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OLG Koblenz, 07.01.2009 - 1 U 584/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 24.04.2008 - 7 HKO 123/07
- OLG Koblenz, 07.01.2009 - 1 U 584/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG München, 18.09.2002 - 27 U 1011/01
Zulässigkeit des durch den Verwalter mit Ermächtigung der …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.01.2009 - 1 U 584/08
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO (vgl. OLG München NZM 2002, 1032;… Heßler a.a.O. § 538 Rn. 59 - unter Hinweis auf §§ 775 Nr. 1, 776 Satz 1 ZPO ); des Ausspruchs einer Abwendungsbefugnis der Klägerin bedarf es nicht (arg. e § 717 Abs. 1 ZPO ). - BGH, 27.10.1999 - VIII ZR 184/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
Auszug aus OLG Koblenz, 07.01.2009 - 1 U 584/08
Ein Urteil über einen Teil des Streitstoffs i.S.d. § 301 Abs. 1 ZPO darf, was im Berufungsverfahren von Amts wegen nachzuprüfen ist, nur ergehen, wenn der betreffende - teilbare - Streitgegenstand (selbständiger prozessualer Anspruch oder abgrenzbarer Teil eines einheitlichen Klageanspruchs) zur Endentscheidung reif und das Teilurteil von der Entscheidung über den noch ausstehenden (in der ersten Instanz verbliebenen) Rest der Klageforderung(en) unabhängig ist, mit anderen Worten die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 2000, 958 ff. [BGH 27.10.1999 - VIII ZR 184/98] ;… Vollkommer in: Zöller a.a.O. § 301 Rn. 2 ff.;… Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO , 28. Auflage 2007, § 301 Rn. 1 ff.). - BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 263/00
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Aufrechnung im Prozeß; …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.01.2009 - 1 U 584/08
Die Beklagte hat indessen auf Nachfrage des Senats ausdrücklich klargestellt (Bestimmtheitsgrundsatz; vgl. BGH NJW 2002, 2182, 2183 [BGH 07.11.2001 - VIII ZR 263/00] ;… Reichold a.a.O. § 145 Rn. 14), dass sie die hilfsweise Aufrechnung nicht etwa auf die (sachlich "anerkannte") Klageforderung zu c) beschränken will, sondern diese sich vielmehr - vorrangig - gegen die (im zweiten Rechtszug weiter streitige) Klageforderung zu b) und - nachrangig - gegen die (noch im ersten Rechtszug anhängige) Klageforderung zu a) richten soll.
- OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- OLG Oldenburg, 05.03.2024 - 2 U 115/23
Werklieferungsvertrag; VOB/B; Kündigung; Kündigungsvergütung
So ist ein Teil-Urteil unzulässig, wenn zwei selbständige Klageforderungen durch eine Hilfsaufrechnung des Beklagten in nicht mehr auflösbarer Weise verknüpft werden (…vgl. Feskorn in Zöller, ZPO, 35. Aufl., § 301 Rn. 14 ;… Musielak in MüKo ZPO, 6. Aufl., § 301 Rn. 22; OLG Koblenz, BeckRS 2009, 29676;… OLG Brandenburg, NJW-RR 2017, 399 Rn. 19;… Sacher in Kniffka/Koeble/ Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl., Teil 20 Rn. 58a).