Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.01.2017 - I-1 U 46/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,756
OLG Düsseldorf, 10.01.2017 - I-1 U 46/16 (https://dejure.org/2017,756)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.01.2017 - I-1 U 46/16 (https://dejure.org/2017,756)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - I-1 U 46/16 (https://dejure.org/2017,756)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Beweislast für das Bestehen einer Notsituation für die Inanspruchnahme von Wegerechten

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unter Inanspruchnahme von Hoheitsrechten bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden Notarztwagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unter Inanspruchnahme von Hoheitsrechten bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden Notarztwagen

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unter Inanspruchnahme von Hoheitsrechten bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden Notarztwagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Restbenzin im Tank" wird nach einem Unfall nicht mal einfach so ersetzt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    TaTüTaTa, oder: Wie wird gehaftet, wenn der Notarztwagen bei Rotlicht über die Kreuzung brettert?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Einsatzfahrtzeug im Kreuzungsbereich und die Sonderrechte

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Restbenzin im Tank ist kein ersatzfähiger Schaden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Restbenzin im Tank ist kein ersatzfähiger Schaden bei Verkauf des Unfallfahrzeugs

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Restbenzin doch nicht zu ersetzen? - Keine erstattungsfähige Schadenersatzposition

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einfahrt eines Einsatzfahrzeuges in Kreuzungsbereich bei Rot nur mit Blaulicht begründet hälftige Mithaftung an Verkehrsunfall - Rotlichtverstoß eines Einsatzfahrzeugs nur unter Einsatz von Blaulicht und Martinshorn

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsverteilung bei Unfall im Kreuzungbereich bei Einsatzfahrt ohne Einsatzzeichen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 453
  • NZV 2017, 233
  • VersR 2017, 704
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 1 U 112/17

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Rotlicht in den

    Auch wenn ein bei Grün in eine Kreuzung einfahrender Verkehrsteilnehmer in der Regel darauf vertrauen darf, dass der Querverkehr Rotlicht beachten muss und deshalb still steht (Senat, Urteil vom 10.01.2017, I-1 U 46/16, juris, Rn. 32; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 37 StVO, Rn. 15 mit Hinweis auf BGH NZV 1992, 108 und zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen) und ein Kraftfahrer auch nicht ständig mit dem Auftauchen eines Fahrzeugs rechnen muss, dem freie Bahn einzuräumen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.1984, 18 U 3/84, VersR 1985, 669), entbindet ihn dies nicht davon, auf ein plötzlich auftauchendes Einsatzfahrzug umgehend zu reagieren.

    Diese Pflicht hat die Wirkung, dass der Einsatzfahrer kein unbedingtes Vorfahrtrecht verliehen bekommt, sondern nur die Befugnis, grundsätzlich weiter bestehende Vorrechte eines nach den allgemeinen Bestimmungen Vorfahrtberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen außer Acht zu lassen (Senat, Urteil vom 10.01.2017, I-1 U 46/16; Urteil vom 25.06.2013, I-1 U 195/12 mit Hinweis auf BGH NJW 1971, 616; so auch OLG Köln, Urteil vom 26.10.1995, 7 U 52/95, Rn. 5 - zitiert nach juris).

  • LG Flensburg, 16.03.2017 - 1 S 51/16

    Umfang eines Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall bei Vorliegen

    Zwar mag die Tankfüllung nach allgemeiner Lebenserfahrung tatsächlich kein wesentlicher oder üblicher Aspekt im Rahmen der Bewertung von Gebrauchtfahrzeugen sein (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2017, 1 U 46/16, juris, Rn. 39; a. A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.07.2007, 4 U 223/06 , juris, Rn. 6).

    Es kann dahinstehen, ob dem Kläger schon durch den Unfall auch hinsichtlich des Restbenzins ein ersatzfähiger Schaden entstand oder zunächst kein Schaden vorlag, weil das Benzin noch vorhanden war und ein wirtschaftlicher Nachteil erst durch den Verkauf des Fahrzeugs entstand (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2017, 1 U 46/16, juris, Rn. 38).

    Dem Kläger als Geschädigtem ist nicht zuzumuten, das noch im Fahrzeug befindliche Benzin selbst abzupumpen oder abpumpen zu lassen (vgl. Amtsgericht Leer, Urteil vom 22.11.2016, 73 C 658/16, juris; Amtsgericht Solingen, Urteil vom 01.04.2015, 11 C 631/14 , juris, Rn. 23; a. A., jedenfalls für überdurchschnittlich große Mengen von Restbenzin, OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2017, 1 U 46/16, juris, Rn. 37 ff.; so auch Landgericht Darmstadt, Urteil vom 24.07.1990, 17 S 388/89, zfs 1990, 343; Amtsgerichts Berlin-Mitte, Urteil vom 24.11.2009, 109 C 3131/09, juris).

    Es erscheint zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Schädiger dem Geschädigten mit Erfolg entgegenhält, dass dieser bei der Veräußerung des Unfallfahrzeugs für das Restbenzin einen gewissen Mehrbetrag hätte erlösen können (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2017, 1 U 46/16, juris, Rn. 37 ff.; a. A. Amtsgericht Flensburg, Urteil vom 26.07.2016, 62 C 40/16, nicht veröffentlicht, Berufung nicht zugelassen, Blatt 113 ff. der Akte).

  • LG Hamburg, 06.06.2018 - 331 O 452/17

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines auf der Gegenfahrbahn

    Diese dürfen nur unter Anwendung größtmöglicher Sorgfalt das Vorfahrtrecht eines anderen Verkehrsteilnehmers im Zusammenhang mit der Einsatzfahrt außer Acht lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2017, Az. I-1 U 46/16, Rn. 14, juris).
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