Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.01.2006 - 1 U 6/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5409
OLG Köln, 27.01.2006 - 1 U 6/05 (https://dejure.org/2006,5409)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.01.2006 - 1 U 6/05 (https://dejure.org/2006,5409)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - 1 U 6/05 (https://dejure.org/2006,5409)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Nutzungsentschädigung und Schadensersatz wegen unterlassener Renovierung nach Beendigung eines Pachtverhältnisses; Umfang einer diesbezüglichen Formularklausel; Bedeutung von Unklarheiten über den Umfang der Verpflichtung für die Parteien bzgl. der Nachweispflicht; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 546
    Schlüsselrückgabe bei endgültiger Aufgabe des Mietbesitzes - individualvertragliche Abrede bei Rückgabe und formularmäßige Verpflichtung zur Schönheitsreparatur

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Für Rückgabe der Mietsache alle Schlüssel erforderlich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Rückgabe der Mieträume auch mit nur einem Schlüssel? - Firmen / Gewerbe

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aushändigung nur eines Schlüssels steht ordnungsgemäßer Rückgabe der Mieträume nicht entgegen - Voraussetzung ist erkennbarer Wille des Mieters zur Besitzaufgabe und Ermöglichen des ungestörten Gebrauchs durch Vermieter

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbemiete: Rückgabe aller Schlüssel erforderlich? (IMR 2007, 77)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2006, 859
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • AG Brandenburg, 01.09.2014 - 31 C 32/14

    Schlüssel auf dem Postweg verloren: Mieter muss neues Schloss bezahlen!

    Ein Mieter hat aber grundsätzlich die an ihn übergebenen Schlüssel wieder bei dem Vermieter abzuliefern, wenn ihm ein Besitzrecht an dem Schlüssel gemäß § 986 BGB - hier unstreitig - nicht mehr zustand (OLG Köln, ZMR 2006, Seiten 859 f. OLG Hamburg, WuM 2004, Seite 471; OLG Düsseldorf, NZM 2003, Seite 397; OLG Hamm, NZM 2003, Seiten 26 f. OLG Brandenburg, NZM 2000, Seiten 463 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, Seite 209 OLG Hamburg, ZMR 1995, Seiten 18 ff.; OLG Düsseldorf, MDR 1987, Seite 499 OLG München, DWW 1987, Seite 124).
  • KG, 30.01.2012 - 8 U 192/10

    Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der

    Ausnahmsweise kann nämlich auch die Rückgabe nur eines Schlüssels genügen, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird (OLG Köln, OLGR Köln 2006, 525; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2008, 727;OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2009, 577; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, OLGR Hamburg 2004, 441; Bub/Treier/Scheuer, a.a.O., V.A, Rdnr. 9).
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 10 W 4/08

    Voraussetzungen der Räumung i. S. v. § 546 BGB - Notwendigkeit der endgültigen

    Zwar kann ausnahmsweise die Rückgabe nur eines Schlüssels genügen, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervorgeht und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird (OLG Köln, ZMR 2006, 859).
  • OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 10 U 44/12

    Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Pflichtverletzungen

    Soweit in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hiervon abweichend die Auffassung vertreten wird, ausnahmsweise genüge für eine ordnungsgemäße Rückgabe von Mieträumen die Rückgabe nur eines Schlüssels, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortrete und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht werde (Senat, OLGR 2008, 727; KG ZMR 2012, 693; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 577; OLG Köln, OLGR 2006, 525; OLG Hamburg, OLGR 2004, 441), mag dahin stehen, ob hieran im Hinblick auf die entgegenstehende Rechtsprechung des BGH festgehalten werden kann.
  • LG Bonn, 10.02.2017 - 1 O 201/16

    Hochwasser; Mietmangel; Rückgabepflicht; Mietminderung

    Die Rückgabe von nur einem Schlüssel kann deshalb für die Erfüllung dieses Vermieteranspruches schon ausreichend sein (vgl. KG Berlin, Urt. v. 30.01.2012 - 8 U 192/10 = juris Rd.39 ff.; OLG Köln, Urt. v. 27.01.2006 - 1 U 6/05 = juris Rd.15 ff.; OLG Brandenburg NZM 2000, 463; Streyl, aaO., § 546 Rd.28).
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 10 W 21/08

    Genügt bei Räumung nur Übergabe eines Schlüssels?

    Zwar kann ausnahmsweise die Rückgabe nur eines Schlüssels genügen, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervorgeht und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird (OLG Köln, ZMR 2006, 859).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 11.05.2005 - 1 U 6/05 (Kart)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,8792
OLG Naumburg, 11.05.2005 - 1 U 6/05 (Kart) (https://dejure.org/2005,8792)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11.05.2005 - 1 U 6/05 (Kart) (https://dejure.org/2005,8792)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11. Mai 2005 - 1 U 6/05 (Kart) (https://dejure.org/2005,8792)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Lieferung von Fernwärme

  • rechtsportal.de

    GWB § 19; GWB § 20 Abs. 1; GWB § 30; GWB § 33
    Verpflichtung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens mit räumlich marktbeherrschender Stellung zum Abschluss eines Fernwärmelieferungsvertrages mit "Zwischenhändler" (Contractor)?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 19.10.2006 - U (K) 3090/06

    Kartellrechtliche Normadressateneigenschaft eines

    Auf das Urteil des OLG Naumburg vom 11.05.2005 - 1 U 6/05 Kart= NJOZ 2005, 4115, in juris dokumentiert, das einen Parallelfall betreffe, werde Bezug genommen.

    Die Annahme der Klägerin, die Beklagte verfüge über eine marktbeherrschende Stellung (§ 19 Abs. 2 GWB), weil sie einziges Fernwärmeunternehmen in ihrem Versorgungsgebiet sei, beruht im Streitfall, in dem für das betreffende Grundstück kein Anschluss- und Benutzungszwang besteht (vgl. zu einer solchen Konstellation OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2005 - 1 U 6/05 Kart = NJOZ 2005, 4115, in juris dokumentiert), auf einer zu engen Marktabgrenzung.

    Das Urteil des Oberlandesgericht Naumburg vom 11.05.2005 - 1 U 6/05 Kart = NJOZ 2005, 4115, in dem eine marktbeherrschende Stellung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Fernwärmelieferung angenommen wird, beruht auf einer wesentlich anders gelagerten Sachverhaltskonstellation, weil hinsichtlich des zu versorgenden Grundstücks ein Anschluss- und Benutzungszwang für das Fernwärmeversorgungsnetz der dortigen Beklagten bestand.

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 U (Kart) 8/06

    Marktabgrenzung auf dem Fernwärme- und Gasenergiemarkt - Unzulässigkeit einer

    Sie müssten dazu ihr Heizungssystem mit hohem finanziellen Aufwand umstellen (im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, Urteil vom 11.5.2005 - 1 U 6/05 (Kart) unter II.1.).

    Davon abgesehen: Ein Fernwärmebezug von überörtlichen Verteilern scheidet praktisch überdies wegen des auf größeren Transportstrecken unvermeidbaren Wärmeverlusts in den meisten Fällen aus (ebenso OLG Naumburg, Urteil vom 11.5.2005 - 1 U 6/05 (Kart) unter II.1.).

  • BGH, 25.09.2007 - KZR 33/06

    Bestimmung des Marktes für Fernwärme

    Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kommt eine Zulassung der Revision auch nicht deshalb in Betracht, weil das Berufungsgericht von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg (NJOZ 2005, 4115) abgewichen wäre.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.11.2005 - 1 U 6/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,24088
OLG Hamburg, 25.11.2005 - 1 U 6/05 (https://dejure.org/2005,24088)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.11.2005 - 1 U 6/05 (https://dejure.org/2005,24088)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. November 2005 - 1 U 6/05 (https://dejure.org/2005,24088)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rabüro.de

    Zur Haftung des Zahnarztes bei vollständiger Unbrauchbarkeit einer Zahnprothetik

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei

    Danach kam es für den Schadensersatzanspruch nicht auf die Zumutbarkeit für den Versicherten an, wenn eine Neuanfertigung erforderlich war (ähnlich im Ergebnis auch die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB, vgl zB: BGH Urteil vom 29.3.2011 - VI ZR 133/10 - NJW 2011, 1674 RdNr 18; OLG Frankfurt Urteil vom 27.11.2012 - 14 U 8/12 - Juris; KG Berlin Beschluss vom 1.7.2010 - 20 W 23/10 - GesR 2010, 609 f; OLG Oldenburg Urteil vom 27.2.2008 - 5 U 22/07 - GesR 2008, 252; OLG Hamburg, Urteil vom 25.11.2005 - 1 U 6/05 - OLGR Hamburg 2006, 128; OLG Zweibrücken Urteil vom 20.11.2001 - 5 U 20/01 - MedR 2002, 201) .
  • OLG Oldenburg, 27.02.2008 - 5 U 22/07

    Haftung des Zahnarztes: Anspruch des Privatpatienten auf Erstattung der

    Nach überwiegender, vom Senat in ständiger Rechtsprechung geteilter, Meinung steht dem Patienten alternativ ein Anspruch auf Rückerstattung des bereits gezahlten Honorars zu, soweit der Zahnersatz für ihn aufgrund eines Behandlungsfehlers unbrauchbar ist (Senat VersR 1997, 60. OLG Hamburg OLGR 2006, 128. OLG Zweibrücken OLGR 2002, 170. OLG Saarbrücken OLGR 2000, 401. OLG Frankfurt VersR 1996, 1150. Laufs/Uhlenbruck/Kern, Handbuch des Artrechts, 3. Aufl., § 82 Rz. 15) .
  • OLG Naumburg, 13.12.2007 - 1 U 10/07

    Vertrag auf zahnprothetische Behandlung als Dienstvertrag - vorzeitiger Abbruch

    Denn die Prothese war für den Beklagten nicht völlig wertlos und unbrauchbar, weil er die Prothese unbestritten seit mehr als drei Jahren in unveränderter Form benutzt (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil v. 8. April 2004, I-8 U 96/03 - VersR 2005, 1737, im Anschluss an BGH, Urteil v. 14. Januar 1986, VI ZR 48/85 - NJW 1986, 1538; abweichend hiervon die Fallgestaltungen OLG Koblenz, Urteil v. 7. Januar 1993, 5 U 1289/92 - VersR 1993, 1486; OLG München, Urteil v. 4. März 1993, 1 U 2942/92 - OLGR München 1993, 218 und Hanseat. OLG Hamburg, Urteil v. 25. November 2005, 1 U 6/05 - OLGR Hamburg 2006, 128).
  • KG, 01.07.2010 - 20 W 23/10

    Zahnarzt - Honorarrückzahlung - Prothetik

    Nach überwiegender Meinung in der OLG-Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, steht dem Patienten alternativ ein Anspruch auf Rückerstattung des bereits gezahlten Honorars zu, soweit der Zahnersatz für ihn aufgrund eines Behandlungsfehlers unbrauchbar ist (OLG Oldenburg 27.2.2008 - 5 U 22/07, VersR 2008, 781; OLG Koblenz 18.6.2009 - 5 U 319/09, VersR 2009, 1542; OLG Hamburg 25.11.2005 - 1 U 6/05, OLGR 2006, 128; OLG Hamm 2.11.2005 - 3 U 290/04 - zit. nach juris; OLG Zweibrücken 20.11.2001 - 5 U 20/01, OLGR 2002, 170; OLG Saarbrücken 21.04.1999 - 1 U 615/98, OLGR 2000, 401; OLG Oldenburg 5.9.1995 - 5 U 75/95, VersR 1997, 60; OLG Frankfurt 26.5.1995 - 24 U 371/93, VersR 1996, 1150; OLG Köln 26.5.1986 - 7 U 77/84, VersR 1987, 620; OLG Koblenz 7.1.1993 - 5 U 1289/92, VersR 1993, 1486; vgl. auch OLG Nürnberg 8.2.2008 - 5 U 1795/05 - MDR 2008, 554).
  • OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 14 U 8/12

    Arzthaftung: Entfallen des Honoraranspruchs des Zahnarztes wegen Unbrauchbarkeit

    Dies wird in der Rechtsprechung bejaht, wenn der Zahnersatz unbrauchbar und funktionsunfähig ist und neu angefertigt werden muss (vgl, OLG Dresden NJW-RR 2009, 30; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 1056; OLG Hamburg OLGR 2006, 128; OLG Koblenz OLGR 2007, 901).
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 9/04

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Zuständigkeit für Festsetzung des

    Die zivilgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, das die Leistung in Gestalt des Zahnersatzes für den Patienten jedenfalls dann kein Interesse hat, wenn der Zahnersatz mangelhaft ist und sich ein mangelfreier Zahnersatz nicht durch eine - dem Üblichen entsprechende - Nachbehandlung, wie z.B. Einschleifen, herstellen lässt, sondern völlig unbrauchbar bzw. wenn eine Neuherstellung des Zahnersatzes erforderlich ist (OLG Hamburg, Urteil vom 25. November 2005 - 1 U 6/05 - OLGR 2006, 128; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2000 - 8 U 133/99 - AHRS 2695/303; OLG Koblenz, Urteil vom 7. Januar 1993 - 5 U 1289/92 - MedR 1994, 30; OLG Köln, Urteil vom 12. Januar 1977 - 2 U 100/76 - VersR 1977, 843).
  • LG Köln, 27.10.2015 - 3 O 381/13

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer zahnärztlichen

    Vielmehr entfällt der Honoraranspruch eines Zahnarztes nur dann, wenn die erbrachte prothetische Versorgung für den Patienten völlig unbrauchbar ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14 zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 27.02.2002, Az. 5 U 151/01; Urteil vom 06.07.2005, Az. 5 U 27/04; OLG Hamburg, Urteil vom 25.11.2005, Az. 1 U 6/05, zitiert nach: juris; OLG München, Urteil vom 01.02.2006, Az. 1 U 4756/06; OLGR München 2006, 431 f.; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007, Az. 1 U 10/07; NJW-RR 2008, 1056 ff.; zitiert nach: juris) und er diese Versorgung auch weder tatsächlich noch wirtschaftlich nutzt, indem er etwa die Prothetik noch trägt oder eine Nachbehandlung auf der vorhandenen Prothetik aufgebaut wird.
  • LG Aachen, 04.10.2017 - 11 O 257/15

    Begriff des zahnärztlichen Behandlungsfehlers als das nach dem jeweiligen Stand

    Dieser müsse gegebenenfalls feststellen, ob die Leistung des Zahntechnikers ausreichend und angemessen für den konkreten Zahnersatz ist (vgl. LG Arnsberg, Urteil vom 26. Juni 2014 - 5 O 21/06 -, Rn. 39, 41; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 25. November 2005 - 1 U 6/05 -, Rn. 20).
  • AG Sondershausen, 07.09.2007 - 1 C 374/06
    Aus diesem Grunde ist es sachgerecht, dem Kläger, bei dem ohnehin eine vollständige Neuanfertigung des Zahnersatzes erforderlich ist, die Möglichkeit zum Wechseln des behandelnden Zahnarztes zuzugestehen, ohne dass die Zumutbarkeit einer erneuten Behandlung beim bisher behandelnden Zahnarzt im Einzelnen zu prüfen ist (vgl. Schleswig-Holstein Landessozialgericht Urteil vom 20.6.2006, AZ L 4 KA 9/04 und Hanesatisches OLG vom 25.11.2005, AZ 1 U 6/05).
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Rechtsprechung
   SG Gießen, 27.07.2007 - S 1 U 6/05   

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https://dejure.org/2007,79097
SG Gießen, 27.07.2007 - S 1 U 6/05 (https://dejure.org/2007,79097)
SG Gießen, Entscheidung vom 27.07.2007 - S 1 U 6/05 (https://dejure.org/2007,79097)
SG Gießen, Entscheidung vom 27. Juli 2007 - S 1 U 6/05 (https://dejure.org/2007,79097)
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