Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 05.12.2002

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.09.2002 - 1 U 43/02, I-1 U 43/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Mithaftung des bei frühem Rot in die Kreuzung einfahrenden Geradeausfahrers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Linksabbiegerunfall an einer Ampelkreuzung; Voraussetzungen der Nutzungsausfallentschädigung

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 379



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Wird zitiert von ... (13)  

  • KG, 01.03.2004 - 12 U 96/03  

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Totalschaden: Nutzungsausfallentschädigung

    Entgegen der vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsansicht ist die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges keine Voraussetzung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung (Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Auflage, Vorb v § 249 Rdnr. 20; BGH BGHZ 40, 345; OLG Düsseldorf, NZV 2003, 379; OLG Stuttgart, DAR 2000, 35; KG KGR 2002, 351).
  • OLG Köln, 08.03.2004 - 16 U 111/03  

    Keine Nutzungsentschädigung bei längerem Zuwarten mit Fahrzeugreparatur oder

    Nach der ganz überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur begründet der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. vom 01.10.2001, - 1 U 206/00 - AG Leipzig, Urt. vom 24.06.2002, 49 C 1061/02; AG Frankfurt, Urt. vom 21.03.2002 29 C 801/01; AG Frankfurt ZfS 2002, 339; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 249 Rdn. 61; Notthoff, NZV 2003, 509 [514]; a. A. z. B. OLG Düsseldorf NZV 2003, 379, 380; LG Nürnberg-Fürth DAR 2000, 72; LG Oldenburg ZfS 1999, 288).
  • OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05  

    Autokauf - Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

    Sodann kann nach einer verbreiteten Auffassung der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen begründen (OLG Köln OLGR 2004, 203 = MDR 2004, 1114; AG Frankfurt ZfS 2002, 339; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 249 Rz. 61; Notthoff, NZV 2003, 509, 514; a.A. OLG Düsseldorf NZV 2003, 379, 380).
  • LG Stuttgart, 19.12.2012 - 4 S 266/12  

    Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit bei nicht zeitnaher Ersatzbeschaffung

    aaa) Nach der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur begründet der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.03.2004 - 16 U 111/03; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2001 - 1 U 206/00; AG Gummersbach, Urteil vom 06.09.2010 - 10 C 23/10; a.A. OLG Düsseldorf NZV 2003, 379, 380; LG Braunschweig, Beschluss vom 19.8.2005 - 8 S 385/04; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.1999 - 4 U 73/99; KG, NZV 2004, 470).
  • VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 46/09  

    Gesetzlicher Richter; Gehörsrüge; Zulassung der Berufung; Grundsätzliche

    Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06-, NJW 2007, 2918 f, und vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 -, NJW 2007, 1674 ff) sowie des Kammergerichts (Urteil vom 1. März 2004 - 12 U 96/03-, juris) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 30. September 2002 - I-1 U 43/02 -, juris) gerade nicht, dass der Geschädigte im Totalschadensfall zu einer Minderung der Nutzungsausfalldauer durch Ausführung einer Notreparatur nicht verpflichtet ist, wenn er sich - wie vorliegend - für eine Ersatzbeschaffung entschieden hat.
  • LG Braunschweig, 19.08.2005 - 8 S 385/04  

    Nutzungsausfall

    Für dieses Verhalten könne es nämlich unterschiedliche Gründe geben, allein die Tatsache, dass kein neues Fahrzeug angeschafft wurde, spreche jedoch nicht gegen einen Nutzungswillen (so OLG Düsseldorf, NZV 2003, 379, 380; LG Oldenburg, Urt. v. 8.4. 1999, 4 S 1130/98, zitiert nach juris; KG Berlin, NZV 2004, 470, 471; KG Berlin, Urt. v. 27.9. 2004, 12 U 270/02, zitiert nach juris).
  • AG Lünen, 18.01.2005 - 7 C 126/04  

    Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens für Privatfahrzeuge

    Denn da die Nutzbarkeit als solche bereits als geldwerter Vermögensanteil anzusehen ist, stellt jede vorübergehende Entziehung einen Vermögensschaden dar (vgl. ausdrücklich LG Verden NZV 2002, 330 und passim OLG Düsseldorf NZV 03, 379).
  • KG, 27.09.2004 - 12 U 270/02  

    Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Vorrang des

    Entgegen der vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsansicht ist die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges keine Voraussetzung des Anspruches auf Nutzungsentschädigung (KG, DAR 2004, 352 = VRS 106, 401 = NZV 2004, 470; Palandt-Heinrichs, BGB , 63. Aufl., Vorb. Vor § 249 Rdn. 20; BGH, BGHZ 40, 345 ; OLG Düsseldorf, NZV 2003, 379 ; OLG Stuttgart, DAR 2000, 35 ; KG, KGR 2002, 351).
  • AG Bonn, 06.11.2012 - 109 C 145/11  

    Verkehrsunfall, Haushaltsführungsschaden, Mietwagenkosten,

    Nach der ganz überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur begründet der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (vgl. OLG Köln, Urteil v. 08.03.2004, Az. 16 U 111/03; OLG Düsseldorf, Urteil v. 01.10.2001, Az. 1 U 206/00; AG Leipzig, Urteil v. 24.06.2002, Az. 49 C 1061/02; AG Frankfurt, Urteil v. 21.03.2002, Az. 29 C 801/01; AG Frankfurt ZfS 2002, 339; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 249 Rn. 61; Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 249 Rn. 70; Notthoff, NZV 2003, 509 [514]; a. A. z. B. OLG Düsseldorf NZV 2003, 379, 380; LG Nürnberg-Fürth DAR 2000, 72; LG Oldenburg ZfS 1999, 288).
  • AG Düsseldorf, 05.10.2011 - 24 C 13614/10  

    Ermittlung des richtigen Wiederbeschaffungswerts für einen zum

    Denn Nutzungsausfall ist auch dann geschuldet, wenn der Geschädigte sich kein Ersatzfahrzeug anschafft (BGH, VersR 2008, 1086; BGHZ 40, 345; OLG Düsseldorf, NZV 2003, 379; KG Berlin, NZV 2004, 470), da allein die fehlende Ersatzbeschaffung noch nicht zwingend den Nutzungswillen ausschließt, da dies durchaus unterschiedliche Gründe haben kann (OLG Düsseldorf, NZV 2003, 379).
  • AG Lingen, 30.05.2005 - 12 C 94/05  

    Nutzungsausfall - Entschädigung bei späterer Ersatzbeschaffung

  • AG Heinsberg, 08.02.2008 - 16 C 209/07  
  • AG Halle/Saale, 21.11.2012 - 93 C 1420/12  

    Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 05.12.2002 - 1 U 43/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    HWiG § 1; BGB § 138 Abs. 1
    Widerruf einer Zweckerklärung wegen Vorliegens eines Haustürgeschäfts; Sittenwidrigkeit einer vom Ehegatten bestellten Grundschuld

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 24 U 4/12  

    Zustandekommen einer Bürgschaftsverpflichtung

    Allein die (mutmaßliche) Mitwirkung eines nahen Angehörigen (die genauen räumlichen und tatsächlichen Umstände der Bürgschaftsunterzeichnung sind ungeklärt), der dem Verbraucher die Vertragserklärung auf Veranlassung des Unternehmers in der Wohnung vorlegt, reicht insoweit nicht aus (vgl. BGH NJW 1993, 1594; 1996, 191; OLG Bamberg OLGR 2003, 202 ff.; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 312 Rn. 6).
  • LG Kassel, 06.12.2006 - 3 T 741/06  

    Verteilung der Kosten von Vollstreckungsmaßnahmen zwischen

    Entsprechendes gilt deshalb für die formularmäßige Überwälzung anfallender Nebenkosten, die unwirksam ist, wenn das Ausmaß dadurch bedingter Lasten verschleiert wird (vgl. OLG Hamburg OLGR 2003, 202 (203); OLG Köln NJW 2006, 3358 (3359)).
  • OLG Bamberg, 08.08.2006 - 6 U 8/06  

    Vermögende Bürgen können sich regelmäßig nicht auf eine "krasse finanzielle

    2) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 152, 147 ff.; BGH IX ZR 337/98) und der Oberlandesgerichte (OLG Bamberg, 1 U 43/02; OLG Celle, 4 W 123/04) sind die zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft entwickelten Grundsätze auf die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld grundsätzlich nicht übertragbar.
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