Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Totalverlust aller Ansprüche bei Unsicherheit über Kompatibilität unflalbedingter Teilschäden

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Ermittlung eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit erheblicher Vorschäden

• verkehrsunfallsiegen.de

  Verkehrsunfallschaden: Klageabweisung bei fehlender Abgrenzung zu Fahrzeugvorschäden

• rewis.io
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287 Abs. 1
  Schadensersatz bei einem Fahrzeug mit Vorschäden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Ermittlung eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit erheblicher Vorschäden

• rechtsportal.de

  BGB § 249 Abs. 1
  Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Ermittlung eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit erheblicher Vorschäden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Darlegungslast des Geschädigten bei Vorschäden des Unfall-Fahrzeugs

• vogel.de (Kurzinformation)

  Nicht dokumentierter Vorschaden blockiert Schadenersatz - Sachverständigen muss Schadenabgrenzung möglich sein

Papierfundstellen

• MDR 2017, 514
• VersR 2017, 1032

Wird zitiert von ... (16)

• OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei …

  Dazu muss der Geschädigte grundsätzlich, vor allem aber im Fall von Schadensüberlagerungen, den Umfang des Vorschadens und gegebenenfalls dessen Reparatur belegen, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustands erforderlich sind (OLG Düsseldorf VersR 2017, 1032;… Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, aaO Rn. 86).

  Weist das Fahrzeug Vorschäden auf, muss der Geschädigte daher deren Umfang sowie gegebenenfalls deren sachgerechte Beseitigung darlegen und im Falle des Bestreitens beweisen (OLG Hamburg OLGR 2003, 499; OLG Düsseldorf VersR 2017, 1032).

• OLG Köln, 27.12.2018 - 16 U 118/18

  Umfang der Schadensersatzpflicht hinsichtlich kompatibler Vorschäden

  Gemäß gefestigter Rechtsprechung des Senats (s. Urteile v. 05.02.1996 - 16 U 54/95 = NZV 1996, 241 und v. 22.02.1999 - 16 U 33/98 = NZV 1999, 378) und weiterer Obergerichte (s. nur OLG Köln, Beschl. v. 08.04.2013 - 11 U 214/12 = NZV 2013, 445 = r+s 2013, 305; v. 17.1.2017 - 11 W 1/17, NZV 2018, 273 m. Anm. Franzke; v. 04.06.2018 - 15 U 7/18 = BeckRS 2018, 22217; OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.03.2017 - 1 U 31/16 = VersR 2017, 1032;… KG, Urt. v. 27.08.2015 - 22 U 152/14 = DAR 2016, 461) kann der Geschädigte bei bestehenden Vorschäden die mit dem späteren Schadensereignis kompatiblen Schäden nur unter folgenden Voraussetzungen ersetzt verlangen: Es muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gemäß § 287 ZPO auszuschließen sein, dass diese bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind.
• OLG Karlsruhe, 23.05.2017 - 1 U 35/16
  Denn sein Schadensersatzanspruch erstreckt sich nur auf die Kosten, die zur Wiederherstellung des von dem vom Schädiger zu vertretenden Schadensereignis erforderlich sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.03.2017 - 1 U 31/16 [juris Tz. 20]).

  Der Geschädigte muss folglich sowohl den Umfang des Vorschadens wie auch dessen Reparatur nachvollziehbar darlegen und - gegebenenfalls - beweisen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.03.2017 - 1 U 31/16 [juris Tz. 20];… Urt. v. 19.05.2015 -1 U 116/14 [juris Tz. 41]; KG, Beschl. v. 29.05.2012 - 22 U 191/11 [juris Tz. 3]).

 
• OLG Köln, 04.06.2018 - 15 U 7/18

  Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem unfallgeschädigten …

  Dazu muss er den Umfang des Vorschadens und gegebenenfalls dessen Reparatur belegen, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustandes erforderlich sind (…vgl. OLG Köln, Beschl. v. 8.4.2013 - 11 U 214/12, juris Rn. 2; OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.3.2017 - 1 U 31/16, juris Rn. 4;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.5.2017 - 1 U 35/16, juris Rn. 2).

  Weiterhin muss er darlegen, dass eventuelle Reparaturmaßnahmen jeweils in Übereinstimmung mit den gutachterlichen Instandsetzungsvorgaben standen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.3.2017 - 1 U 31/16, juris Rn. 3 und Rn. 20).

• OLG Düsseldorf, 09.03.2021 - 1 U 72/20

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Ungewissheit über den Umfang einer …

  Dazu muss der Geschädigte grundsätzlich, vor allem aber im Fall von Schadensüberlagerungen, den Umfang des Vorschadens und gegebenenfalls dessen Reparatur belegen, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustandes erforderlich sind (Senat, Urteil vom 07.03.2017 - I-1 U 31/16, juris Rn. 20; Urteil vom 06.02.2006 - I-1 U 148/05, DAR 2006, 324).

  Ist ein unfallgeschädigtes Fahrzeug von massiven Vorschäden betroffen, die den geltend gemachten Schaden überlagern, muss der Kläger zur Begründung seines Ersatzbegehrens nicht nur den Umfang der Vorschäden im Einzelnen darlegen, sondern auch spezifiziert vortragen, welche Reparaturmaßnahmen in der Vergangenheit zur vollständigen und ordnungsgemäßen Beseitigung der Vorbeeinträchtigungen durchgeführt worden sind und ob eventuelle Reparaturmaßnahmen jeweils in Übereinstimmung mit den gutachterlichen Instandsetzungsvorgaben standen (Senat, Urteil vom 07.03.2017, aaO.;… Urteil vom 06.05.2014 - I-1 U 160/13, juris Rn. 13; Urteil vom 02.03.2010 - I-1 U 111/09, Schaden-Praxis 2011, 114).

  Eine Schätzung ist unzulässig, wenn sie mangels greifbarer, vom Kläger vorzutragender Anhaltspunkte völlig in der Luft hängen wurde (Senat, Urteil vom 07.03.2017, aaO.;… Urteil vom 02.03.2010, aaO.).

  Nur soweit der geltend gemachte Schaden technisch und rechnerisch eindeutig vom Vorschaden abgrenzbar ist, besteht jedenfalls aufgrund dessen ein Ersatzanspruch des Geschädigten (Senat, Urteil vom 07.03.2017, aaO.; Urteil vom 11.02.2008 - I-1 U 181/07, Leitsatz 2 - so auch OLG München, NZV 2006, 261).

  Dies ist abgesehen von einem Auswahlverschulden dann der Fall, wenn der Geschädigte durch Falschangaben oder Verschweigen wesentlicher Umstände die Unbrauchbarkeit des Gutachtens selbst herbeigeführt hat (Senat, Urteil vom 07.03.2017, aaO. Rn. 35…, Urteil vom 15.01.2013 - I-1 U 153/11, juris Rn. 18).

• OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 119/19

  Klageschrift nie zugestellt: Urteil nichtig, Verdecktes Teilurteil

  Die Klage ist vollständig abzuweisen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.03.2017, Az.: I-1 U 31/16).
• OLG Zweibrücken, 26.01.2022 - 1 U 209/20

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Geschäftsbetreibers: Höhe des …

  Hierfür müssen konkrete Tatsachen sprechen; subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte genügen nicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2017, Az. 1 U 31/16, Juris).
• OLG Saarbrücken, 17.02.2022 - 4 U 94/21

  1. Ist bei im Raum stehender Unfallmanipulation sowohl zum streitigen …

  Dazu muss der Geschädigte grundsätzlich, vor allem aber im Fall von Schadensüberlagerungen, den Umfang des Vorschadens und gegebenenfalls dessen Reparatur belegen, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustands erforderlich sind (OLG Düsseldorf VersR 2017, 1032).

  aa) Weist das Fahrzeug Vorschäden auf, muss der Geschädigte daher deren Umfang sowie gegebenenfalls deren sachgerechte Beseitigung darlegen und im Fall des Bestreitens beweisen (OLG Hamburg OLGR 2003, 499; OLG Düsseldorf VersR 2017, 1032).

• LG Düsseldorf, 13.04.2018 - 7 O 82/17

  Erstattungsfähigkeit der Schadenspositionen bei Vorschäden i.R.d. …

  Ist wie hier streitig, ob das Fahrzeug fachgerecht repariert wurde, reicht zudem die Vorlage einer Reparaturbescheinigung nebst Lichtbildern des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 07.03.2017, Az. I-1 U 31/16 mwN).
• OLG Köln, 01.10.2020 - 12 U 74/20

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Vorschäden an einem Fahrzeug; …

  Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten erstreckt sich nur auf die Kosten, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustandes erforderlich sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07. März 2017 - 1 U 31/16 -, Rn. 20, juris).

  Hierfür muss der Geschädigte bei - wie hier - bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens den Umfang des Vorschadens und dessen Reparatur im Einzelnen nachvollziehbar darlegen und - gegebenenfalls - beweisen (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 1 U 35/16 -, Rn. 2, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07. März 2017 - 1 U 31/16 -, Rn. 20, juris; KG Berlin…, Urteil vom 27. August 2015 - 22 U 152/14 -, Rn. 38, juris).

• OLG Zweibrücken, 26.07.2022 - 1 U 172/21

  Haftung und Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis auf einem …
• OLG Düsseldorf, 29.11.2021 - 1 U 143/21

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Fehlende Abgrenzung von Vorschäden an …
• KG, 11.07.2019 - 22 U 27/18
• LG Arnsberg, 20.07.2021 - 1 O 132/20
• LG Bochum, 30.07.2021 - 8 O 447/19
• AG Saarbrücken, 24.05.2017 - 36 C 485/16