Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 28.09.2017 - 1 U 302/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • autokaufrecht.info

    Kein Einstehen eines VW-Vertragshändlers für (mögliche) arglistige Täuschung durch die Volkswagen AG - VW-Abgasskandal

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlungen des Herstellers

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal - Kein Anfechtungsrecht gegenüber VW-Vertragshändler

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    VW-Diesel-Abgas-Skandal - Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gegenüber Vertragshändler aufgrund von Täuschungshandlungen des Herstellers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Diesel-Abgasskandal - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Klage von VW-Fahrerin abgewiesen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers (Diesel-Abgasskandal)

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Dieselaffäre: Autohaus von arglistiger Täuschung frei gesprochen - Kaufzeitpunkt lag vor Bekanntwerden des Skandals

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Diesel-Abgasskandal: Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlungen des Herstellers - Täuschung durch Fahrzeughersteller ist Vertragshändler nicht zuzurechnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 54
  • MDR 2018, 24
  • NZV 2018, 39



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17  

    Rückgewähransprüche wegen dem sog. VW-Abgasskandal

    Die VW AG war unmittelbar weder am Vertragsabschluss noch an der Übergabe des Fahrzeugs beteiligt (OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017, 1 U 302/17, juris Rn 31 ff.).
  • OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17  

    Keine Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2 BGB) im VW-Abgasskandal - VW Sharan

    Damit hätte die Beklagte für das Verhalten der Fahrzeugherstellerin W nur dann einzustehen, wenn deren Verhalten dem der Beklagten deshalb gleichzusetzen wäre, weil W mit Wissen und Wollen der Beklagten als deren Erfüllungsgehilfin, Repräsentantin oder Vertrauensperson aufgetreten ist (s. OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17 = NJW-RR 2018, 54 Rz. 26 = NZV 2018, 39).

    Die Beklagte selbst trägt die mit dem Absatz der von ihr bei W bezogenen Waren sowie die mit ihren marktspezifischen Investitionen verbundenen wirtschaftlichen Risiken (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17 = NJW-RR 2018, 54, Rz. 35), zumal sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt.

    Es handelt sich für den Rechtsverkehr erkennbar um Mittel des Marketings zur Steigerung des Verkaufs, die nicht ernsthaft den Eindruck erwecken können, der Händler sei Teil der Fahrzeugkonzeption und -herstellung oder habe hierauf Einfluss (OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17 = NJW-RR 2018, 54, Rz. 35).

  • LG Aachen, 10.07.2017 - 11 O 312/16  

    Keine Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2 BGB) im VW-Abgasskandal - VW Sharan

    Damit hätte die Beklagte für das Verhalten der Fahrzeugherstellerin VW nur dann einzustehen, wenn deren Verhalten dem der Beklagten deshalb gleichzusetzen wäre, weil VW mit Wissen und Wollen der Beklagten als deren Erfüllungsgehilfin, Repräsentantin oder Vertrauensperson aufgetreten ist (s. OLG Koblenz, Urt . v. 28.09.2017 - 1 U 302/17, NJW-RR 2018, 54 Rn . 26 = NZV 2018, 39).

    Die Beklagte selbst trägt die mit dem Absatz der von ihr bei VW bezogenen Waren sowie die mit ihren marktspezifischen Investitionen verbundenen wirtschaftlichen Risiken (vgl. OLG Koblenz, Urt . v. 28.09.2017 - 1 U 302/17, NJW-RR 2018, 54 Rn . 35 = NZV 2018, 39), zumal sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt.

    Es handelt sich für den Rechtsverkehr erkennbar um Mittel des Marketings zur Steigerung des Verkaufs, die nicht ernsthaft den Eindruck erwecken können, der Händler sei Teil der Fahrzeugkonzeption und -herstellung oder habe hierauf Einfluss ( OLG Koblenz, Urt . v. 28.09.2017 - 1 U 302/17, NJW-RR 2018, 54 Rn . 35 = NZV 2018, 39).

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