Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.05.2001 - 1 U 6/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VerpackVO (1998) § 3 Abs. 1 Nr. 1
    Verbraucherrecht - Lutscher (Lolly) ohne Stiel als gewöhnliches Bonbon

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Grüner Punkt; Lollystiel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.5.2001)

    Stiel gehört zum Lolly und braucht keinen "grünen Punkt" // Duales System darf nicht für Lutscherstiel kassieren

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Sigmaringen, 06.09.2012 - 8 K 1602/10

    Fertigpackungen von Bratwurstspießen - Eigengewicht des Holzspießes als Füllmenge

    31 Auszugehen ist davon, dass die Ware verpackungsrechtlich nicht zugleich Verpackung sein kann (so OLG Köln, Urt.v. 03.05.2001 - 1 U 6/2001 - in juris).
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