Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 20.03.1964 - 1 U 33/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1964, 761
Wird zitiert von ...
- VG Hamburg, 25.04.2013 - 7 K 2974/09
Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
Gleiches ergäbe sich, folgte man der Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in seinem Urteil vom 20.3.1964 (1 U 33/63 - MDR 1964, 761, 763) und hielte die Ausfertigung für einen Aspekt der ordnungsgemäßen Verkündung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 HV.