Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  §§ 252, 249, 839 BGB; Art. 34 GG; §§ 11, 9 BremLStrG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umkehr der Beweislast bei bewusster Beweisvereitelung; Haftung wegen Amtspflichtverletzung bei Schäden am Kfz durch herunterfallende Äste eines auf öffentlichem Grund stehenden Baums; Bemessung eines Nutzungsausfallschadens bei der Beschädigung eines gewerblich genutzten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verhinderung der Beweisführung bei Schaden durch Gemeindebaum

Papierfundstellen

• MDR 2008, 1061

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 04.03.2004 - III ZR 225/03

  Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

  Auszug aus OLG Bremen, 30.04.2008 - 1 U 4/08

  Die in B. hohheitlich ausgestaltete (§§ 9, 11 BremLStrG) Straßenverkehrssicherungspflicht erstreckt sich auf den Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume; ihre Verletzung ist daher geeignet, Amtshaftungsansprüche zu begründen (siehe nur BGH, NJW 04, 1381).

  Im vorliegenden Fall hat die Beklagte die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht dadurch verletzt, dass die Mitarbeiter des städtischen Eigenbetriebes "S.B." bei der am 28.09.05 vorgenommenen Kontrolle des in Rede stehenden Baumes an der H.-Allee Anzeichen verkannt oder übersehen haben, die nach der Erfahrung auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinwiesen (so die Formulierung in BGH, NJW 04, 1381).

• BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

  Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …

  Auszug aus OLG Bremen, 30.04.2008 - 1 U 4/08

  Insoweit kann der Kläger von der Beklagten auch die Erstattung der für die Rechtsverfolgung erforderlichen und zweckmäßigen Anwaltskosten verlangen (BGH, NJW 06, 1065), jedoch nur in dem Umfang, in dem sie berechtigterweise entstanden sind, also nach dem vorgenannten Streitwert von 3.782,81 EUR.
• OLG Hamm, 07.04.2000 - 9 U 257/98

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge des Einscherens eines …

  Auszug aus OLG Bremen, 30.04.2008 - 1 U 4/08

  Bei Beschädigung eines gewerblich genutzten Kfz kommt eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung, wie sie der Kläger noch mit der Berufungsbegründung beansprucht hat, nicht in Betracht (OLG Hamm, NJW-RR 01, 165, 166; KG,MDR 07, 210; OLG Stuttgart, NJW 07, 1696;… w.N. bei Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, vor § 249 Rn. 24 a).

 
• OLG Stuttgart, 12.07.2006 - 3 U 62/06

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berechnung des Nutzungsentgangs nach der Tabelle …

  Auszug aus OLG Bremen, 30.04.2008 - 1 U 4/08

  Bei Beschädigung eines gewerblich genutzten Kfz kommt eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung, wie sie der Kläger noch mit der Berufungsbegründung beansprucht hat, nicht in Betracht (OLG Hamm, NJW-RR 01, 165, 166; KG,MDR 07, 210; OLG Stuttgart, NJW 07, 1696;… w.N. bei Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, vor § 249 Rn. 24 a).
• KG, 21.08.2006 - 12 U 104/06

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verdienstausfall infolge der Beschädigung …

  Auszug aus OLG Bremen, 30.04.2008 - 1 U 4/08

  Bei Beschädigung eines gewerblich genutzten Kfz kommt eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung, wie sie der Kläger noch mit der Berufungsbegründung beansprucht hat, nicht in Betracht (OLG Hamm, NJW-RR 01, 165, 166; KG,MDR 07, 210; OLG Stuttgart, NJW 07, 1696;… w.N. bei Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, vor § 249 Rn. 24 a).
• BGH, 17.06.1997 - X ZR 119/94

  Führung des Anscheinsbeweises

  Auszug aus OLG Bremen, 30.04.2008 - 1 U 4/08

  Es ist höchstrichterlich anerkannt, dass als Folge der Beweisvereitelung Beweiserleichterungen in Betracht kommen, die u.U. bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (BGH NJW 96, 315; 98, 79; 06, 436).
• BGH, 09.11.1995 - III ZR 226/94

  Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden durch einen eingewiesenen bisherigen …

  Auszug aus OLG Bremen, 30.04.2008 - 1 U 4/08

  Es ist höchstrichterlich anerkannt, dass als Folge der Beweisvereitelung Beweiserleichterungen in Betracht kommen, die u.U. bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (BGH NJW 96, 315; 98, 79; 06, 436).
• BGH, 23.09.2003 - XI ZR 380/00

  Beweisvereitelung bei bewußt vielfältiger und variationsreicher Gestaltung der …

  Auszug aus OLG Bremen, 30.04.2008 - 1 U 4/08

  Dem Kläger kommt nämlich insoweit eine Beweislastumkehr zu Gute, weil die Beklagte die an sich dem Kläger obliegende Beweisführung bewusst vereitelt hat (BGH, NJW 04, 222; 06, 434, 436).
• BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05

  Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …

  Auszug aus OLG Bremen, 30.04.2008 - 1 U 4/08

  Dem Kläger kommt nämlich insoweit eine Beweislastumkehr zu Gute, weil die Beklagte die an sich dem Kläger obliegende Beweisführung bewusst vereitelt hat (BGH, NJW 04, 222; 06, 434, 436).

• OLG Stuttgart, 10.07.2013 - 4 U 26/13

  Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer …

  Zwar kann in der Sanierung der vom Geschädigten als unfallursächlich behaupteten Gefahrenstelle unter Umständen ein Fall der Beweisvereitelung liegen (etwa OLG Köln OLGR 1992, 50, 51 = VersR 1992, 355; OLG Bremen OLGR 2008, 488, 489 = MDR 2008, 1061) mit der Folge, dass es Beweiserleichterungen für die beweisbelastete Partei bis hin zur Beweislastumkehr gibt (allgemein BGH NJW 1986, 59, 61).
• OLG Brandenburg, 08.01.2024 - 2 U 10/23
  Derartiges wurde angenommen in einem Fall, in dem die Pflichtige den Baum, dessen herab gefallener Ast einen Schaden verursacht hatte, während des Rechtsstreits und vor der erforderlichen Begutachtung durch einen Sachverständigen fällen und beseitigen ließ und damit dem Kläger bewusst die Möglichkeit des Beweises einer Amtspflichtverletzung nahm (Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 30. April 2008 - 1 U 4/08 -, OLGR Bremen 2008, 488 = MDR 2008, 1061).
• LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2020 - 2 O 6220/19

  Regulierung eines durch ein ausländisches Fahrzeug in Deutschland verursachten …

  Die insofern der Klägerin angefallenen Kosten sind nach Schätzung des Gerichts im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO mit den klageweise geltend gemachten 70, 00 EUR jedenfalls nicht zu hoch angesetzt (vgl. OLG Frankfurt BeckRS 2016, 07368; OLG Bremen BeckRS 2008, 11544; OLG Düsseldorf NZV 2006, 415; OLG Celle BeckRS 2004, 1253; dort wurden jeweils sogar 75, 00 EUR angesetzt).

 
• OLG Naumburg, 24.03.2010 - 1 U 124/09

  Schadenersatz aus einem Unfall: Ursachenzusammenhang zwischen dem Sturz eines …

  Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind zwar bei der Kostenquote, nicht aber beim Streitwert zu berücksichtigen (Senat, Urteil vom 4.6.2009 - 1 U 4/08 -).
• OLG Naumburg, 25.03.2010 - 1 U 108/09

  Architektenhonorarprozess: Fälligkeit eines Honorars beim Einwand mangelnder …

  Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind zwar bei der Kostenquote, nicht aber beim Streitwert zu berücksichtigen (Senat, Urteil vom 4.6.2009 - 1 U 4/08 -).
• AG Bremen, 03.04.2009 - 9 C 529/08

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund einer Vollbremsung wegen …

  Vielmehr solle sich in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Ersatzfahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemessen, der jeweils konkret darzulegen und nachzuweisen sei (so auch OLG Bremen, Urteil vom Urteil vom 30.04.2008, Az. 1 U 4/08).
• AG Gummersbach, 24.05.2013 - 19 C 50/12

  Bestimmung des Nutzungsausfallschadens bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug

  Denn bei gewerblich genutzten Fahrzeugen gilt hinsichtlich der Frage der Nutzungsentschädigung, dass in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Ersatzfahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemessen ist, wobei der jeweilige Betrag konkret darzulegen und nachzuweisen ist (zu vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2001, 165; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 472; OLG Bremen, Urteil vom Urteil vom 30.04.2008, Az. 1 U 4/08), und dies ist vorliegend - ungeachtet des Umstandes, dass einziger "Werbeaufdruck" am Fahrzeug der auf der Heckscheibe angebrachte Schriftzug "m-t-p.de" (wohl für: "M.- T.- P"), der eher klein und unauffällig gehalten, zudem (als Hinweis auf eine www.-Adresse) codiert und damit nicht unmittelbar umsatzfördernd ist - und die nach der obergerichtlichen Rechtsprechung erforderliche Darlegung bzw. der erforderliche Nachweis sind vorliegend nicht erfolgt bzw. erbracht.