Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.01.2006 - 1 U 6/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5409
OLG Köln, 27.01.2006 - 1 U 6/05 (https://dejure.org/2006,5409)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.01.2006 - 1 U 6/05 (https://dejure.org/2006,5409)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - 1 U 6/05 (https://dejure.org/2006,5409)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nutzungsentschädigung und Schadensersatz wegen unterlassener Renovierung nach Beendigung eines Pachtverhältnisses; Umfang einer diesbezüglichen Formularklausel; Bedeutung von Unklarheiten über den Umfang der Verpflichtung für die Parteien bzgl. der Nachweispflicht; ...

     
  • Judicialis

    BGB § 546

  • rewis.io
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mieter gibt nach Ende der Mietzeit nicht alle Schlüssel zurück- Welche Ansprüche hat der Vermieter?; § 546 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 546
    Schlüsselrückgabe bei endgültiger Aufgabe des Mietbesitzes - individualvertragliche Abrede bei Rückgabe und formularmäßige Verpflichtung zur Schönheitsreparatur

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Für Rückgabe der Mietsache alle Schlüssel erforderlich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Rückgabe der Mieträume auch mit nur einem Schlüssel?

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aushändigung nur eines Schlüssels steht ordnungsgemäßer Rückgabe der Mieträume nicht entgegen - Voraussetzung ist erkennbarer Wille des Mieters zur Besitzaufgabe und Ermöglichen des ungestörten Gebrauchs durch Vermieter

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbemiete: Rückgabe aller Schlüssel erforderlich? (IMR 2007, 77)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2006, 859
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 339/03

    Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

    Auszug aus OLG Köln, 27.01.2006 - 1 U 6/05
    Zwar ist eine Formularklausel, wie sie vorliegenden Fall verwandt wurde und nach der der Mieter "die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt", auch ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht allein als Kostenübernahmeregelung zu verstehen, sondern zugleich als Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen (BGH NJW 2004, 2961).
  • OLG Düsseldorf, 19.02.1987 - 10 U 131/86
    Auszug aus OLG Köln, 27.01.2006 - 1 U 6/05
    Nach der Rechtssprechung (OLG Düsseldorf MDR 1987, 499; Hanseatische Oberlandesgericht ZMR 1995, 18 f; OLG Brandenburg NZM 2000, 463f) ist eine andere Wertung jedenfalls dann angebracht, wenn aus der Rückgabe zumindest eines Schlüssels in Verbindung mit den sonstigen Umständen erkennbar der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und der Vermieterseite der ungestörte Gebrauch ermöglicht wird.
  • OLG Brandenburg, 24.03.1999 - 3 U 216/98
    Auszug aus OLG Köln, 27.01.2006 - 1 U 6/05
    Nach der Rechtssprechung (OLG Düsseldorf MDR 1987, 499; Hanseatische Oberlandesgericht ZMR 1995, 18 f; OLG Brandenburg NZM 2000, 463f) ist eine andere Wertung jedenfalls dann angebracht, wenn aus der Rückgabe zumindest eines Schlüssels in Verbindung mit den sonstigen Umständen erkennbar der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und der Vermieterseite der ungestörte Gebrauch ermöglicht wird.
     
  • LG Bonn, 10.02.2017 - 1 O 201/16

    Hochwasser; Mietmangel; Rückgabepflicht; Mietminderung

    Die Rückgabe von nur einem Schlüssel kann deshalb für die Erfüllung dieses Vermieteranspruches schon ausreichend sein (…vgl. KG Berlin, Urt. v. 30.01.2012 - 8 U 192/10 = juris Rd.39 ff.; OLG Köln, Urt. v. 27.01.2006 - 1 U 6/05 = juris Rd.15 ff.; OLG Brandenburg NZM 2000, 463;… Streyl, aaO., § 546 Rd.28).
  • OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 10 U 44/12

    Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Pflichtverletzungen …

    Soweit in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hiervon abweichend die Auffassung vertreten wird, ausnahmsweise genüge für eine ordnungsgemäße Rückgabe von Mieträumen die Rückgabe nur eines Schlüssels, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortrete und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht werde (Senat, OLGR 2008, 727; KG ZMR 2012, 693; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 577; OLG Köln, OLGR 2006, 525; OLG Hamburg, OLGR 2004, 441), mag dahin stehen, ob hieran im Hinblick auf die entgegenstehende Rechtsprechung des BGH festgehalten werden kann.
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 10 W 4/08

    Voraussetzungen der Räumung i. S. v. § 546 BGB - Notwendigkeit der endgültigen …

    Zwar kann ausnahmsweise die Rückgabe nur eines Schlüssels genügen, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervorgeht und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird (OLG Köln, ZMR 2006, 859).
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 10 W 21/08

    Genügt bei Räumung nur Übergabe eines Schlüssels?

    Zwar kann ausnahmsweise die Rückgabe nur eines Schlüssels genügen, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervorgeht und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird (OLG Köln, ZMR 2006, 859).
  • LG Köln, 26.11.2021 - 12 O 26/21

    Desaströser Zustand reservierter Unterkunft entspreche nicht der Homepage!

    Für eine ordnungsgemäße Rückgabe von Mieträumlichkeiten ist nämlich grundsätzlich die Rückgabe sämtlicher Schlüssel erforderlich (OLG Köln, Urteil vom 27.01.2006, - 1 U 06/05 -, juris, Rz 15).
  • AG Essen, 28.10.2021 - 19 C 39/21

    Erschwerter Zugang zur Wohnung grds. kein Mietminderungsgrund/ Rückgabe der …

    Um die Rückgabeverpflichtung ordnungsgemäß zu erfüllen, ist es auch grundsätzlich erforderlich, alle Schlüssel dem Vermieter zu überlassen (OLG Köln, Urteil vom 27.01.2006 - I U 6/05, BeckRS 2006, 05624).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 11.05.2005 - 1 U 6/05 (Kart)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8792
OLG Naumburg, 11.05.2005 - 1 U 6/05 (Kart) (https://dejure.org/2005,8792)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11.05.2005 - 1 U 6/05 (Kart) (https://dejure.org/2005,8792)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11. Mai 2005 - 1 U 6/05 (Kart) (https://dejure.org/2005,8792)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Lieferung von Fernwärme

  • Judicialis

    GWB § 19; ; GWB § ... 19 Abs. 1; ; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 1; ; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 3; ; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 4; ; GWB § 20; ; GWB § 20 Abs. 1; ; GWB § 30; ; GWB § 33; ; ZGB-DDR § 312; ; ZGB-DDR § 313; ; ZGB-DDR § 314; ; ZGB-DDR § 315

  • rechtsportal.de

    GWB § 19; GWB § 20 Abs. 1; GWB § 30; GWB § 33
    Verpflichtung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens mit räumlich marktbeherrschender Stellung zum Abschluss eines Fernwärmelieferungsvertrages mit "Zwischenhändler" (Contractor)?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02

    Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für …

    Auszug aus OLG Naumburg, 11.05.2005 - 1 U 6/05
    Im Anwendungsbereich von § 19 GWB muss eine Beeinträchtigung nicht auf dem vom betroffenen beherrschten Markt, sondern kann auch auf einem nachgelagerten Drittmarkt eintreten, sofern nur der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten oder seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung gegeben ist (vgl. BGH GRUR 2004, 255, 256 - "Strom und Telefon I"; OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 880, 883 - "Strom und Fon"; OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 1307, 1308).
  • OLG Brandenburg, 26.03.2002 - Kart U 5/01

    Leistungsanspruch aus § 826 BGB , § 20 GWB bei rechtsmissbräuchlicher Ausnutzung …

    Auszug aus OLG Naumburg, 11.05.2005 - 1 U 6/05
    Der Verfügungsanspruch kann sich diesen Falls entweder als Nebenpflicht aus dem Contracting-Vertrag ergeben bzw. - wie u.a. auch die von den Prozessparteien zitierte Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (vgl. GRUR-RR 2002, 272 = NZM 2002, 577) zeigt - aus einem außervertraglichen Schuldverhältnis ergeben.
  • OLG München, 19.10.2006 - U (K) 3090/06

    Kartellrechtliche Normadressateneigenschaft eines …

    Auf das Urteil des OLG Naumburg vom 11.05.2005 - 1 U 6/05 Kart= NJOZ 2005, 4115, in juris dokumentiert, das einen Parallelfall betreffe, werde Bezug genommen.

    Die Annahme der Klägerin, die Beklagte verfüge über eine marktbeherrschende Stellung (§ 19 Abs. 2 GWB), weil sie einziges Fernwärmeunternehmen in ihrem Versorgungsgebiet sei, beruht im Streitfall, in dem für das betreffende Grundstück kein Anschluss- und Benutzungszwang besteht (vgl. zu einer solchen Konstellation OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2005 - 1 U 6/05 Kart = NJOZ 2005, 4115, in juris dokumentiert), auf einer zu engen Marktabgrenzung.

    Das Urteil des Oberlandesgericht Naumburg vom 11.05.2005 - 1 U 6/05 Kart = NJOZ 2005, 4115, in dem eine marktbeherrschende Stellung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Fernwärmelieferung angenommen wird, beruht auf einer wesentlich anders gelagerten Sachverhaltskonstellation, weil hinsichtlich des zu versorgenden Grundstücks ein Anschluss- und Benutzungszwang für das Fernwärmeversorgungsnetz der dortigen Beklagten bestand.

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 U (Kart) 8/06

    Marktabgrenzung auf dem Fernwärme- und Gasenergiemarkt - Unzulässigkeit einer …

    Sie müssten dazu ihr Heizungssystem mit hohem finanziellen Aufwand umstellen (im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, Urteil vom 11.5.2005 - 1 U 6/05 (Kart) unter II.1.).

    Davon abgesehen: Ein Fernwärmebezug von überörtlichen Verteilern scheidet praktisch überdies wegen des auf größeren Transportstrecken unvermeidbaren Wärmeverlusts in den meisten Fällen aus (ebenso OLG Naumburg, Urteil vom 11.5.2005 - 1 U 6/05 (Kart) unter II.1.).

  • BGH, 25.09.2007 - KZR 33/06

    Bestimmung des Marktes für Fernwärme

    Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kommt eine Zulassung der Revision auch nicht deshalb in Betracht, weil das Berufungsgericht von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg (NJOZ 2005, 4115) abgewichen wäre.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.11.2005 - 1 U 6/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,24088
OLG Hamburg, 25.11.2005 - 1 U 6/05 (https://dejure.org/2005,24088)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.11.2005 - 1 U 6/05 (https://dejure.org/2005,24088)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. November 2005 - 1 U 6/05 (https://dejure.org/2005,24088)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rabüro.de

    Zur Haftung des Zahnarztes bei vollständiger Unbrauchbarkeit einer Zahnprothetik

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1997, 60
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei …

    Danach kam es für den Schadensersatzanspruch nicht auf die Zumutbarkeit für den Versicherten an, wenn eine Neuanfertigung erforderlich war (ähnlich im Ergebnis auch die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB, vgl zB: BGH Urteil vom 29.3.2011 - VI ZR 133/10 - NJW 2011, 1674 RdNr 18; OLG Frankfurt Urteil vom 27.11.2012 - 14 U 8/12 - Juris; KG Berlin Beschluss vom 1.7.2010 - 20 W 23/10 - GesR 2010, 609 f; OLG Oldenburg Urteil vom 27.2.2008 - 5 U 22/07 - GesR 2008, 252; OLG Hamburg, Urteil vom 25.11.2005 - 1 U 6/05 - OLGR Hamburg 2006, 128; OLG Zweibrücken Urteil vom 20.11.2001 - 5 U 20/01 - MedR 2002, 201) .
  • OLG Oldenburg, 27.02.2008 - 5 U 22/07

    Anwendung des Gewährleistungsrechts eines Werkvertrags für privatversicherten …

    Nach überwiegender, vom Senat in ständiger Rechtsprechung geteilter, Meinung steht dem Patienten alternativ ein Anspruch auf Rückerstattung des bereits gezahlten Honorars zu, soweit der Zahnersatz für ihn aufgrund eines Behandlungsfehlers unbrauchbar ist (Senat VersR 1997, 60. OLG Hamburg OLGR 2006, 128. OLG Zweibrücken OLGR 2002, 170. OLG Saarbrücken OLGR 2000, 401. OLG Frankfurt VersR 1996, 1150. Laufs/Uhlenbruck/Kern, Handbuch des Artrechts, 3. Aufl., § 82 Rz. 15) .
  • OLG Naumburg, 13.12.2007 - 1 U 10/07

    Vertrag auf zahnprothetische Behandlung als Dienstvertrag - vorzeitiger Abbruch …

    Denn die Prothese war für den Beklagten nicht völlig wertlos und unbrauchbar, weil er die Prothese unbestritten seit mehr als drei Jahren in unveränderter Form benutzt (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil v. 8. April 2004, I-8 U 96/03 - VersR 2005, 1737, im Anschluss an BGH, Urteil v. 14. Januar 1986, VI ZR 48/85 - NJW 1986, 1538; abweichend hiervon die Fallgestaltungen OLG Koblenz, Urteil v. 7. Januar 1993, 5 U 1289/92 - VersR 1993, 1486; OLG München, Urteil v. 4. März 1993, 1 U 2942/92 - OLGR München 1993, 218 und Hanseat. OLG Hamburg, Urteil v. 25. November 2005, 1 U 6/05 - OLGR Hamburg 2006, 128).
     
  • KG, 01.07.2010 - 20 W 23/10

    Zahnarzt - Honorarrückzahlung - Prothetik

    Nach überwiegender Meinung in der OLG-Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, steht dem Patienten alternativ ein Anspruch auf Rückerstattung des bereits gezahlten Honorars zu, soweit der Zahnersatz für ihn aufgrund eines Behandlungsfehlers unbrauchbar ist (OLG Oldenburg 27.2.2008 - 5 U 22/07, VersR 2008, 781; OLG Koblenz 18.6.2009 - 5 U 319/09, VersR 2009, 1542; OLG Hamburg 25.11.2005 - 1 U 6/05, OLGR 2006, 128; OLG Hamm 2.11.2005 - 3 U 290/04 - zit. nach juris; OLG Zweibrücken 20.11.2001 - 5 U 20/01, OLGR 2002, 170; OLG Saarbrücken 21.04.1999 - 1 U 615/98, OLGR 2000, 401; OLG Oldenburg 5.9.1995 - 5 U 75/95, VersR 1997, 60; OLG Frankfurt 26.5.1995 - 24 U 371/93, VersR 1996, 1150; OLG Köln 26.5.1986 - 7 U 77/84, VersR 1987, 620; OLG Koblenz 7.1.1993 - 5 U 1289/92, VersR 1993, 1486; vgl. auch OLG Nürnberg 8.2.2008 - 5 U 1795/05 - MDR 2008, 554).
  • OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 14 U 8/12

    Arzthaftung: Entfallen des Honoraranspruchs des Zahnarztes wegen Unbrauchbarkeit …

    Dies wird in der Rechtsprechung bejaht, wenn der Zahnersatz unbrauchbar und funktionsunfähig ist und neu angefertigt werden muss (vgl, OLG Dresden NJW-RR 2009, 30; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 1056; OLG Hamburg OLGR 2006, 128; OLG Koblenz OLGR 2007, 901).
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 9/04

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Zuständigkeit für Festsetzung des …

    Die zivilgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, das die Leistung in Gestalt des Zahnersatzes für den Patienten jedenfalls dann kein Interesse hat, wenn der Zahnersatz mangelhaft ist und sich ein mangelfreier Zahnersatz nicht durch eine - dem Üblichen entsprechende - Nachbehandlung, wie z.B. Einschleifen, herstellen lässt, sondern völlig unbrauchbar bzw. wenn eine Neuherstellung des Zahnersatzes erforderlich ist (OLG Hamburg, Urteil vom 25. November 2005 - 1 U 6/05 - OLGR 2006, 128; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2000 - 8 U 133/99 - AHRS 2695/303; OLG Koblenz, Urteil vom 7. Januar 1993 - 5 U 1289/92 - MedR 1994, 30; OLG Köln, Urteil vom 12. Januar 1977 - 2 U 100/76 - VersR 1977, 843).
  • LG Köln, 27.10.2015 - 3 O 381/13

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer zahnärztlichen …

    Vielmehr entfällt der Honoraranspruch eines Zahnarztes nur dann, wenn die erbrachte prothetische Versorgung für den Patienten völlig unbrauchbar ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14 zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 27.02.2002, Az. 5 U 151/01; Urteil vom 06.07.2005, Az. 5 U 27/04; OLG Hamburg, Urteil vom 25.11.2005, Az. 1 U 6/05, zitiert nach: juris; OLG München, Urteil vom 01.02.2006, Az. 1 U 4756/06; OLGR München 2006, 431 f.; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007, Az. 1 U 10/07; NJW-RR 2008, 1056 ff.; zitiert nach: juris) und er diese Versorgung auch weder tatsächlich noch wirtschaftlich nutzt, indem er etwa die Prothetik noch trägt oder eine Nachbehandlung auf der vorhandenen Prothetik aufgebaut wird.
  • LG Aachen, 04.10.2017 - 11 O 257/15

    Begriff des zahnärztlichen Behandlungsfehlers als das nach dem jeweiligen Stand …

    Dieser müsse gegebenenfalls feststellen, ob die Leistung des Zahntechnikers ausreichend und angemessen für den konkreten Zahnersatz ist (vgl. LG Arnsberg…, Urteil vom 26. Juni 2014 - 5 O 21/06 -, Rn. 39, 41; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 25. November 2005 - 1 U 6/05 -, Rn. 20).
  • LG Köln, 20.02.2018 - 3 O 122/16
    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung entfällt der Honoraranspruch eines Zahnarztes nur dann, wenn die erbrachte prothetische Versorgung für den Patienten völlig unbrauchbar ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14 (noch unveröffentlicht); OLG Köln, Urteil vom 27.02.2002, Az. 5 U 151/01; Urteil vom 06.07.2005, Az. 5 U 27/04; OLG Hamburg, Urteil vom 25.11.2005, Az. 1 U 6/05, zitiert nach: juris; OLG München, Urteil vom 01.02.2006, Az. 1 U 4756/06; OLGR München 2006, 431 f.; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007, Az. 1 U 10/07; NJW-RR 2008, 1056 ff.; zitiert nach: juris) und er diese Versorgung auch weder tatsächlich noch wirtschaftlich nutzt, indem er etwa die Prothetik noch trägt oder eine Nachbehandlung auf der vorhandenen Prothetik aufgebaut wird.
  • AG Sondershausen, 07.09.2007 - 1 C 374/06
    Aus diesem Grunde ist es sachgerecht, dem Kläger, bei dem ohnehin eine vollständige Neuanfertigung des Zahnersatzes erforderlich ist, die Möglichkeit zum Wechseln des behandelnden Zahnarztes zuzugestehen, ohne dass die Zumutbarkeit einer erneuten Behandlung beim bisher behandelnden Zahnarzt im Einzelnen zu prüfen ist (vgl. Schleswig-Holstein Landessozialgericht Urteil vom 20.6.2006, AZ L 4 KA 9/04 und Hanesatisches OLG vom 25.11.2005, AZ 1 U 6/05).
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Rechtsprechung
   SG Gießen, 27.07.2007 - S 1 U 6/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,79097
SG Gießen, 27.07.2007 - S 1 U 6/05 (https://dejure.org/2007,79097)
SG Gießen, Entscheidung vom 27.07.2007 - S 1 U 6/05 (https://dejure.org/2007,79097)
SG Gießen, Entscheidung vom 27. Juli 2007 - S 1 U 6/05 (https://dejure.org/2007,79097)
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