Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Umfang des Schadensersatzanspruchs übergangener Bieter bei Verstoß gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens; Vorliegen einer unzulässigen "Änderung der Verdingungsunterlagen" bei Inkongruenz der angebotenen Leistung gegenüber der in der ...

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris

 
• rechtsportal.de

  Angebotsfehler und Schadensersatzansprüche übergangener Bieter

• ibr-online

  Angebotsfehler und Schadensersatzansprüche übergangener Bieter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Teure Fehler

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Unklarheit der Leistungsbeschreibung geht zu Lasten des Auftraggebers! (IBR 2010, 607)

Verfahrensgang

• LG Kiel, 14.02.2008 - 4 O 49/04
• OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08

Papierfundstellen

• ZfBR 2010, 597
• ZfBR 2010, 726 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 13.03.2008 - VII ZR 194/06

  Rechtstellung des Auftragnehmers bei Erteilung eines Bauauftrages aufgrund …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08

  Der Bieter muss es dann hinnehmen, dass die Auslegung des Vertrages zu einem anderen Ergebnis kommt, als er es seiner Kalkulation zugrunde gelegt hat (BGH, Urt. v. 13.08.2008, VII ZR 194/06, BGHZ 176, 23 ff. [bei Juris Tz. 38]).
• BGH, 25.02.1988 - VII ZR 310/86

  Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers wegen unvollständiger Angaben in den …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08

  Zwar obliegt es grundsätzlich dem Bieter, erkennbare Unklarheiten der Leistungsbeschreibung erforderlichenfalls dadurch zu klären, dass er vor Angebotsabgabe bei der Vergabestelle Rückfrage hält (BGH, Urt. v. 25.02.1988, VII ZR 310/86, BauR 1988, 338/340;… Raufeisen, aaO., Rn. 8).
• BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08

  Wird dieses Vertrauen enttäuscht, kann das sog. negative Interesse beansprucht werden, nämlich Ersatz der Kosten des Bieters, die ihm durch die Teilnahme am Vergabewettbewerb und die Erstellung des Angebots entstanden sind (BGH, Urt. v. 27.11.2007, X ZR 18/07, ZfBR 2008, 299 ;… Urt. v. 27.06.2007, X ZR 34/04, BGHZ 173, 33 ff.).

 
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08

  Für eine den Geboten der Transparenz und Nichtdiskriminierung entsprechende Vergabeentscheidung ist zu fordern, dass die Prüfung und Wertung der fristgerecht eingegangenen und vollständigen Angebote in mehreren aufeinander folgenden Stufen erfolgt (BGH, Urt. v. 08.09.1998, X ZR 109/96, BGHZ 139, 273 ).
• OLG Schleswig, 12.10.2004 - 6 U 81/01

  Zuschlag zu Unrecht versagt: Schadensersatz = Erfüllungsinteresse

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08

  Das positive Interesse, also der Ersatz entgangener Deckungsbeiträge (vgl. dazu OLG Schleswig, Urt. v. 12.10.2004, 6 U 81/01, VergabeR 2006, 568 ff.), kann beansprucht werden, wenn der Bieter bei dem nach Maßgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ( VOB/A ) durchgeführten Vergabeverfahren in rechtswidriger Weise übergangen worden ist und bei rechtmäßiger Vergabeentscheidung der Zuschlag auf dessen Angebot hätte erfolgen müssen (…st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 15.04.2008, X ZR 129/06, NZBau 2008, 505 ff.).
• BGH, 27.06.2007 - X ZR 34/04

  Aufklärungs- und Hinweispflichten der Vergabestelle im Rahmen einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08

  Wird dieses Vertrauen enttäuscht, kann das sog. negative Interesse beansprucht werden, nämlich Ersatz der Kosten des Bieters, die ihm durch die Teilnahme am Vergabewettbewerb und die Erstellung des Angebots entstanden sind (…BGH, Urt. v. 27.11.2007, X ZR 18/07, ZfBR 2008, 299 ; Urt. v. 27.06.2007, X ZR 34/04, BGHZ 173, 33 ff.).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08

  Soweit der Kläger aus diesen (und anderen) Vorgängen abzuleiten sucht, dass bei der Angebotsprüfung und -wertung benachteiligende Maßstäbe zu Lasten der Insolvenzschuldnerin angewandt worden seien, könnte dies - als richtig unterstellt - allenfalls dazu führen, dass auch auf das Angebot der konkurrierenden Firma kein rechtmäßiger Zuschlag hätte erteilt werden können (vgl. dazu im vergaberechtlichen Primärrechtsschutz BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, BGHZ 169, 131 ff.).
• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08

  Das positive Interesse, also der Ersatz entgangener Deckungsbeiträge (…vgl. dazu OLG Schleswig, Urt. v. 12.10.2004, 6 U 81/01, VergabeR 2006, 568 ff.), kann beansprucht werden, wenn der Bieter bei dem nach Maßgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ( VOB/A ) durchgeführten Vergabeverfahren in rechtswidriger Weise übergangen worden ist und bei rechtmäßiger Vergabeentscheidung der Zuschlag auf dessen Angebot hätte erfolgen müssen (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 15.04.2008, X ZR 129/06, NZBau 2008, 505 ff.).
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 146/03

  Begriff der echten Chance; Rechte eines Bieters bei Kenntnis von Fehlern der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08

  Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden, wenn der Auftraggeber im Rahmen des Vergabeverfahrens schuldhaft gegen Verfahrensvorschriften verstößt (BGH, Urt. v. 01.08.2006, X ZR 146/03, NZBau 2007, 58 ff. m. w. N.) und dem Bieter dadurch ein Schaden entstanden ist.
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08

  Das ist im Hinblick auf den aufgezeigten zwingenden Angebots-Ausschlussgrund nicht der Fall (vgl. BGH, Urt. v. 07.06.2005, X ZR 19/02, NZBau 2005, 709 ).

• OLG Koblenz, 06.02.2014 - 1 U 906/13

  Haftung des öffentlichen Auftraggebers bei Verletzung von Vergabevorschriften

  Das positive Interesse, also bspw. der entgangene Gewinn, kann dann beansprucht werden, wenn der Bieter bei dem nach Maßgabe der VOB/A durchgeführten Vergabeverfahren in rechtswidriger Weise übergangen worden ist und bei rechtmäßiger Vergabeentscheidung der Zuschlag auf dessen Angebot hätte erfolgen müssen (BGH, MDR 2013, 136 f.; OLG Hamm, IBR 2013, 42; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.09.2009 - 1 U 42/08 - ZfBR 2010, 597 ff.; BGH MDR 2007, 404 f.; BGH NJW 1998, 3636 ff.).

  Eine solche Änderung an den Verdingungsunterlagen ist dabei nicht nur dann gegeben, wenn ein Bieter die Vertragsbedingungen oder das Leistungsverzeichnis durch Streichungen, Einfügungen oder Ergänzungen verändert, sondern auch dann, wenn das Angebot eines Bieters eine Vorgabe des Leistungsverzeichnisses nicht einhält, die geforderte Leistung also nicht so angeboten wird, wie dies in der Ausschreibung der Vergabestelle gefordert worden ist; eine derartige Abweichung führt somit - jedenfalls in der Regel - zwingend zum Ausschluss des Angebots von der Wertung (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.09.2009 - 1 U 42/08 - ZfBR 2010, 597 ff.; BGH MDR 2007, 404 f.).

• OLG Schleswig, 08.12.2010 - 1 Verg 12/10

  Begriff der Abänderung des Angebots i.S. von § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A

  Unter Zugrundelegung - allein - dieser Erklärung wäre eine unzulässige "Änderung der Verdingungsunterlagen" i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A anzunehmen, da die geforderte Leistung nicht so angeboten wurde, wie dies von der Vergabestelle in der Ausschreibung gefordert worden ist (OLG Schleswig ZfBR 2010, 597).
• OLG Schleswig, 08.01.2013 - 1 W 51/12

  Zeitpunkt der Wirksamkeit einer notariell beglaubigten Eintragungsbewilligung

  Eine unterbliebene oder unvollständige Kennzeichnung oder Bekanntgabe kann in diesem Zusammenhang die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen beeinflussen (vgl. Urteil des Senats vom 25. September 2009, 1 U 42/08, ZfBR 2010, 597 - bei [...] Rn. 34); insbesondere die Niederschrift über den Eröffnungstermin (§ 14 Abs. 4 VOB/A ) erleichtert den Beweis darüber, was zu diesem Zeitpunkt in das (weitere) Vergabeverfahren "eingebracht" worden ist.

 
• VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Projektant ist nicht automatisch auszuschließen!

  Ob eine solche zum zwingenden Ausschluss führende Änderung vorliegt, ist anhand der Leistungsbeschreibung gemäß §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln; wobei ein objektiver Maßstab anzulegen und auf den Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters abzustellen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 12. September 2016 - 7 Verg 5/16; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2009 - 1 U 42/08; VK Niedersachsen, Beschluss vom 2. April 2012 - VgK-08/2012).
• OLG Schleswig, 15.04.2014 - 1 Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Rügeobliegenheit; Zulässigkeit der …

  Unklarheiten der Vergabeunterlagen gehen insoweit zu Lasten der Vergabestelle, nicht der Bieter (OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2009, 1 U 42/08, ZfBR 2010, 597; ebenso: BayObLG, Beschluss vom 22.07.2004, Verg 15/04, ZfBR 2004, 829; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.11.2012, Verg W 10/12, IBR 2013, 431, bei Juris Rn. 25 m. w. N.).
• VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

  Unzulässige Mischkalkulation nicht belegt: Kein Bieterausschluss!

  Nach der Rechtsprechung des OLG Schleswig (Urteil vom 25.09.2009 - 1 U 42/08, Ziffer 8, zit. nach ibr-online) ist das Leistungsverzeichnis aus der Sicht eines fachkundigen Bieters auszulegen.
• VK Südbayern, 03.06.2014 - Z3-3-3194-1-14-03/14

  Wann ist der Ausschluss wegen des Vorwurfs einer Mischkalkulation zulässig?

  Durch die offenen Formulierungen des Leistungsverzeichnisses hat die Antragstellerin in zulässiger und vertretbarer Weise, wie in der mündlichen Verhandlung und auch in ihren Schriftsätzen vom 28.03.2014, 25.04.2014 und 08.05.2014 für die Vergabekammer nachvollziehbar dargelegt, aus der Sicht eines fachkundigen Bieters (vgl. hierzu OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2009 - 1 U 42/08) die Leistungen zur Erstellung weiterer Zufahrtswege und Arbeitsflächen bei der Kalkulation der Baustelleneinrichtung berücksichtigt.
• VK Niedersachsen, 27.03.2012 - VgK-08/12

  Negative Preise als ausreichender Anhaltspunkt für eine Mischkalkulation; …

  Nach der Rechtsprechung des OLG Schleswig (Urteil vom 25.09.2009 - 1 U 42/08 , Ziffer 8, zit. nach ibr-online) ist das Leistungsverzeichnis aus der Sicht eines fachkundigen Bieters auszulegen.
• VK Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 VK 29/13

  Baustelleneinrichtung als manipulationsgefährdete LV-Position?

  und 16.08.2013 für die Vergabekammer nachvollziehbar dargelegt, aus der Sicht eines fachkundigen Bieters (vgl. hierzu OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2009 - 1 U 42/08) die Kalkulation der Baustelleneinrichtung wegen Umsetzens der eigenen Gerüste für die Durchbruchsarbeiten als auch dem stock- und gebäudeweisem Umsetzen der eigenen Geräte und Gerüste durchgeführt.
• VK Brandenburg, 19.01.2017 - VK 23/16

  Leistungsposition nicht eindeutig: Kein Ausschluss bei "Abweichung"!

  Ob das Angebot eines Bieters von den Vergabeunterlagen abweicht und diese damit ändert, ist anhand der Leistungsbeschreibung gemäß §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln; wobei ein objektiver Maßstab anzulegen und auf den Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters abzustellen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 12. September 2016 - 7 Verg 5/16; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2009 - 1 U 42/08; VK Niedersachsen, Beschluss vom 2. April 2012 - VgK 08/2012).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Berufungsverfahren: Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

• Judicialis

  ZPO § 128 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 139; ; ZPO § 538 Abs. 1; ; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 476; ; BGB § 440 Satz 1; ; BGB § 440 Satz 2; ; GKG § 21

 
• ra.de
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06

  "Neuwagenkauf"; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; …

  Auszug aus OLG Rostock, 16.04.2008 - 1 U 42/08

  Der Kläger macht geltend, die vom Landgericht ......... vertretene Rechtsauffassung - zur Informationsverpflichtung des Käufers über einen Reparaturversuch in einer Drittwerkstatt -, mit der die zuvor schon vom OLG Stuttgart (Urteil vom 18.05.2006, Az.: 13 U 212/05) und vom Landgericht Schwerin (DAR 2004, 590, 592) in der Judikatur verfochtene Ansicht übernommen wurde, sei in der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch das Urteil des BGH vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 166/06 , verworfen worden.

  Denn schon im Zeitpunkt des ergangenen Urteils des Landgerichts Stralsund hatte der Bundesgerichtshof höchstrichterlich entschieden, dass die von der Beklagten verwendete Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Informationspflicht des Käufers bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei vom Hersteller anerkannten Betrieben - auf deren Wirksamkeit (und vom Kläger nicht erfüllte Einlösung) das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung zentral gestützt hat - objektiv mehrdeutig ist und deshalb nicht, wie vom OLG Stuttgart (…a.a.O.) und - diesem im Anschluss folgend - dem Landgericht Stralsund, dahingehend ausgelegt werden kann, dass die Unterrichtung des Verkäufers über die Geltendmachung von Ansprüchen des Käufers auf Mängelbeseitigung bei anderen vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben zu erfolgen hat, bevor die Nachbesserung durch wiederholte erfolglose Mängelbeseitigungsversuche derartiger Betriebe fehlgeschlagen ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2006, Az.: VIII ZR 166/06, NJW 2007, 504-506, Leitsatz; näher Tz. 18-23, zitiert nach juris).

• BGH, 10.12.1996 - VI ZR 314/95

  Aufhebung und Zurückverweisung wegen anderer materiall-rechtlicher Beurteilung …

  Auszug aus OLG Rostock, 16.04.2008 - 1 U 42/08

  Für die Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels i.S. von § 538 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - dem wohl hauptsächlichsten Anwendungsfall des Zurückverweisungsrechts - entscheidend ist im Besonderen, dass darunter nicht die materiell-rechtlich unrichtige Sachbehandlung (error in iudicando; vgl. BGH, NJW 1984, 1346; 1993, 538; 1997, 1447) fällt, sondern nur ein Verfahrensmangel (error in procedendo) (…vgl. Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., § 538 Rn. 10;… Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., Rn. 7 und 8) maßgeblich sein kann, also ein Fehler, der den Weg zum Urteil oder die Art und Weise seines Erlasses betrifft, im Gegensatz zum Fehler bei der Rechtsfindung.

  Ob ein Verfahrensmangel anzunehmen ist, beurteilt sich hierbei aus der materiell-rechtlichen Sicht des Erstrichters, ungeachtet dessen, ob das Berufungsgericht sie billigt oder nicht (vgl. BGH, NJW 1997, 1447; NJW-RR 1999, 1289; MDR 2001, 469;… Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O.;… Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 538 Rn. 7).

• BGH, 03.11.1992 - VI ZR 362/91

  Mängel der Anwendung sachlichen Rechts als Verfahrensfehler

  Auszug aus OLG Rostock, 16.04.2008 - 1 U 42/08

  Für die Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels i.S. von § 538 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - dem wohl hauptsächlichsten Anwendungsfall des Zurückverweisungsrechts - entscheidend ist im Besonderen, dass darunter nicht die materiell-rechtlich unrichtige Sachbehandlung (error in iudicando; vgl. BGH, NJW 1984, 1346; 1993, 538; 1997, 1447) fällt, sondern nur ein Verfahrensmangel (error in procedendo) (…vgl. Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., § 538 Rn. 10;… Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., Rn. 7 und 8) maßgeblich sein kann, also ein Fehler, der den Weg zum Urteil oder die Art und Weise seines Erlasses betrifft, im Gegensatz zum Fehler bei der Rechtsfindung.

 
• OLG Stuttgart, 18.05.2006 - 13 U 212/05

  Fahrzeugkaufvertrag; Rücktrittsberechtigung nach zwei durch Drittwerkstätten …

  Auszug aus OLG Rostock, 16.04.2008 - 1 U 42/08

  Der Kläger macht geltend, die vom Landgericht ......... vertretene Rechtsauffassung - zur Informationsverpflichtung des Käufers über einen Reparaturversuch in einer Drittwerkstatt -, mit der die zuvor schon vom OLG Stuttgart (Urteil vom 18.05.2006, Az.: 13 U 212/05) und vom Landgericht Schwerin (DAR 2004, 590, 592) in der Judikatur verfochtene Ansicht übernommen wurde, sei in der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch das Urteil des BGH vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 166/06 , verworfen worden.
• BGH, 06.11.2000 - II ZR 67/99

  Aufhebung und Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Aufhebung eines …

  Auszug aus OLG Rostock, 16.04.2008 - 1 U 42/08

  Ob ein Verfahrensmangel anzunehmen ist, beurteilt sich hierbei aus der materiell-rechtlichen Sicht des Erstrichters, ungeachtet dessen, ob das Berufungsgericht sie billigt oder nicht (vgl. BGH, NJW 1997, 1447; NJW-RR 1999, 1289; MDR 2001, 469;… Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O.;… Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 538 Rn. 7).
• BGH, 15.03.2000 - VIII ZR 31/99

  Pflicht zur erneuten Erhebung der Beweise im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Rostock, 16.04.2008 - 1 U 42/08

  Eine solche Sachdienlichkeit ist zu bejahen, wenn das Interesse an einer schnelleren Erledigung gegenüber dem Verlust einer Tatsacheninstanz nicht überwiegt (vgl. BGH, NJW 2000, 2024;… Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., § 538 Rn. 7).
• BGH, 19.03.1998 - VII ZR 116/97

  Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer Schlußzahlung

  Auszug aus OLG Rostock, 16.04.2008 - 1 U 42/08

  Eine fehlerhafte Behandlung von Parteivorbringen (…vgl. Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., § 538 Rn. 17-19), auch zu verstehen als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (…vgl. Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O, § 538 Rn. 10), ist darin zu sehen, dass der Kern des Parteivorbringens (egal, ob Angriffs- oder Verteidigungsvortrag) so verkannt wird, dass die entscheidungserhebliche Frage unbeantwortet bleibt (vgl. BGH, Warneyer 190, Nr. 107;… Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., § 538 Rn. 18), oder ein wesentlicher Teil des Parteivortrages übergangen wird (vgl. BGH, NJW 1998, 2053;… Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 538 Rn. 10).
• BGH, 19.05.1999 - IV ZR 209/98

  Zurückverweisung bei Verfahrensfehlern

  Auszug aus OLG Rostock, 16.04.2008 - 1 U 42/08

  Ob ein Verfahrensmangel anzunehmen ist, beurteilt sich hierbei aus der materiell-rechtlichen Sicht des Erstrichters, ungeachtet dessen, ob das Berufungsgericht sie billigt oder nicht (vgl. BGH, NJW 1997, 1447; NJW-RR 1999, 1289; MDR 2001, 469;… Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O.;… Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 538 Rn. 7).
• BGH, 20.12.1983 - VI ZR 19/82

  Bestimmung der Tragweite eines wechselseitigen Anspruchsverzichts durch Auslegung …

  Auszug aus OLG Rostock, 16.04.2008 - 1 U 42/08

  Für die Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels i.S. von § 538 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - dem wohl hauptsächlichsten Anwendungsfall des Zurückverweisungsrechts - entscheidend ist im Besonderen, dass darunter nicht die materiell-rechtlich unrichtige Sachbehandlung (error in iudicando; vgl. BGH, NJW 1984, 1346; 1993, 538; 1997, 1447) fällt, sondern nur ein Verfahrensmangel (error in procedendo) (…vgl. Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., § 538 Rn. 10;… Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., Rn. 7 und 8) maßgeblich sein kann, also ein Fehler, der den Weg zum Urteil oder die Art und Weise seines Erlasses betrifft, im Gegensatz zum Fehler bei der Rechtsfindung.
• LG Schwerin, 21.08.2003 - 7 O 220/03

  Voraussetzungen für den Rücktritt vom Kaufvertrag; Beurteilung der …

  Auszug aus OLG Rostock, 16.04.2008 - 1 U 42/08

  Der Kläger macht geltend, die vom Landgericht ......... vertretene Rechtsauffassung - zur Informationsverpflichtung des Käufers über einen Reparaturversuch in einer Drittwerkstatt -, mit der die zuvor schon vom OLG Stuttgart (Urteil vom 18.05.2006, Az.: 13 U 212/05) und vom Landgericht Schwerin (DAR 2004, 590, 592) in der Judikatur verfochtene Ansicht übernommen wurde, sei in der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch das Urteil des BGH vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 166/06 , verworfen worden.

• OLG Hamm, 10.12.2015 - 2 UF 40/15

  Entscheidung nach Lage der Akten; Verfahrensfehler; umfangreiche/aufwändige …

  Entscheidend ist das Vorliegen eines Verfahrensmangels, also eines Fehlers, der den Weg zum Urteil oder die Art und Weise seines Erlasses betrifft, im Gegensatz zum Fehler bei der Rechtsfindung (vgl. zum Vorstehenden: BGH, FamRZ 2009, 303, 305 Rn 26; BGH, MDR 2001, 1313f, bei juris Langtext Rn 6; BGH, MDR 2001, 469f, bei juris Langtext Rn 8; BGH, NJW 1993, 2318f, bei juris Langtest Rn 5; OLG Rostock, OLGR 2009, 508ff, bei juris Langtext Rn 27;… Heßler, in: Zöller, Kommentar zur ZPO, 31. Auflage 2016, § 538 ZPO Rn 10;… Reichold, in: Thomas/Putzo, Kommentar zur ZPO, 34. Auflage 2013, § 538 ZPO Rn 7 und 8).

  Unerheblich wäre dabei, wenn eine Partei diesen Antrag nur hilfsweise stellen würde (vgl. OLG Rostock, OLGR 2009, 508ff, bei juris Langtext Rn 25;… Heßler, in: Zöller, a.a.O., § 538 ZPO Rn 4).

• OLG Naumburg, 27.10.2016 - 41 U 17/16

  Private Unfallversicherung: Invaliditätsbemessung für distale Radiusfraktur mit …

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das erkennende Gericht namentlich dazu, entscheidungserheblichen Sachvortrag zur Kenntnis zu nehmen und diesen bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen (BVerfG, NJW 2000, 131; BGH, ZIP 2007, 1524; BGH…, Urteil vom 22. Juni 2009, Az.: II ZR 143/08, zitiert nach juris, Rdnr. 2; OLG München…, Urteil vom 18. Dezember 2008, Az.: 19 U 5582/07, zitiert nach juris, Rdnr. 11; OLG Rostock, Urteil vom 16. April 2008, Az.: 1 U 42/08, zitiert nach juris, Rdnr. 28, 29).
• OLG Naumburg, 05.12.2013 - 4 U 27/13

  Haftung des Versicherungsmaklers: Aufklärungspflicht über die Bedeutung des …

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das erkennende Gericht namentlich dazu, entscheidungserheblichen Sachvortrag und Beweisangebote der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und diese bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen ( BVerfG, NJW 2000, 131; BGH, ZIP 2007, 1524; BGH…, Urteil vom 22. Juni 2009, Az.: II ZR 143/08, zitiert nach juris , Rdnr. 2; OLG München…, Urteil vom 18. Dezember 2008, Az.: 19 U 5582/07, zitiert nach juris , Rdnr. 11; OLG Rostock, Urteil vom 16. April 2008, Az.: 1 U 42/08, zitiert nach juris , Rdnr. 28, 29).

 
• OLG Naumburg, 19.02.2015 - 4 U 51/14

  Regress des Wohngebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters …

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das erkennende Gericht namentlich dazu, entscheidungserheblichen Sachvortrag und Beweisangebote der Parteien zur Kenntnis zur nehmen und diese bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen ( BVerfG , NJW 2000, 131; BGH , ZIP 2007, 1524;… BGH , Urteil vom 22. Juni 2009, Az.: II ZR 143/08, zitiert nach juris , Rdnr. 2;… OLG München , Urteil vom 18. Dezember 2008, Az.: 19 U 5582/07, zitiert nach juris, Rdnr. 11; OLG Rostock , Urteil vom 16. April 2008, Az.: 1 U 42/08, zitiert nach juris , Rdnr. 28, 29).
• OLG Naumburg, 20.06.2013 - 4 U 39/12

  Ausgleichsanspruch bei Doppelversicherung: Beweislastverteilung zwischen dem …

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das erkennende Gericht namentlich dazu, entscheidungserheblichen Sachvortrag und Beweisangebote der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und diese bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen ( BVerfG, NJW 2000, 131; BGH, ZIP 2007, 1524; BGH…, Urteil vom 22. Juni 2009, Az.: II ZR 143/08, zitiert nach juris , Rdnr. 2; OLG München…, Urteil vom 18. Dezember 2008, Az.: 19 U 5582/07, zitiert nach juris , Rdnr. 11; OLG Rostock, Urteil vom 16. April 2008, Az.: 1 U 42/08, zitiert nach juris , Rdnr. 28, 29).
• OLG Naumburg, 30.08.2012 - 4 U 47/11

  Sukzessivlieferungsvertrag: Vertragsschluss nach den Grundsätzen des …

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das erkennende Gericht namentlich dazu, entscheidungserheblichen Sachvortrag und Beweisangebote der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und diese bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen ( BVerfG, NJW 2000, 131; BGH, ZIP 2007, 1524; BGH…, Urteil vom 22. Juni 2009, Az.: II ZR 143/08, zitiert nach juris , Rdnr. 2; OLG München…, Urteil vom 18. Dezember 2008, Az.: 19 O 5582/07, zitiert nach juris , Rdnr. 11; OLG Rostock, Urteil vom 16. April 2008, Az.: 1 U 42/08, zitiert nach juris , Rdnr. 28, 29).
• OLG Naumburg, 18.12.2014 - 4 U 23/14

  Private Unfallversicherung: Berücksichtigung einer Gelegenheitsursache bereits …

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das erkennende Gericht namentlich dazu, entscheidungserheblichen Sachvortrag und Beweisangebote der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und diese bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen ( BVerfG , NJW 2000, 131; BGH, ZIP 2007, 1524;… BGH , Urteil vom 22. Juni 2009, Az.: II ZR 143/08, zitiert nach juris, Rdnr. 2;… OLG München , Urteil vom 18. Dezember 2008, Az.: 19 U 5582/07, zitiert nach juris , Rdnr. 11; OLG Rostock , Urteil vom 16. April 2008, Az.: 1 U 42/08, zitiert nach juris , Rdnr. 28, 29).
• OLG Naumburg, 20.11.2014 - 4 U 1/14

  Deckungsklage gegen die Krankentagegeldversicherung: Antrag auf Zeugenvernehmung …

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das erkennende Gericht namentlich dazu, entscheidungserheblichen Sachvortrag und Beweisangebote der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und diese bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen ( BVerfG , NJW 2000, 131; BGH , ZIP 2007, 1524;… BGH , Urteil vom 22. Juni 2009, Az.: II ZR 143/08, zitiert nach juris , Rdnr. 2;… OLG München , Urteil vom 18. Dezember 2008, Az.: 19 U 5582/07, zitiert nach juris , Rdnr. 11; OLG Rostock , Urteil vom 16. April 2008, Az.: 1 U 42/08, zitiert nach juris , Rdnr. 28, 29).
• OLG Naumburg, 10.05.2012 - 4 U 37/11

  Rückgriffsprozess des Sozialversicherungsträgers nach Verkehrsunfall: Einholung …

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das erkennende Gericht namentlich dazu, entscheidungserheblichen Sachvortrag und Beweisangebote der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und diese bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen ( BVerfG, NJW 2000, 131; BGH, ZIP 2007, 1524; BGH…, Urteil vom 22. Juni 2009, Az.: II ZR 143/08, zitiert nach juris , Rdnr. 2; OLG München…, Urteil vom 18. Dezember 2008, Az.: 19 U 5582/07, zitiert nach juris , Rdnr. 11; OLG Rostock, Urteil vom 16. April 2008, Az.: 1 U 42/08, zitiert nach juris , Rdnr. 28, 29).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Gießen, 28.01.2011 - S 1 U 42/08
• LSG Hessen, 25.04.2017 - L 3 U 91/11