Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.12.2007 - 1 U 41/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel

  • Judicialis

    Unzulässigkeit einer intransparenten AGB-Preisanpassungklausel bei zwölfmonatiger Vertragsbindung der Stromkunden

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Stromlieferungsverträge - AGB-Preisanpassungsklausel ungültig

  • Bund der Energieverbraucher

    Auch im Berufungsverfahren werden die Preisgleitklauseln der Stadtwerke Gelnhausen für unzulässig erklärt.

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in AGB eines Stromlieferungsvertrages

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in AGB eines Stromlieferungsvertrages OLG Fankfurt a. Main

  • stromtarife-vergleich.com PDF
  • netz-24.com PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 3
    Unzulässigkeit einer intransparenten AGB-Preisanpassungsklausel bei zwölfmonatiger Vertragsbindung der Stromkunden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Verbraucherschutzverein auf Unterlassung der Verwendung einer Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers; Anwendbarkeit der Inhaltskontrolle auf Klauseln über Preisnebenabreden; Geltung des Transparenzgebotes für Preishauptabreden; Unwirksamkeit einer Klausel wegen Ermöglichung einer nachträglichen Verschiebung des Preis-Leistungs-Verhältnisses zu Lasten des Vertragspartners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Ungültige AGB-Klausel in Stromlieferungsverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unwirksamen Strompreis-Anpassungsklausel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Preiserhöhungsklausel

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige "Preisanpassungsklausel" eines Energieversorgungsunternehmens

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07  

    Gasversorgungsvertrag: Einbeziehung und Inhaltskontrolle von

    Dementsprechend ist auch in der Rechtsprechung anerkannt, dass Preisanpassungsklauseln der vollen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB unterliegen (vgl. BGH vom 29. April 2008 - KZR 2/07 = Bd. V Bl. 64 d.A.. NJW 2007, 1054, 1055. NJW-RR 2005, 1717, OLG Frankfurt vom 13. Dezember 2007 - 1 U 41/07 = Bd. III Bl. 264, 269. OLG Celle vom 17. Januar 2008 - 13 U 152/07 = Bd. IV Bl. 122 d.A.. noch zu § 23 AGBG: Wolf/Horn/Lindacher-Horn a.a.O. Rz. 150).

    Klauseln, die eine Preisanpassung wegen und auf der Grundlage sich verändernder Kosten (sog. Kostenelementeklauseln) vorsehen, sind danach unwirksam, wenn sie dem Verwender nicht nur einen Ausgleich für gestiegene Kosten, sondern eine zusätzliche Gewinnerzielung ermöglichen (BGH NJW 2005, 1717. NJW 2007, 1054, 1055. OLG Frankfurt vom 13.12.2007 - 1 U 41/07 = Bd. III Bl. 2664, 270 d.A.. OLG Köln OLGR 2006, 341).

    Insofern kann die Kontrollmöglichkeit nach § 315 Abs. 3 BGB die notwendige Eingrenzung und Konkretisierung einer AGB-Klausel nicht ersetzen (OLG Frankfurt vom 13. Dezember 2007 - 1 U 41/07).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht