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   OLG Saarbrücken, 22.06.2005 - 1 U 567/04 - 167   

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https://dejure.org/2005,2354
OLG Saarbrücken, 22.06.2005 - 1 U 567/04 - 167 (https://dejure.org/2005,2354)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.06.2005 - 1 U 567/04 - 167 (https://dejure.org/2005,2354)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. Juni 2005 - 1 U 567/04 - 167 (https://dejure.org/2005,2354)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • autokaufrecht.info

    Abgrenzung zwischen Sachmangel und konstruktionsbedingter Eigentümlichkeit

  • IWW
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Konstruktionsbedingte Formunbeständigkeit der Innenverkleidung eines Gebrauchtfahrzeugs als erheblicher Mangel; keine Präklusion eines in der Berufung im Wege der Klageerweiterung geltend gemachten Wertersatzanspruchs beim ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche im Zusammenhang mit dem Rücktritt von einem PKW-Kaufvertrag; Beurteilung des Vorliegens eines erheblichen Mangels im Fall der konstruktionsbedingten Formunbeständigkeit einer Innenverkleidung von Fahrzeugtüren; Erheblichkeit eines Mangels; Grundlagen für einen ...

  • ratgeber-arzthaftung.de PDF, S. 143

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 295 § 323 § 346 Abs. 2; ZPO § 31 § 529 § 533
    Im Berufungsrechtszug im Wege der Klageerweiterung geltend gemachter Wertersatzanspruch - Rücktritt vom Kaufvertrag eines Gebrauchwagens bei konstruktiver Formunbeständigkeit der vorderen Fahrzeugtüren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Klageerweiterung auf Wertersatz im Berufungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Sachmangel oder "konstruktionsbedingte Eigentümlichkeit"?

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagen: Sachmangel oder "konstruktionsbedingte Eigentümlichkeit" ?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Aufplatzen der Türinnenverkleidung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Konstruktionsfehler oder Eigentümlichkeit?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 227
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2006 - 1 U 38/06

    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages - Serienfehler

    Derartige Defizite können im übrigen auch dann unter den Sachmangelbegriff i.S.d. Auffangtatbestandes in § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fallen, wenn die Gebrauchstauglichkeit und/oder Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2005, 1 U 567/04-167, in MDR 2006, 227 nicht abgedruckt).
  • BGH, 16.05.2017 - VIII ZR 102/16

    Gewährleistung bei Kraftfahrzeugkauf: Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der

    Diese fabrikatsübergreifende Sichtweise entsprach zuvor schon der Spruchpraxis der Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858, 2860; vom 30. April 2007 - 1 U 252/06, juris Rn. 14 f.; OLG Stuttgart, NJW-RR 2006, 1720, 1722; OLG Saarbrücken, OLGR 2005, 698, 699); sie ist im Anschluss an die genannte Rechtsprechung des Senats einhellig so fortgesetzt worden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. November 2011 - 1 U 141/07, juris Rn. 61 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2016, 178, 179).
  • OLG Hamm, 18.12.2008 - 28 U 17/08

    Rechtsnatur der Inzahlungnahme eines Gebrauchtfahrzeugs beim Neuwagenkauf

    Soweit sich Reinking/Eggert ("Der Autokauf", 9. Aufl., Rdn. 665 unter wortwörtlicher Übernahme der Rdn. 347 aus vor der Aufhebung des Rabattgesetzes im Jahre 2000 erschienenen 7. Aufl.) und das Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil v. 22. Juni 2005 - 1 U 567/04 - in OLGR Saarbrücken 2005, 698 [701] und Urteil v. 26. Juli 2007 - 8 U 255/06 in NJOZ 2007, 5025 [5037 zu 2.b.aa.+bb.]) auf den gegenteiligen Standpunkt gestellt haben, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
  • OLG Saarbrücken, 26.07.2007 - 8 U 255/06

    Zur Haftung des Verbrauchers wegen Verschlechterung der Kaufsache bei Widerruf -

    Eine Auslegung der Vorschrift dahin, dass die Höhe des Wertersatzes nach dem objektiven Wert des Leistungsgegenstands zu bestimmen ist, wäre jedoch weder mit ihrem Wortlaut noch mit ihrer Entstehungsgeschichte und ihrem Zweck vereinbar (Saarländisches Oberlandesgericht MDR 2006, 227 f. Rdnr. 64, zit. nach juris; MünchKomm.BGB/Gaier, a. a. O., § 346 Rdnr. 47; a.A.: Staudinger/Kaiser, a. a. O., § 346 Rdnr. 155 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 28/17

    Schadensersatzklage eines ehemaligen Klinikdirektors gegen das

    Eine solche Klageerweiterung in der Berufung ist nämlich gemäß § 264 Nr. 2 ZPO immer ohne weiteres möglich (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158; Saarl. OLG, Urteil vom 22. Juni 2005 - 1 U 567/04-167, MDR 2006, 227).
  • VG München, 29.11.2016 - M 16 K 14.5826

    Umgehung des Verbots des Rückkaufhandels

    Bei normalen Kraftfahrzeugen wird von 200.000 Kilometern Laufleistung ausgegangen, bei Dieselfahrzeugen oder hubraumstarken Kraftfahrzeugen der oberen Mittelklasse von 250.000 Kilometern, bei Oberklassefahrzeugen teilweise sogar von 300.000 Kilometern (vgl. OLG Saarl., U. v. 22.6.2005 - 1 U 567/04 - juris Rn. 47 ff; OLG Düsseldorf, U. v. 18.8.2016 - I-3 U 20/15 - juris Rn. 60 ff.).

    Dementsprechend nennt die Rechtsprechung (statt vieler: OLG Saarl., U. v. 22.6.2005 - 1 U 567/04 - juris Rn. 47 ff.; LG Krefeld, U. v. 14.9.2016 - 2 O 83/16 - juris Rn. 51) als Rechtgrundlage für die Berechnung des Nutzungsersatzes nach oben dargestellter Formel dann auch explizit die §§ 346, 347 BGB.

  • LG Bamberg, 06.10.2017 - 3 S 56/16

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Garage

    Nach der Rechtsprechung des BGH in NJW 2004, 2152 kommt die Regelung des § 533 ZPO in den Fällen des § 264 Nr. 2 und 3 ZPO gar nicht zur Anwendung, nach teilweise vertretener Ansicht liegt zwar dann eine Klageänderung vor, die aber nicht an die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Sachdienlichkeit oder Einwilligung gebunden ist (vgl. beispielhaft OLG Saarbrücken in MDR 2006, 227 m.w.N.).
  • LG Stade, 27.04.2016 - 5 S 5/16

    Serienfehler als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

    v. 22.06.2005 - 1 U 567/04, OLGR 2005, 698 [699]); sie ist im Anschluss an die genannte Rechtsprechung des Senats einhellig so fortgesetzt worden ( OLG Düsseldorf, Urt . v. 29.11.2011 - I-1 U 141/07 , juris Rn . 61 f.; OLG Hamm, Urt . v. 16.06.2015 - 28 U 165/13, NJW-RR 2016, 178 [179]).
  • OLG Brandenburg, 28.03.2013 - 12 U 96/12

    Architektenvertrag: Aufgaben des von einem anderen Architekten mit der

    Insoweit handelt es sich um eine Änderung des Klageantrages im Sinne von § 264 Nr. 3 ZPO wegen einer nachträglich eingetretenen Veränderung, hier der Freigabe der ursprünglich von der Streithelferin des Klägers gepfändeten Forderungen (vgl. hierzu auch Greger in Zöller, ZPO, Kommentar, 29. Aufl., § 264, Rn. 3 b), sodass es auf die weitergehenden Voraussetzungen des § 533 ZPO, die vorliegend allerdings ebenfalls erfüllt sind, nicht ankommt (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2006, S. 227; Heßler in Zöller, a. a. O., § 533, Rn. 3).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 89/06

    Ansprüche auf Unterlassung und Rechnungslegung wegen Verletzung eines

    Infolgedessen liegt eine Klageerweiterung im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO vor, die im Berufungsverfahren nicht an die in § 533 ZPO normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Sachdienlichkeit oder Einwilligung gebunden ist (vgl. OLG Saarbrücken, MDR 2006, 227; OLG Hamburg, OLGR 2005, 226; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 533 Rdnr. 3).
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2009 - 2 U 106/06

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine

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