Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 01.09.2005

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 1 U 51/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Ermittlung des dem Geschädigten zu ersetzenden behinderungsbedingten Pflegemehrbedarfs bei Übernahme der Pflege durch unentgeltlich tätige Angehörige

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ermittlung des dem Geschädigten zu ersetzenden behinderungsbedingten Pflegemehrbedarfs bei Übernahme der Pflege durch unentgeltlich tätige Angehörige

  • verkehrslexikon.de

    Zur Ermittlung der Höhe des dem Geschädigten gemäß § 843 Abs. 1 BGB zu ersetzenden behinderungsbedingten Pflegemehrbedarfs

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 843; ZPO § 287
    Zur Ermittlung der Höhe des dem Geschädigten nach § 843 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Pflegegeldes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermittlung der Höhe des dem Geschädigten gemäß § 843 Abs. 1 BGB zu ersetzenden behinderungsbedingten Pflegemehrbedarfs bei Übernahme der Pflege durch unentgeltlich tätige Angehörige; Umfang der Haftung für ärztliche Behandlungsfehler vor bzw. bei der Geburt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Dresden, 23.06.2011 - 4 U 1409/10  

    Begriff des Pflegemehraufwandes im Sinne von § 843 BGB; finanzielle Bewertung der

    Auch die von den Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG Stuttgart (OLGR 2006, 888 s. auch Anlagenband) hält eine solche Vorgehensweise für einen "gangbaren Weg der Ermittlung des Pflegeaufwandes", auf der die Schadensschätzung nach § 287 ZPO beruht.

    Bei der von der Beklagten in Anlehnung an die Entscheidung des OLG Stuttgart (OLGR 2006, 888; ebenso OLG Karlsruhe VersR 2006, 515) vertretenen Orientierung an der Vergütungsstufe VII BAT bzw. BAT-O kommt hinzu, dass diese Vergütung sich nicht nur nach einem Einheitssatz bemisst, sondern in verschiedene Altersstufen untergliedert ist und im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO eine Orientierung an einer dieser Altersstufen willkürlich wäre.

    Soweit Art und Schwere der Behinderung keinen nahezu ununterbrochenen pflegerischen Einsatz ("Rund-um-die-Uhr-Pflege") erfordern, ist es im Rahmen des § 287 ZPO möglich und sachlich gerechtfertigt, Zeiten, in denen die bloße Präsenz der Pflegeperson erforderlich ist, durch einen angemessenen Zuschlag zu berücksichtigen oder von der Präsenzzeit der Pflegeperson entsprechende Abschläge zu machen, die die Möglichkeit der anderweiten Befassung berücksichtigen (OLG Stuttgart OLGR 2006, 888).

  • OLG Karlsruhe, 13.08.2014 - 7 U 128/13  

    Arzthaftung: Bemessung des Pflege- und Betreuungsaufwands unter besonderer

    Dabei kann sich das Gericht sachverständiger Hilfe bedienen und die auf der Grundlage von überzeugenden Darlegungen der Eltern getätigten Ausführungen des Sachverständigen bei der nach § 287 ZPO gebotenen Schadensschätzung mit berücksichtigen (vgl.: OLG Dresden, a.a.O., juris Tz. 15; OLG Stuttgart, OLGR 2006, 888 ff., juris Tz. 27).
  • OLG Schleswig, 29.02.2008 - 4 U 149/07  

    Pflegemehrbedarf und Fortkommensschaden eines Jugendlichen Behinderten

    Zu berücksichtigen wäre weiterhin, dass mit der Volljährigkeit des Klägers am 30. Juni 2006 ein vom Gesamtpflegebedarf abzusetzender (altersabhängiger) "Sowiesobedarf" wie er von der Rechtsprechung bei Minderjährigen bejaht wird, weggefallen ist (vom OLG Stuttgart 1 U 51/05 v. 13.12.2005 etwa mit 1, 5 Stunden täglich für das Alter von 14 - 18 Jahren angenommen; vgl. auch Senat OLGR 2007, 859, juris Rdnr. 16 - 19).
  • LG Ulm, 16.09.2010 - 6 O 151/09  

    Ersatz des Haushaltsführungsschadens bei einem Unfallopfer

    Gemäß der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 13.12.2005 ( 1 U 51/05, besprochen in MedR 2006, S. 719) ist vom Bruttolohn ein 30%iger Abzug wegen der Lohnsteuer und der Sozialabgaben vorzunehmen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - L 19 B 43/09  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Der weist der Senat daraufhin, dass einem geschädigten Kind gegenüber einem Schädiger ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich von behinderungsbedingten Mehraufwendungen für eine unentgeltliche Pflege durch Angehörige nach § 843 Abs. 4 BGB zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.1988, VI ZR 126/88, BGHZ 106, 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2005, 1 U 51/05; MedR 2006, 179 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) und nach Aktenlage die Vermögensbetreuerin des Kindes M diese Zahlungen aufgrund geleisteter Pflege an die Antragsteller zu 1) und 2) weitergeleitet hat.
  • OLG München, 18.12.2008 - 24 U 443/08  

    Geldrente für eine Körperverletzung: Bemessung der Rente im Falle der

    Das Urteil steht auch nicht im Widerspruch zu den im Schriftsatz der Beklagtenvertreterin vom 28.07.2008 auf S. 10 (Bl. 110 d. A.) zitierten Entscheidungen des OLG Oldenburg VersR 1993, 753, des OLG Hamm NJW-RR 1994, 415 und des OLG Stuttgart vom 13.12.2005 (Az. 1 U 51/05); sie betreffen sämtlich Kinder, die allein zuhause von ihren Eltern betreut werden.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 01.09.2005 - 1 U 51/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Immunglobulin-G-Antikörpertest ohne wissenschaftliche Absicherung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Immunglobulin-G-Antikörpertest ohne wissenschaftliche Absicherung

  • Judicialis

    Irreführung, Werbung (f. Untersuchungsmethode)

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 11 § 3 § 11 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2
    Wettbewerbswidrige Werbung für medizinisch umstrittene Untersuchungsmethode (IgG-Diagnostik)

  • Jurion

    Verstoß gegen das Irreführungsgebot des § 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG) durch Werbung für eine in der medizinischen Wissenschaft umstrittene Blutuntersuchung; Wettbewerbswidrigkeit gemäß § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch Werbung für eine in der medizinischen Wissenschaft umstrittene Blutuntersuchung; Schutzzweck des § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HWG; Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG bei Rückgriff auf selbst dem Laien geläufige allgemeine Erkenntnisse; Begriff der "marktbezogenen Verhaltensnormen" im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG; Beeinträchtigung des Wettberwerbs durch Verstoß gegen die "marktbezogenen Verhaltensnormen" im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG; Anwendbarkeit des HWG; Begriff der irreführenden Heilmittelwerbung nach § 3 Satz 1 HWG; Darlegungspflicht und Beweispflicht für die Richtigkeit einer Werbebehauptung; Maßstab hinsichtlich der Wahrheit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbung; Strengeprinzip; Normzweck des § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 4 Nr 11 UWG; §§ 3, 11 Abs 1 Nr 1 u. 2 HWG
    Irreführende Werbung für Untersuchungsmethode; Medizinrecht, Wettbewerbsrecht

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Werbung mit einem in der Wissenschaft umstrittenen Verfahren zur Blutuntersuchung ist irreführend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 243



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07  

    DeguSmiles & more

    Im Hinblick darauf, dass das beanstandete Verhalten der Beklagten nach den vom Berufungsgericht getroffenen und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen die konkrete Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des angesprochenen Verkehrs begründet, ist es auch geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und sonstigen Marktteilnehmer i.S. des § 3 UWG 2004 nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, und ebenso geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern i.S. des § 3 Abs. 1 UWG 2008 spürbar zu beeinträchtigen (vgl. OLG Oldenburg GRUR-RR 2006, 243, 244; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O. § 4 Rdn. 11.134; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 209).
  • OLG Naumburg, 22.12.2006 - 10 U 60/06  

    Rechtswidriger Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bereits

    Unerwünschte Werbezusendungen stellen wegen ihres besonders belästigenden Charakters in der Regel einen unterlassungsrelevanten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des E-Mail-Empfängers dar, dies gilt selbst dann, wenn allein die Übersendung einer einzigen Werbenachricht in Rede steht (vgl. OLG München MMR 2004, 324 ff zitiert nach juris; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 - 821 zitiert nach juris; Thüringer OLG WRP 2006, 611 zitiert nach juris).

    Diese Wertung findet ihre Bestätigung in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG in der seit dem 08. Juli 2004 geltenden Fassung, der präzise Kriterien für die Beurteilung der Zusendung von Werbeinformationen an private oder geschäftliche Empfänger aufstellt und zur Ausfüllung des Rahmenrechts des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs aus § 823 Abs. 1 BGB herangezogen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 - 821 zitiert nach juris; Thüringer OLG, WRP 2006, 611 zitiert nach juris; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 24. Aufl., Einl. UWG Rdn. 7.38).

    Ansonsten begründet sie eine nicht unerhebliche Störung der betrieblichen Arbeitsabläufe (vgl. Thüringer OLG WRP 2006, 611 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 - 821 zitiert nach juris; KG NJW-RR 2005, 51).

    (aa) Das anlässlich des Gesprächs potentiell geäußerte Interesse der Klägerin an "I. 2006", das von der Beklagten auch nicht vor der Versendung der E-Mail konkret hinterfragt worden ist, vermag zur Begründung derartiger konkreter Umstände jedenfalls nicht zu genügen (vgl. ebenso OLG Düsseldorf MMR 2004, 820- 821 zitiert nach juris; Thüringer OLG WRP 2006, 611 zitiert nach juris).

    Gleiches gilt für die Annahme eines Bedarfs bei dem Beworbenen (vgl. Thüringer OLG WRP 2006, 611 zitiert nach juris).

    (cc) Ein bloßes Schweigen auf die Ankündigung der Beklagten einer Telefon- oder Telefaxwerbung stellt regelmäßig noch kein konkludent erklärtes Einverständnis dar (vgl. Thüringer OLG WRP 2006, 611 zitiert nach juris).

    Wer sein Unternehmen selbst über E-Mail bewirbt, gibt hiermit noch keineswegs konkludent zu verstehen, dass er auch mit dem Empfang von E-Mail-Werbung per elektronischer Post generell einverstanden ist (ähnlich Thüringer OLG WRP 2006, 611 zitiert nach juris).

  • OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09  

    Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur

    (a) Verstöße gegen das HWG begründen grundsätzlich eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne von § 3 UWG 2004; etwas anderes kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gelten, die eine Gefährdung des Schutzzweckes des HWG praktisch ausschließen (OLG Oldenburg GRUR-RR 2006, 243, 244 - IgG-Antikörpertest ; OLG Köln GRUR-RR 2008, 445, 446 - Flyer-Werbung ; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rdnr. 11.134; Bülow/Ring, a.a.O., Einleitung Rdnr. 31).
  • OLG Celle, 31.07.2008 - 13 U 69/08  

    Unlautere Werbung: Unterlassung der Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel

    Ein Verstoß gegen sie führt regelmäßig zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten (vgl. OLG Oldenburg, GRUR-RR 2006, 243, 244).
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