Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 22.11.2007 - 1 U 49/07   

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https://dejure.org/2007,2217
OLG Oldenburg, 22.11.2007 - 1 U 49/07 (https://dejure.org/2007,2217)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22.11.2007 - 1 U 49/07 (https://dejure.org/2007,2217)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22. November 2007 - 1 U 49/07 (https://dejure.org/2007,2217)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis

    Nebengeschäfte, Apotheke, Waren, apothekenübliche

  • aufrecht.de

    Verkauf von Weihnachtsartikeln durch Apotheker ist wettbewerbsrechtlich zulässig

  • Wolters Kluwer

    Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke als zulässiges Nebengeschäft; Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke als allenfalls unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung

  • kanzlei.biz

    Verkauf von Weihnachtsartikeln in Apotheke zulässiges Nebengeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel in Apotheke als zulässiges Nebengeschäft

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG; 2 Abs. 4, 25 ApBetrO
    Es weihnachtet sehr - auch in der Apotheke? - Der Verkauf von Nikoläusen und die Betriebsordnung der Apotheken

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Weihnachtliches beim Apotheker

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Der Verkauf von Weihnachtsengeln in einer Apotheke ist zulässig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Weihnachtliches beim Apotheker ist ein zulässiges Nebengeschäft

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Apothekenrecht: Kein Wettbewerbsverstoß bei Auslagen von Weihnachtsartikeln

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkauf von Weihnachtsengeln in einer Apotheke ist zulässig

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 290
  • GRUR-RR 2008, 20
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose

    Sie diente dem Schutz der Verbraucher vor Beeinträchtigungen ihrer Versorgung mit Arzneimitteln (vgl. OLG Oldenburg, GRUR-RR 2008, 20 = WRP 2008, 138; v. Jagow in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 48; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 148; Großkomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 85; Cyran/Rotta, Apothekenbetriebsordnung, 4. Aufl. aaO § 25 Rn. 14; vgl. auch - zu § 2 Abs. 4 ApBetrO aF - BGH, Urteil vom 21. September 2000 - I ZR 216/98, GRUR 2001, 352, 353 = WRP 2001, 394 - Kompressionsstrümpfe).
  • VG Minden, 26.01.2011 - 7 K 1647/10

    Keine Kosmetikbehandlungen in Apotheken

    30 vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 22.11.2007 - 1 U 49/07 -, NJW-RR 2008, 290 f.

    So wohl BGH, , Urteil vom 21.09.2000 - I ZR 216/98 -, a.a.O.; ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 22.11.2007 - 1 U 49/07 -, a.a.O.

    39 vgl. den insoweit anders zu beurteilenden Fall des befristeten Verkaufs von Weihnachtsartikeln, OLG Oldenburg, Urteil vom 22.11.2007 - 1 U 49/07 -, a.a.O.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 9 S 783/10

    Zur Frage der Einstufung von Misteltee als Arzneimittel

    Dies ist indes nicht der Fall, weil "gesundheitsfördernde" Teemischungen zum zulässigen Randsortiment "apothekenüblicher Waren" nach § 25 Nr. 2 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken gehören (vgl. Pfeil/Pieck/Blume, Apothekenbetriebsordnung, Stand: 8. Ergänzungslieferung 2009, § 25 Rn. 21; dazu auch BVerfG, Beschluss vom 20.08.1996 - 1 BvR 1743/88 -, NJW 1996, 3070 unter Hinweis auf die sonst drohende Unverhältnismäßigkeit der Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit sowie etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.1989 - 2 U 14/89 -, GRUR 1990, 538 zur Zulässigkeit des Verkaufs von Wasserfiltern oder OLG Oldenburg, Urteil vom 22.11.2007 - 1 U 49/07 -, NJW-RR 2008, 290 zu Nebengeschäften).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - 13 A 2774/08

    Angebot von Magnetschmuck zum Verkauf in einer Apotheke als apothekenübliche Ware

    49/07 -, NJW-RR 2008, 290.
  • LG Wuppertal, 13.02.2015 - 12 O 29/15

    Apothekenwerbung für das Stechen von Ohrlöchern unzulässig

    Das schließt es aus, unter den Begriff des Nebengeschäfts die Abgabe "apothekenunüblicher" (also nicht gesundheitsdienender oder -fördernder) Waren zu subsumieren" (BVerwG NJW 2014, 1030, m.N.; ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2014 - I- 20 U 159/03, juris; a.A. OLG Oldenburg GRUR-RR 2008, 20).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2014 - 20 U 159/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens apothekenfremder Waren

    Diese Norm grenzt das Warengeschäft (Abgabe von Arzneimitteln und apothekenüblicher Waren) vom Nebengeschäft ab, was ausschließt, unter den Begriff des Nebengeschäfts die Abgabe "apothekenunüblicher" Waren zu subsumieren (so auch BVerwG a.a.O. Rdnr. 19 m.w.N.; a.A. OLG Oldenburg NJW-RR 2008, 290).
  • VG Arnsberg, 15.09.2008 - 3 K 1275/07

    Verkauf von Magnetschmuck in einer Apotheke

    Das von dem Kläger insoweit zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (vom 22. November 2007 - 1 U 49/07 -) betreffend die Zulässigkeit des saisonalen Verkaufs von Weihnachtsdekorationsartikeln in einer Apotheke als untergeordnetes Nebengeschäft entfaltet im Hinblick auf die hier zu beurteilende Fallkonstellation keine entscheidende Bedeutung.
  • LG Bonn, 17.12.2009 - 14 O 1/07

    Untersagung des Betriebs eines Ästhetik-Fachzentrums gegenüber einem Apotheker

    Es ist schlichtweg zu akzeptieren, dass der Gesetzgeber im Gegensatz zu den apothekenüblichen Waren (im Sinne von § 25 ApoBetrO) die anderen Nebengeschäfte im Sinne von § 21 Abs. 2 Nr. 8 ApoG nicht geregelt hat (vgl. a. OLG Oldenburg, WRP 2008, 835, 837 im Berufungsurteil zu LG Oldenburg a.a.O.).Es kann deshalb dahinstehen, ob durch den Betrieb des Ästhetik-Fachzentrums der ordnungsgemäße Betrieb der Apotheke und der Vorrang der Arzneimittelversorgung beeinträchtigt wird.
  • LG Düsseldorf, 03.07.2013 - 12 O 227/12

    Zulässige Werbung und Verkauf von Nicht-Arzneimitteln in einer Apotheke (hier:

    Zudem geht es darum, gleiche Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen für konkurrierende Apotheker zu schaffen (vgl. OLG Oldenburg, GRUR-RR 2008, 20 mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 15.04.2008 - 1 U 49/07   

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https://dejure.org/2008,18396
OLG Rostock, 15.04.2008 - 1 U 49/07 (https://dejure.org/2008,18396)
OLG Rostock, Entscheidung vom 15.04.2008 - 1 U 49/07 (https://dejure.org/2008,18396)
OLG Rostock, Entscheidung vom 15. April 2008 - 1 U 49/07 (https://dejure.org/2008,18396)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Prozesskostenhilfe als Ausfluss des verfassungsrechtlichen Gebotes der Rechtsgleichheit; Rechtliche Ausgestaltung von Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe; Anforderungen an das Vorliegen einer Bedürftigkeit gem. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114
    Subsidiarität der PKH gegenüber Anspruch auf Prozesskostenvorschuss - Unterstützung durch Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Neubrandenburg - 4 O 335/04
  • OLG Rostock, 15.04.2008 - 1 U 49/07
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 05.11.2012 - 3 AZB 23/12

    Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren ist ein vermögenswertes Recht iSd. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO (vgl. etwa Hessisches LAG 28. Juni 2012 - 16 Ta 206/12 - zu II 2 der Gründe; Bayerisches LSG 7. Oktober 2009 - L 5 KR 9/09 B PKH - zu II der Gründe; 9. November 2009 - L 5 KR 377/09 B PKH RG - zu II der Gründe; LAG Schleswig-Holstein 4. Juni 2009 - 1 Ta 107 e/09 - zu II 1 der Gründe; OLG Rostock 15. April 2008 - 1 U 49/07 - zu 1 a der Gründe, OLGR Rostock 2009, 112; LAG Schleswig-Holstein 15. Dezember 2006 - 1 Ta 187/06 - zu II der Gründe; LAG Hamm 30. Januar 2006 - 4 Ta 675/05 - zu II 1 1.1 der Gründe; Zöller/Geimer ZPO 29. Aufl. § 115 Rn. 49c; MünchKommZPO/Motzer 3. Aufl. § 115 Rn. 77; aA LAG Schleswig-Holstein 8. Juni 1983 - 4 Ta 80/83 - NJW 1984, 830, das von Mutwilligkeit iSd. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausgeht, wenn gewerkschaftlicher Rechtsschutz nicht in Anspruch genommen wird) .
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   OLG Braunschweig, 18.12.2008 - 1 U 49/07   

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https://dejure.org/2008,45683
OLG Braunschweig, 18.12.2008 - 1 U 49/07 (https://dejure.org/2008,45683)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18.12.2008 - 1 U 49/07 (https://dejure.org/2008,45683)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - 1 U 49/07 (https://dejure.org/2008,45683)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Braunschweig, 19.06.2013 - 1 U 49/07   

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https://dejure.org/2013,54292
OLG Braunschweig, 19.06.2013 - 1 U 49/07 (https://dejure.org/2013,54292)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 19.06.2013 - 1 U 49/07 (https://dejure.org/2013,54292)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 19. Juni 2013 - 1 U 49/07 (https://dejure.org/2013,54292)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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