Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12 - 11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- autokaufrecht.info
Kein Rücktritt bei nicht behebbarem, aber unerheblichem Mangel eines Neuwagens
- verkehrslexikon.de
Kein Rücktritt bei unerheblichem Mangel eines Neufahrzeugs ohne wesentliche Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen eines knackenden Geräusches beim Gangwechsel; Kriterien zur Feststellung einer nicht unwesentlichen Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit und des Komforts beim Kauf eines Neufahrzeugs
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 434 S. 1; BGB § 323 Abs. 5 S. 2
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen eins knackenden geräuschs beim Gangwechsel - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mangel nicht behebbar: Rücktritt trotzdem ausgeschlossen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Trotz unbehebbarem Mangel kein Rücktrittsrecht?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Neuwagenkauf: Kein Vertragsrücktritt wegen lästiger Schaltgeräusche
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 29.12.2011 - 6 O 310/11
- OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12 - 11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 759
- MDR 2013, 968
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05
Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12
Dabei ist ein unbehebbarer Mangel nicht stets erheblich (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05 -, NJW 2008, S. 1517, 1519).Im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung ist auch entscheidend, ob der Mangel zu einem merkantilen Minderwert des Fahrzeugs führt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05 -, NJW 2008, S. 1517, 1519).
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06
Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12
Für das, was der Käufer erwarten darf, kann ferner der Kaufpreis von Bedeutung sein (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06 -, NJW 2008, S. 53, 54). - BGH, 05.11.2008 - VIII ZR 166/07
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12
Hierfür ist auch maßgeblich, ob die Gebrauchstauglichkeit eingeschränkt ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07 -, NJW 2009, S. 508, 509).
- BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 160/08
Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12
Dagegen ist nicht entscheidend, welche Beschaffenheit der Käufer tatsächlich erwartet und wie er auf eine hiervon abweichende Beschaffenheit reagiert (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07 -, NJW 2009, S. 2807, 2808; BGH, Urteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08 -, NJW 2009, S. 2056, 2057). - BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12
Dagegen ist nicht entscheidend, welche Beschaffenheit der Käufer tatsächlich erwartet und wie er auf eine hiervon abweichende Beschaffenheit reagiert (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07 -, NJW 2009, S. 2807, 2808; BGH…, Urteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08 -, NJW 2009, S. 2056, 2057). - BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12
Gleiches gilt, wenn die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt war, etwa weil auch der Verkäufer sie nicht feststellen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10 -, NJW 2011, S. 2872, 2874). - OLG Düsseldorf, 18.01.2008 - 17 U 2/07
Serienfehler als Mangel an einem PKW
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12
Maßstab ist das Niveau, das nach Typ, Alter und Laufleistung vergleichbare Fahrzeuge anderer Hersteller erreichen und das der Markterwartung entspricht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Januar 2008 - 17 U 2/07 -, NJW-RR 2008, S. 1230).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 38/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 253 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 S 1 ProdHaftG, § 2 ProdHaftG, § 3 Abs 1 Buchst a ProdHaftG
Produkthaftung: Mindestanforderungen an die Basissicherheit eines Billigprodukts; Warnpflicht vor den Gefahren eines naheliegenden Fehlgebrauchs; Schmerzensgeld für Verbrennungen II. Grades ohne Dauerschäden - Wolters Kluwer
- ra.de
- rechtsportal.de
Haftung des Herstellers einer Tischfeuerstelle für Schäden durch deren Benutzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Oberlandesgericht Naumburg
, S. 2 (Leitsatz)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Hersteller einer in Konstruktion unsicheren Tischfeuerstelle schadensersatzpflichtig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Hersteller einer in Konstruktion unsicheren Tischfeuerstelle schadensersatzpflichtig
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 16.12.2011 - 2 O 66/10
- LG Dessau-Roßlau, 28.02.2012 - 2 O 66/10
- LG Dessau-Roßlau, 29.02.2012 - 2 O 66/10
- OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 38/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler
Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 38/12
Für die Erkennbarkeit kommt es auf das objektiv zugängliche Gefahrenwissen an (BGH NJW 2009, 2952, 2954), das insoweit bei einem Hersteller vorliegen musste.Auch die Warnpflicht erstreckt sich nicht nur auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produkts, sondern ebenso auf einen innerhalb des allgemeinen Verwendungszwecks nahe liegenden und für den Hersteller erkennbaren Fehlgebrauch, wobei besonders strenge Maßstäbe dort anzulegen sind, wo Körper- und Gesundheitsschäden drohen (BGH NJW 1992, 560 f.; 1999, 2815 f.; 2009, 2952).
Eine Warnung ist schon dann auszusprechen, wenn ein ernst zu nehmender Verdacht auf drohende Gesundheitsschäden besteht (BGH NJW 2009, 2952, 2955).
- BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91
Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozeß
Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 38/12
Auch die Warnpflicht erstreckt sich nicht nur auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produkts, sondern ebenso auf einen innerhalb des allgemeinen Verwendungszwecks nahe liegenden und für den Hersteller erkennbaren Fehlgebrauch, wobei besonders strenge Maßstäbe dort anzulegen sind, wo Körper- und Gesundheitsschäden drohen (BGH NJW 1992, 560 f.; 1999, 2815 f.; 2009, 2952).Hieran hätte sich der Kläger vermutlich gehalten (BGH NJW 1992, 560, 562; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 14.6. 2012, 14 U 248/99 - zitiert in juris Rdn. 52 m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 28.09.2004 - 1 U 14/04
Schmerzensgeldanspruch gegen den Krankenhausträger wegen fehlerhafter stationärer …
Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 38/12
Nach der vom Senat bereits erwähnten Entscheidung des OLG Brandenburg vom 28.9.2004 (1 U 14/04 - BeckRS 2005, 00763) rechtfertigen Verbrennungen durch UV-Strahlen auf 90 % der Hautoberfläche, davon 30 % der Fläche II. Grades mit Blasenbildung, bei einwöchigen Schmerzen und einem weiteren stationären Aufenthalt allenfalls ein Schmerzensgeld von 6.000,00 EUR.
- OLG Hamm, 21.12.2010 - 21 U 14/08
Schadensersatzansprüche wegen eines Konstruktionsfehlers des Sicherheitsventils …
Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 38/12
Für die erheblichen Brandverletzungen eines Kindes durch ein mangelhaftes Dosierventil einer Brennpasteflasche hat das OLG Hamm ein Schmerzensgeld von 50.000,00 EUR zugesprochen (Urteil vom 21.12.2010, 21 U 14/08 - BeckRS 2011, 01327). - OLG Celle, 17.06.2010 - 8 U 25/10
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Dampfsauna
Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 38/12
Der Kläger wurde aber schwerer verletzt, als die Geschädigten in den Fällen das AG Frankfurt a.M. (1.500,00 DM für eine Verbrennung II. Grades am rechten Schlüsselbein in der Größe eines Fünfmarkstücks durch einen missbräuchlich verschossenen Feuerwerkskörper mit Narbenbildung - NJWE-VHR 1998, 24) und des OLG Celle (1.800,00 EUR für Verbrennungen II. Grades an der Hand durch den Dampfausströmer einer Sauna mit vierwöchiger Arbeitsunfähigkeit unter Annahme eines Mitverschuldens von ¼ - Urteil vom 17.6. 2010, 8 U 25/10 - BeckRS 2010, 16904). - AG Frankfurt/Main, 26.09.1997 - 32 C 2623/97
Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 38/12
Der Kläger wurde aber schwerer verletzt, als die Geschädigten in den Fällen das AG Frankfurt a.M. (1.500,00 DM für eine Verbrennung II. Grades am rechten Schlüsselbein in der Größe eines Fünfmarkstücks durch einen missbräuchlich verschossenen Feuerwerkskörper mit Narbenbildung - NJWE-VHR 1998, 24) und des OLG Celle (1.800,00 EUR für Verbrennungen II. Grades an der Hand durch den Dampfausströmer einer Sauna mit vierwöchiger Arbeitsunfähigkeit unter Annahme eines Mitverschuldens von ¼ - Urteil vom 17.6. 2010, 8 U 25/10 - BeckRS 2010, 16904). - OLG Jena, 23.10.2007 - 5 U 146/06
Synthetische Kleidung - Mitverschulden an Verletzung durch Feuerwerkskörper
Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 38/12
Schwerwiegende Verbrennungen durch einen Feuerwerkskörper veranlassten das OLG Jena zu einem Schmerzensgeld von 15.000,00 EUR (NJW-RR 2008, 831). - BGH, 18.05.1999 - VI ZR 192/98
Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, …
Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 38/12
Auch die Warnpflicht erstreckt sich nicht nur auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produkts, sondern ebenso auf einen innerhalb des allgemeinen Verwendungszwecks nahe liegenden und für den Hersteller erkennbaren Fehlgebrauch, wobei besonders strenge Maßstäbe dort anzulegen sind, wo Körper- und Gesundheitsschäden drohen (BGH NJW 1992, 560 f.; 1999, 2815 f.; 2009, 2952). - BGH, 21.06.2005 - VI ZR 238/03
Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder
Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 38/12
Der Geschädigte hat die Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen, die die Eigenschaft des Lieferanten als Hersteller des Produkts i.S.v. § 4 Abs. 3 Satz 1 ProdHaftG begründen (BGH NJW 2005, 2695, 2696 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 14.06.2002 - 14 U 248/99
Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 38/12
Hieran hätte sich der Kläger vermutlich gehalten (BGH NJW 1992, 560, 562; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.6. 2012, 14 U 248/99 - zitiert in juris Rdn. 52 m.w.N.).
- OLG Nürnberg, 20.05.2014 - 4 U 206/14
Produkthaftung des Herstellers eines Mountainbikes: Instruktionsfehler in der …
Dabei sind besonders strenge Maßstäbe dort anzulegen sind, wo Körper- und Gesundheitsschäden drohen (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.11.13 - 1 U 38/12 Rn 16).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 25.07.2014 - 1 U 38/12 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Schleswig, 09.03.2010 - 3 U 55/09
Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund wegen beharrlicher Verstöße …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.07.2014 - 1 U 38/12
Der Bauherr kann einen Werkvertrag kündigen, wenn der Werkunternehmer seine Pflichten aus dem Vertrag schuldhaft schwer verletzt oder es sonst zu einer Zerstörung des vertraglichen Vertrauensverhältnisses kommt, die eine Fortsetzung des Vertrages für den Auftraggeber unzumutbar macht (OLG Schleswig BauR 2011, 690;… Werner /Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 1752). - GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.07.2014 - 1 U 38/12
Entscheidend ist allein die bei Gericht erstellte körperliche Urkunde, die Nachsendung des Originals ist nicht erforderlich (BGH NJW 2000, 2340, 2341; BGH NJW 1993, 3141). - OLG Hamm, 16.10.1986 - 24 U 24/86
Durchführung des Bauvorhabens; Auslegung des Vertrages; Notwendige Arbeiten zur …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.07.2014 - 1 U 38/12
Das setzt voraus, dass auch dem Architekten ein Hindernis bekannt ist (OLG Hamm, Urteil vom 16. Oktober 1986, 24 U 24/86, zit. nach juris).
- BGH, 21.03.2013 - VII ZR 230/11
BGH präzisiert Pflichten des Architekten
Auszug aus OLG Schleswig, 25.07.2014 - 1 U 38/12
Dazu gehört auch, dass er sich zu Beginn der Planung einen verlässlichen Überblick über die finanziellen Möglichkeiten des Bauherrn zu verschaffen hat (BGH, Urteil vom 21. März 2013, VII ZR 230/11 (zit. nach juris);… Kniffka, Bauvertragsrecht, Stand 23. Juni 2014, § 633, Rn. 99). - BGH, 04.07.2002 - VII ZR 103/01
Streitgegenstand einer Werklohnklage
Auszug aus OLG Schleswig, 25.07.2014 - 1 U 38/12
Insoweit gilt nichts anderes als bei der Vorlage einer neuen Schlussrechnung mit der immer noch derselbe einheitliche Werklohnanspruch geltend gemacht wird (BGH NJW-RR 2002, 1596, 1597). - BGH, 11.11.2004 - VII ZR 128/03
Pflicht des Architekten zur Vornahme von Kostenschätzungen, -berechnungen und …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.07.2014 - 1 U 38/12
Er muss bereits frühzeitig in der Planung den finanziellen Rahmen für das Bauvorhaben abstecken (BGH, Urteil vom 17. Januar 1991, VII ZR 47/90; BGH Urteil vom 11. November 2004, VII ZR 128/03 (beide zit. nach juris)). - BGH, 05.05.2011 - VII ZR 28/10
Bauvertrag: Zurückweisung eines untauglichen Angebots des Unternehmers zur …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.07.2014 - 1 U 38/12
Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund beschränkt sich der Anspruch des Werkunternehmers auf die Vergütung für die erbrachten Leistungen (BGH NJW 2011, 1872, 1873). - BGH, 20.09.1993 - II ZB 10/93
Mehrfache Berufungseinlegung bei Übersendung von Telefax und Original
Auszug aus OLG Schleswig, 25.07.2014 - 1 U 38/12
Entscheidend ist allein die bei Gericht erstellte körperliche Urkunde, die Nachsendung des Originals ist nicht erforderlich (BGH NJW 2000, 2340, 2341; BGH NJW 1993, 3141). - BGH, 17.01.1991 - VII ZR 47/90
Planungspflichten des Architekten
Auszug aus OLG Schleswig, 25.07.2014 - 1 U 38/12
Er muss bereits frühzeitig in der Planung den finanziellen Rahmen für das Bauvorhaben abstecken (BGH, Urteil vom 17. Januar 1991, VII ZR 47/90; BGH Urteil vom 11. November 2004, VII ZR 128/03 (beide zit. nach juris)).