Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 254 Abs 1 BGB, § 1 Abs 3 S 1 StVG, § 7 Abs 1 StVG, § 7 Abs 2 StVG, § 9 StVG
  Haftung bei Kollision eines PKW mit einem Fahrradfahrer mit unsicherer Fahrweise

• verkehrsunfallsiegen.de

  Haftung bei Kollision eines PKW mit einem Pedelec - unsichere Fahrweise

 
• rabüro.de

  Zur Haftung bei Unfall zwischen Kraftfahrzeug und Pedelec

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Haftung bei Kollision eines PKW mit einem Fahrradfahrer mit unsicherer Fahrweise

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 12.09.2002 - 12 U 9590/00

  Ersatz aus einem Straßenverkehrsunfall resultierender materieller und …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.10.2020 - 1 U 39/19

  Zudem hat der Beklagte zu 1. im Termin der mündlichen Verhandlung vom 04.07.2017 eingeräumt, lediglich einen Seitenabstand von 0, 5 - 1, 0m eingehalten zu haben; dies war bereits vor der Änderung von § 5 Abs. 4 StVO angesichts der Fahrweise der Klägerin verkehrsordnungswidrig (KG, Urteil vom 12.09.2002, Az. 12 U 9590/00, Juris).

  Deshalb hätte der Beklagte zu 1. mit derartigen Fahrbewegungen rechnen müssen (KG, Urteil vom 12.09.2002, Az. 12 U 9590/00, Juris); das Verhalten der Klägerin hat deshalb den ersten Anschein zulasten eines schuldhaften Fehlverhaltens des Beklagten zu 1. nicht zerstört.

• BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05

  Umfang der richterlichen Hinweispflicht

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.10.2020 - 1 U 39/19

  Ein diesbezüglicher richterlicher Hinweis war neben dem Bestreiten der Beklagten nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 20.12.2007, Az. IX ZR 207/05, Juris).
• OLG Schleswig, 16.08.2019 - 11 U 87/16

  Verkehrssicherungspflichtverletzung und Schmerzensgeld: Sturzunfalls eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.10.2020 - 1 U 39/19

  Zwar teilt der Senat die Auffassung der Vorderrichterin, dass ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 EUR als angemessen erscheint (OLG Schleswig, Urteil vom 16.08.2019, Az. 11 U 87/16; OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2013, Az.9 U 88/13, jeweils Juris).
• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

  Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.10.2020 - 1 U 39/19

  Auf eine wie auch immer geartete Wahrscheinlichkeit weiterer Schäden kommt es insoweit nicht an (BGH, Urteil vom 17.10.2017, Az. VI ZR 423/16, Juris).
• OLG Hamm, 08.11.2013 - 9 U 88/13

  Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.10.2020 - 1 U 39/19

  Zwar teilt der Senat die Auffassung der Vorderrichterin, dass ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 EUR als angemessen erscheint (OLG Schleswig, Urteil vom 16.08.2019, Az. 11 U 87/16; OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2013, Az.9 U 88/13, jeweils Juris).

• LG Bonn, 18.12.2020 - 1 O 334/18

  Feststellungsinteresse - Betriebsgefahr - Mitverschulden - Pedelec - …

  Infolge der dadurch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststehenden vollständigen Ausheilung der unfallbedingten posttraumatischen Belastungsstörung können über die bezifferten Hilfsanträge hinausgehende Folgeschäden des Klägers ausgeschlossen werden, so dass es an dem für die Erhebung der isolierten Feststellungsklage erforderlichen qualifizierten Rechtsschutzbedürfnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO fehlt (BGH, Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 19/13 = juris Rd.18f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.10.2020 - 1 U 39/19 = BeckRS 2020, 30045 Rd.20;… Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 17.Aufl. 2020, § 256 Rd.29 jeweils m.w.N.).