Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; Großzügiger Maßstab der Meinungsfreiheit im Wahlkampf; Vorwurf des Wählerbetrugs als ehrverletzende Äußerung

• OLG Brandenburg
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 20 GG

 
• Judicialis

  StGB § 186; ; StGB § ... 193; ; ZPO § 705; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 511 Abs. 1; ; ZPO § 542 Abs. 2; ; ZPO § 704 Abs. 1; ; ZPO § 920 Abs. 2; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de , S. 50 (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 823, 1004 BGB; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; § 186 StGB
  Unterlassungsanspruch - »Gerücht« - üble Nachrede

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Deliktsrecht, Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Verbreitung eines "Gerüchts" im Kommunalwahlkampf

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1269
• NJ 2003, 40
• afp 2003, 343

Wird zitiert von ... (12)

• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …

  11, 13; Soehring/Hoene, a.a.O., § 16 Tz. 4, 11 ff. speziell zum Gerücht BGH NJW 1977, 1288 f. - Abgeordnetenbestechung OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1269, 1270 m.w.N.; OLG Frankfurt, AfP 2003, 63, 64; Weyhe, in: Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 37 Rn. 59; Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 414 Prinz/Peters, Medienrecht, Rnrn.

  Als Tatsachenbehauptung ist die Äußerung einer Vermutung dann anzusehen, wenn dadurch eine Tatsachenbehauptung in verdeckter Gestalt oder als Verdachtsäußerung aufgestellt wird (BGH NJW 1978, 2151 f.; OLG Frankfurt, ebenda - dort Äußerung einer inneren Tatsache; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1269, 1270;… Weyhe, a.a.O., Kap. 37 Rn. 59;… Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 4, Rn. 29).

• OLG Brandenburg, 05.03.2012 - 1 U 8/11

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender …

  Zum anderen behält die Behauptung auch in "verdeckter Gestalt" als Verdachtsäußerung, Vermutung oder Möglichkeit ihren Charakter als Tatsachenbehauptung, wenn - wie hier - der Äußernde das Mitgeteilte als wahr suggeriert und dem Zuhörer als Schlussfolgerung nahe legt (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juni 2002, Az. 1 U 6/02, zitiert nach juris Rdnr. 29 m. w. N.).

  An der Verbreitung unwahrer Behauptungen besteht kein schutzwürdiges Interesse (…vgl. BVerfG, a. a. O., Rdnr. 20; BGH…, Beschluss vom 15.11.1983, Az. VI ZR 251/82, zitiert nach juris Rdnr. 20; speziell zur Verbreitung eines unbewiesenen "Gerüchts" Senat, Urteil vom 12. Juni 2002, Az. 1 U 6/02, zitiert nach juris Rdnr. 32 mit weiteren Nachweisen).).

• OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
  Gegen die Verbreitung und Aufstellung derartiger Gerüchte ist der Betroffene grundsätzlich in gleicher Weise geschützt wie gegen das Verbreiten eines "Verdachts" (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Juni 2002 - 1 U 6/02 -, juris), weil ansonsten den Anforderungen an die Zulässigkeit der Äußerung eines Verdachts ohne weiteres dadurch entgangen werden könnte, dass lediglich die Äußerungen Dritter, die den Vorwurf beinhalten, wiedergegeben werden bzw. über diese berichtet wird (BGH NJW 1993, 525, 526 - Ketten-Mafia" BGH NJW 1996, 1131, 1132 - Polizeichef; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, juris Rn 145; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17. Januar 2017 - 7 U 32/15 -, juris;… Senat Urteil vom 21. August 2018 - 4 U 255/18 -, Rn. 15, juris).

 
• OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 1 U 5/13

  Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rufschädigende …

  Bei alledem sind fernliegende Deutungen ebenso auszuscheiden wie nicht tragfähige Annahmen einer verdeckten Äußerung (statt vieler: BVerfG NJW 2008, 1654, 1655, m. w. N.); andererseits behält auch eine Behauptung in "verdeckter Gestalt" als Verdachtsäußerung, Vermutung oder Möglichkeit ihren Charakter als Tatsachenbehauptung, wenn der Äußernde das Mitgeteilte als wahr suggeriert und dem Zuhörer als Schlussfolgerung nahelegt (BGH NJW 2006, 601, 602 f.; 2004, 598, 599; Senat, Urteil vom 05.03.2012, 1 U 8/11; Urteil vom 12.06.2002, 1 U 6/02;… Palandt/Sprau, a. a. O., § 824, Rdnr. 5).

  An der Verbreitung unwahrer Tatsachen besteht regelmäßig kein schutzwürdiges Interesse (…vgl. BVerfG, a. a. O.; BGH NJW 1984, 1102, 1103; Senat NJW-RR 2002, 1269, 1270, m. w. N.).

• OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18

  Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse

  Der Betroffene ist gegen die Verbreitung und Aufstellung von Gerüchten in gleicher Weise geschützt wie gegen das Verbreiten eines "Verdachts" (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Juni 2002 - 1 U 6/02 -, juris), weil ansonsten den Anforderungen an die Zulässigkeit der Äußerung eines Verdachts ohne weiteres dadurch entgangen werden könnte, dass lediglich die Äußerungen Dritter, die den Vorwurf beinhalten, wiedergegeben werden bzw. über diese berichtet wird (BGH NJW 1993, 525, 526 - Ketten-Mafia" BGH NJW 1996, 1131, 1132 - Polizeichef; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, juris Rn 145; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17. Januar 2017 - 7 U 32/15 -, juris).
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …

  bb) Als Tatsachenbehauptungen hängt ihre Rechtfertigung durch Wahrnehmung berechtigter Interessen einschließlich der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit in erster Linie davon ab, ob sie inhaltlich zutreffen (§ 193 StGB, Art. 5 Abs. 1 GG; speziell zur Verbreitung eines unbewiesenen "Gerüchts" Senat, NJW-RR 2002, 1269, 1270, mit weiteren Nachweisen).
• OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 1 U 12/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung …

  An der Verbreitung unwahrer Tatsachen besteht grundsätzlich kein schutzwürdiges Interesse (…vgl. BVerfG, a. a. O.; BGH, NJW 2013, 790; 1984, 1102, 1103; Senat, NJW-RR 2002, 1269, 1270;… Palandt/Sprau, a. a. O., § 823, Rdnr. 102).
• LG Köln, 15.07.2009 - 28 O 452/09

  Verbot einer Berichterstattung

  Geradezu typische Anwendungsfälle insoweit sind Ansprüche auf Unterlassung ehrkränkender Äußerungen, wenn die Wiederholung der Äußerungen zu befürchten ist (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1269 m. N.;… Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3.A., Rn. 821).

  Aber auch im Wahlkampf ist es nicht gerechtfertigt, unwahre ehrverletzende Tatsachenbehauptungen über einen Kandidaten zu verbreiten (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1269, 1270).

• LG Braunschweig, 29.03.2006 - 9 O 455/06

  Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung als unabdingbare Voraussetzung für die …

  An die Widerlegung der hiernach indizierten Wiederholungsgefahr werden strenge Anforderungen gestellt; im Allgemeinen muss der Verletzer (Äußernde) eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, die nach Lage des Einzelfalls geeignet ist, ihn wirklich und ernsthaft von einer Wiederholung der Verletzungshandlung (Äußerung) abzuhalten (vgl. OLG Bandenburg NJW-RR 2002, 1269 [OLG Brandenburg 12.06.2002 - 1 U 6/02] m. w. Nachw.).

  Hiervon ausgenommen sind jedoch Fälle, in denen der Verfügungskläger dringend auf einen gerichtlichen Titel angewiesen ist und ihm ein Abwarten auf eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht zugemutet werden kann; letzteres gilt etwa auch für Ansprüche auf Unterlassung ehrkränkender Äußerungen, wenn die Wiederholung der Äußerungen zu befürchten ist (vgl. OLGBandenburg NJW-RR 2002, 1269 [OLG Brandenburg 12.06.2002 - 1 U 6/02] m. w. Nachw.).

• LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 283/06

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie des Unternehmenspersönlichkeitsrechts, …

  Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob die Tatsachen, auf die Bezug genommen wird, als fest gegeben hingestellt oder - wie hier - eher in die Form eines Gerüchtes gekleidet werden; denn die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen ist im letzteren Fall kaum geringer als im ersteren (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 12.6.2002, NJW-RR 2002, S. 1269 ff., 1269 f.).
• OLG Brandenburg, 11.11.2020 - 4 W 50/20
• LG Berlin, 15.04.2014 - 27 O 643/13