Rz. 35), zumal sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt.

    Es handelt sich für den Rechtsverkehr erkennbar um Mittel des Marketings zur Steigerung des Verkaufs, die nicht ernsthaft den Eindruck erwecken können, der Händler sei Teil der Fahrzeugkonzeption und -herstellung oder habe hierauf Einfluss (OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17 = NJW-RR 2018, 54, Rz. 35).

  • OLG Köln, 14.06.2018 - 5 U 82/17

    Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal

    Damit hätte die Beklagte für das Verhalten der Fahrzeugherstellerin W nur dann einzustehen, wenn deren Verhalten dem der Beklagten deshalb gleichzusetzen wäre, weil W mit Wissen und Wollen der Beklagten als deren Erfüllungsgehilfin, Repräsentantin oder Vertrauensperson - und nicht bloß als außenstehende Dritter iSv § 123 Abs. 2 BGB - aufgetreten ist (s. OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17 = NJW-RR 2018, 54 Rz. 26 = NZV 2018, 39).

    Die Beklagte selbst trägt die mit dem Absatz der von ihr bei W bezogenen Waren sowie die mit ihren marktspezifischen Investitionen verbundenen wirtschaftlichen Risiken (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17 = NJW-RR 2018, 54, Rz. 35), zumal sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt.

    Es handelt sich dabei für den Rechtsverkehr erkennbar um Mittel des Marketings zur Steigerung des Verkaufs, die nicht ernsthaft den Eindruck erwecken können, der Händler sei Teil der Fahrzeugkonzeption und -herstellung oder habe hierauf Einfluss (OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17 = NJW-RR 2018, 54, Rz. 35).

  • OLG München, 09.09.2019 - 21 U 1216/19

    Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes

    Da der Hersteller der Kaufsache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist, der die Sache an seine Kunden verkauft (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2014, Az. VIII ZR 46/13, juris Rn. 31 mwN), kann der Klägerin eine Täuschung im Rahmen etwaiger Tatbestände nach § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, ein etwaiges sittenwidriges Verhalten nach § 826 BGB, aber auch eine arglistige Täuschung im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses nicht zugerechnet werden (so OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2019, Az. 17 U 160/18 mwN; OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016, Az. 7 W 26/16, juris Rn. 8 mwN; OLG Hamm, Beschluss vom 5. Januar 2017, Az. 28 U 201/16, juris Rn. 40; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017, Az. 2 U 39/17, juris Rn. 4 mwN; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2017, Az. 1-22 U 52/17, juris Rn. 14 mwN; OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017, Az. 21 U 4818/16, juris 18 mwN; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017, Az. 1 U 302/17, juris Rn. 26 ff. mwN).
  • OLG Frankfurt, 20.05.2020 - 17 U 328/19

    VW-Dieselskandal: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen

    Ein etwaiges deliktisches Verhalten der Volkswagen AG als Herstellerin des Motors ist der Beklagten nicht zuzurechnen, da sich die Genannten als selbstständige juristische Personen gegenüberstehen und die Volkswagen AG nicht Verrichtungsgehilfin der Beklagten ist und die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 830, 840 BGB nicht vorliegen (vgl. OLG Koblenz, Urteile vom 06. Juni 2019 - 1 U 1552/18 -, juris, Rn. 51; vom 28. September 2017 - 1 U 302/17 -, juris).
  • OLG München, 02.09.2020 - 27 U 1998/20

    Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Berufung, Marke, Pflichtverletzung,

    Das im Automobilhandel übliche Auftreten unter dem Logo der Fahrzeugmarke und die Verwendung von einheitlichen Werbeprospekten entspricht den im Wirtschaftsleben üblichen Vermarktungsstrategien, vermag aber im Hinblick auf insbesondere die Firmierung der Beklagten zu 1) nicht im Ansatz den Anschein zu erwecken, es handle sich um ein und dieselbe juristische Person (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.08.2018 - 12 U 127/17 -, juris; OLG Koblenz, NJW-RR 2018, 54).

    Die Zurechnung eines etwaigen arglistigen Verhaltens des Fahrzeugherstellers gemäß § 278 BGB oder § 166 BGB kommt angesichts der Stellung der Beklagten zu 2) als "Dritter" im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht in Betracht (BGH Beschluss vom 09.06.2020 - VIII ZR 315/19 -, juris Rn. 12 ff.; OLG Karlsruhe WM 2019, 1510; OLG München, Urteil vom 03.07.2019 - 3 U 429/18 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.08.2018 - 12 U 127/17 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019 - 24 U 5/19 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 06.06.2019 - 1 U 1522/18 -, juris; OLG Celle, NJW-RR 2018, 54; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2017 - 22 U 52/17 -, juris).

  • LG Bamberg, 06.12.2019 - 22 O 205/19

    Abgasskandal - Dieselmotor

    Die Porsche AG als Hersteller war unmittelbar weder am Vertragsabschluss noch an der Übergabe des Fahrzeugs beteiligt (OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017, 1 U 302/17, zitiert nach juris).
  • LG Aschaffenburg, 28.02.2020 - 22 O 8/19

    Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Prospekthaftung,

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