Volltextveröffentlichungen (6)

• verkehrslexikon.de

  Pflicht der Behörde zur Vorfahrtregelung bei Kreuzung eines Radweges mit einer Schnellstraße

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Pflicht einer Gemeinde zur Anordnung einer Vorfahrtsregelung an einer potentiellen Unfallstelle

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Beschilderungspflicht verletzt - Amtshaftung Behörde

 
• rabüro.de

  Zur Amtshaftung wegen fehlender Verkehrsschilder an einer Kreuzung mit unklarer Vorfahrtsregelung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht einer Gemeinde zur Anordnung einer Verkehrsregelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schadenersatzpflicht einer Behörde nach Verkehrsunfall wegen unterlassenen Aufstellens eines Vorfahrtsschildes - Erhöhte Unfallgefahr begründet Amtspflicht zum Einschreiten

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 286
• NZV 2014, 221

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG München, 03.03.2011 - 24 U 384/10

  Haftung bei Vorfahrtverletzung: Begriff des Feld- oder Waldweges; Mitverschulden …

  Auszug aus OLG München, 04.04.2013 - 1 U 4266/12

  Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Schäden, die dieser aus dem Verkehrsunfallereignis vom 13.07.2007 in Verbindung mit dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München, Zivilsenat Augsburg, Az.: 24 U 384/10, entstehen, hälftig zu ersetzen.

  Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (24 U 384/10) wurde die Haftungsquote der beklagten Versicherung auf 60 % ermäßigt.

  Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Schäden, die ihr aus dem Verkehrsunfallereignis vom 13.07.2007 in Verbindung mit dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, Az.: 24 U 384/10, entstehen, mit einer Quote von 2/3 zu ersetzen.

  Unter Abänderung des am 05.10.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Memmingen, Az.: 12 O 639/12, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Schäden, die ihr aus dem Verkehrsunfallereignis vom 13.07.2007 in Verbindung mit dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, Az.: 24 U 384/10, entstehen, mit einer Quote von 2/3 zu ersetzen.

• LG Aachen, 01.10.2015 - 12 O 87/15

  Verkehrssicherungspflichten der Behörde bei Bodenwelle auf Autobahn

  Ein ausufernder Schilderwald ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung als Rechtfertigungsgrund für unterlassene Warnungen von Verkehrsteilnehmern nicht anerkannt (vgl. OLG München, Urt. vom 4.4.2013, 1 U 4266/12, zit. nach juris.).