Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.09.2006 - 1 U 34/06   

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OLG Karlsruhe, 18.09.2006 - 1 U 34/06 (https://dejure.org/2006,3887)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.09.2006 - 1 U 34/06 (https://dejure.org/2006,3887)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. September 2006 - 1 U 34/06 (https://dejure.org/2006,3887)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Anspruch eines Kreditvermittlers gegen eine Bank auf Erteilung eines Bankauszugs zur Abrechnung von Provisionsansprüchen: Verpflichtung zur Zuführung neuer Kunden für Anlagegeschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis; Verletzung des Bankgeheimnisses nach schweizerischem ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anspruch eines Kreditvermittlers gegen eine Bank auf Erteilung eines Bankauszugs zur Abrechnung von Provisionsansprüchen: Verpflichtung zur Zuführung neuer Kunden für Anlagegeschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis; Verletzung des Bankgeheimnisses nach schweizerischem ...

  • Judicialis

    Nichtigkeit; Kreditvermittlung; Erlaubnis; Auskunftsanspruch; Bankgeheimnis; Handelsvertreter

  • unalex.eu

    Art. 3 EVÜ
    Nachträgliche Rechtswahl

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage des anwendbaren Rechts auf die Vertragsbeziehung, zum Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB, zu den Folgen eines Verstoßes gegen 32 KWG im Hinblick auf die Wirksamkeit eines Handelsvertretervertrages (Vermittlung von Vertriebspartnern für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage von Auskunftsersuchen und Bankgeheimnis zwischen Deutschland und der Schweiz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Verpflichtung eines ohne die erforderliche Erlaubnis handelnden Kreditvermittlers gegenüber einer Bank zur Zuführung von neuen Kunden für bestimmte Anlagegeschäfte; Nichtigkeit eines Vertrages bei Verstoß gegen das Erfordernis einer schriftlichen ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EGBGB Art. 27 Abs. 1; BGB §§ 123, 134, 275 Abs. 1; HGB § 87c Abs. 2; KWG § 32 Abs. 1 Satz 1
    Zur Frage des anwendbaren Rechts auf die Vertragsbeziehung, zum Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87 c Abs. 2 HGB, zu den Folgen eines Verstoßes gegen § 32 KWG im Hinblick auf die Wirksamkeit eines Handelsvertretervertrages (Vermittlung von Vertriebspartnern für ...

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    - Swissfirst -, Anspruch des HV auf Buchauszug und Provision bei unerlaubter Tätigkeit als Anlage oder Abschlussvermittler, Pflicht zur Aufklärung des U über das Nichtvorliegen einer Genehmigung für die Ausübung der Tätigkeit als HV, Anfechtung, Täuschung durch ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 1514
  • WM 2007, 350
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Frankfurt/Main, 16.11.2017 - 24 O 37/17

    Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft

    Maßgeblich im Rahmen des Anwendungsbereichs des § 275 Abs. 1 BGB ist vielmehr, dass sich die Beklagte und die für sie handelnden Personen nach den Gesetzen ihres Staates strafbar machen würden, wären sie verpflichtet, die ihnen aus dem Beförderungsvertrag geschuldeten Leistungen zu erbringen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. September 2006 - 1 U 34/06 -, Rn. 111, juris).
  • VGH Hessen, 20.05.2009 - 6 A 1040/08

    Abwicklung von Einlagengeschäften

    Dabei kommt es maßgeblich darauf an, ob sich das Gesetz nicht nur gegen den Abschluss des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (BGH, Urteil vom 30. April 1992 - III ZR 151/91 -, BGHZ 118, 142; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. September 2006 - 1 U 34/06 -, VersR 2007, 1514).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGH, Urteil vom 30. April 1992, a.a.O., OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. September 2006, a.a.O.).

    Die Einfügung des § 6 Abs. 4 KWG (jetzt § 4 Abs. 4 FinDAG), wonach die Bundesanstalt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt, hat daran nichts geändert (so ausdrücklich: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. September 2006, a.a.O., unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 32 KWG als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB).

  • LG Arnsberg, 30.08.2011 - 3 S 120/10

    Vergabe von Darlehen durch Steuerberater über Dritte und ohne persönlichen

    Die Abnehmer dieser Dienstleistungen sind auch beim Abschluss verbotener Bankgeschäfte ausreichend geschützt, denn dem Darlehensnehmer steht im Falle des Eintritts eines Schadens jedenfalls ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB zu (vgl. VGH Kassel BeckRS 2009 35846; OLG Karlsruhe VersR 07, 1514.).
  • LG Paderborn, 12.05.2016 - 3 O 290/15

    Schadensersatzanspruch wegen der entstandenen Verluste durch Vornahme von

    Zudem handelt es sich bei der Erlaubnispflicht nur um eine gewerbepolizeiliche Vorschrift, bei der sich das in der Erlaubnispflicht liegende Verbot von Bankgeschäften ohne Erlaubnis nicht gegen die rechtliche Wirkung dieser Geschäfte richtet, sondern die öffentliche Ordnung stützen soll (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2011, XI ZR 256/10, zitiert nach juris; so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2006, 1 U 34/06 in WM 2007 S. 350).
  • LG Arnsberg, 21.09.2010 - 3 S 43/10

    Klageabweisungsantrag ist gem. §§ 133 , 157 BGB analog konkludente

    Die Abnehmer dieser Dienstleistungen sind auch beim Abschluss verbotener Bankgeschäfte ausreichend geschützt, denn dem Darlehensnehmer steht im Falle des Eintritts eines Schadens jedenfalls ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB zu (vgl. VGH Kassel BeckRS 2009 35846; OLG Karlsruhe VersR 07, 1514.).
  • LG Arnsberg, 21.09.2010 - 3 S 29/10

    Mehrfache Vergabe von Darlehen zum Zwecke des Erwerbes von

    Die Abnehmer dieser Dienstleistungen sind auch beim Abschluss verbotener Bankgeschäfte ausreichend geschützt, denn dem Darlehensnehmer steht im Falle des Eintritts eines Schadens jedenfalls ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB zu (vgl. VGH Kassel BeckRS 2009 35846; OLG Karlsruhe VersR 07, 1514.).
  • OLG Koblenz, 29.04.2010 - 2 U 185/09

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage bei Geltendmachung eines

    Jedenfalls führt ein etwaiger Verstoß gegen § 32 KWG i.V.m. § 1 Nr. 1 (Einlagengeschäft) oder Nr. 9 KWG (Reisescheckgeschäft) nicht zur Unwirksamkeit des Postagenturvertrages nach § 134 BGB (OLG Koblenz, 10. Zivilsenat, aaO.; OLG Karlsruhe, WM 2007, 350 Juris Rn. 93, 95 unter Bezug auf BGH WM 1966, 1101 f.; BGH WM 1972, 853; WM 1978, 1268 f.; NJW 1990, 1356 f.; Palandt-Ellenberger, BGB , 69. Aufl., § 134 Rn. 20).
  • LG Heidelberg, 03.12.2010 - 11 O 93/09

    Ein Finanzdienstleistungsunternehmen kann von einem für ihn tätigen

    Darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe auch bei einem Verstoß gegen § 32 KWG nicht die Nichtigkeit nach § 134 BGB die Folge (OLG Karlsruhe VersR 2007, 1514, zitiert nach [...]).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 1 U 34/06   

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https://dejure.org/2006,6382
OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 1 U 34/06 (https://dejure.org/2006,6382)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.11.2006 - 1 U 34/06 (https://dejure.org/2006,6382)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. November 2006 - 1 U 34/06 (https://dejure.org/2006,6382)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Verkehrssicherungspflicht; Gehweg; Höhenunterschied; Stolpern; Sturz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Frage der Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen eines 2 cm überschreitenden Niveauunterschiedes auf dem eine stark untergeordnete Verkehrsbedeutung aufweisenden Fußweges am Rande eines kleinen, ländlichen Ortes; Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde; ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Verkehrssicherungspflicht bei 2 cm überschreitende Niveauunterschiede auf einem stark untergeordnete Verkehrsbedeutung aufweisenden Fußweg

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Unebenheiten (5-10 cm) in ländlicher Gemeinde

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Sturz auf unebenem Gehweg in ländlicher Gemeinde

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 1 U 213/09

    Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Gehweg oder Bürgersteig

    Mit Niveauunterschieden und Unebenheiten auf Bürgersteigen und Gehwegen müssen sie in gewissem Umfang rechnen und sich darauf einstellen; eine Pflicht zur Gefahrbeseitigung entsteht für den Verkehrssicherungspflichtigen erst dann, wenn auch für den aufmerksamen Fußgänger eine Gefahrenlage völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. BGH, VersR 1967, 281 [juris Rn. 18]; Urteile des Senats vom 28.07.2003 - 1 U 45/01 -, OLGR 2004, 5 [juris Rn. 4] und vom 09.11.2006 - 1 U 34/06 -, OLGR 2007, 357 [juris Rn. 7]; OLG Zweibrücken, OLGR 2000, 189 [juris Rn. 3]; OLG Saarbrücken, OLGR 1998, 404 [juris Rn. 5, 6]; OLG Celle, OLGR 1998, 145 [juris Rn. 4]; OLG Düsseldorf, OLGR 1993, 223 [juris Rn. 4]; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 412).

    5 Welche Niveauunterschiede oder Unebenheiten im Bereich von Gehwegen hiernach noch hinzunehmen sind, hängt nicht allein von der Höhendifferenz ab, sondern auch von den besonderen Umständen des Einzelfalls, wie Art und Beschaffenheit der Vertiefung oder Erhöhung, Lage, Möglichkeit der Ablenkung des Fußgängers durch Geschäfte und Ähnliches oder andere Gegebenheiten, die Einfluss auf das Maß der Gefahr haben (vgl. Urteil des Senats vom 09.11.2006, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Zweibrücken, a.a.O.).

  • AG Gummersbach, 10.08.2009 - 10 C 4/09

    Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch unzureichende Beleuchtung einer

    Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, dass die Beklagte jeden möglichen Zugangsweg sichert bzw. das gesamte Objekt ausleuchtet, da die eingerichtete und beleuchtete Zuwegung als solche sowohl für alle erkennbar als auch für alle zu erreichen und zu begehen war (vgl. zur Zulässigkeit einer nur teilweisen Beleuchtung: OLG Frankfurt a.M., 09.11.2006 - 1 U 34/06 - BeckRS 2007 01567).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 18.10.2006 - 1 U 34/06   

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https://dejure.org/2006,11126
OLG Bremen, 18.10.2006 - 1 U 34/06 (https://dejure.org/2006,11126)
OLG Bremen, Entscheidung vom 18.10.2006 - 1 U 34/06 (https://dejure.org/2006,11126)
OLG Bremen, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 1 U 34/06 (https://dejure.org/2006,11126)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 253 Abs. 2 § 839 Abs. 1; GG Art. 34 S. 1
    Höhe des Schmerzensgeldes für die formell rechtswidrige Freiheitsentziehung eines Ausländers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes als Ausgleich für die von einem Ausländer erlittene lediglich formell rechtswidrige Freiheitsentziehung; Möglichkeit der Orientierung an dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) für die Bemessung ...

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   OLG Köln, 12.01.2007 - 1 U 34/06   

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OLG Köln, 12.01.2007 - 1 U 34/06 (https://dejure.org/2007,46106)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.01.2007 - 1 U 34/06 (https://dejure.org/2007,46106)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 2007 - 1 U 34/06 (https://dejure.org/2007,46106)
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