Rechtsprechung
   OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,2965
OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08 (https://dejure.org/2013,2965)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13.02.2013 - 1 U 6/08 (https://dejure.org/2013,2965)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13. Februar 2013 - 1 U 6/08 (https://dejure.org/2013,2965)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 839 BGB; § 284 StGB; Art. 34 GG; Artt. 49, 43 EGV; § 12 Abs. 1 LottStV2004; § 56 BremPolG
    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei gemeinschaftsrechtswidriger Untersagung der Werbung für Sportwetten

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    EGV Art. 43, 49;, GG Art. 34, BGB § 839; StGB § 284; LottStV 2004 § 12 Abs. 1; BremPolG § 56
    Sonstiges Zivilrecht

  • kanzlei.biz

    Kein Schadensersatzanspruch von "bwin' gegen Stadt Bremen

  • esolde.uni-bayreuth.de

    Schadensersatzanspruch wegen unionsrechtsrechtwidriger Untersagungsverfügungen bezüglich der Werbung für Sportwetten | Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG, Glücksspielmonopol, Glücksspielstaatsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Kein Schadensersatzanspruch der Fa. bwin gegen die Stadtgemeinde Bremen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Auch OLG Bremen weist Klage eines Sportwettenanbieters auf Schadensersatz ab

  • lto.de (Kurzinformation)

    Glücksspiel - "bwin" verliert gegen Stadt Bremen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Trikot-Werbung für Glücksspiel - Stadt Bremen schuldet der Firma bwin keinen Schadenersatz für den geplatzten Vertrag mit Werder Bremen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatzanspruch von bwin gegen Stadt Bremen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Trikot-Werbung beim SV Werder Bremen: OLG Bremen weist Schadensersatzanspruch der Firma bwin zurück - Stadtamt beruft sich bei Untersagung zu Recht auf damals gültige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgricht zum Glücksspielmonopol


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bremen.de PDF (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 26.11.2012)

    Schadensersatzklage der Fa. bwin gegen die Stadtgemeinde Bremen wegen des Verbots der Werbung und Trikotwerbung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 96
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

    Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

    Ob diese Voraussetzungen vorliegen, haben die nationalen Gerichte unter Beachtung der vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Leitlinien festzustellen (vgl. EuGH, Urteile vom 01.06.1999 - Rs. C-302/97 - "Konle" - Slg. 1999, I-3122, 3139 Rn. 58 f.; vom 04.07.2000 - Rs. C-424/97 - "Haim II" - Slg. 2000, I-5148, 5163 Rn. 44; vom 13.03.2007 - Rs. C-524/04 - "Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation" - Slg. 2007, I-2157, 2204 Rn. 116; OLG Bremen, Urteil vom 13.02.2013, 1 U 6/08, zitiert nach juris Rn. 54).

    aa)Die maßgeblichen europäischen Regelungen über das Glücksspielrecht sind und waren auch in den Jahren 2006 und 2007 gerade nicht eindeutig (vgl. dazu auch: BGH, Urteil vom 18.10.2012, III ZR 197/11, veröffentlicht u.a. NJW 2013, 168, 169; OLG Bremen, Urtiel vom 13.02.2013, 1 U 6/08, zitiert nach juris Rn. 56).

    Angesichts dieses weiten Ermessensspielraums war die Frage, ob das im Zeitpunkt des ministerialen Erlasses vom 31.03.2006, der zum Erlasses der Ordnungsverfügung vom 12.09.2006 führte, und im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 05.03.2007 im Sportwettengesetz NW verankerte staatliche Sportwettenmonopol einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht darstellte und daher während einer Übergangszeit bis zu einer nationalen Neuregelung nicht mehr angewendet werden durfte, nach Ansicht des Senats im Übereinstimmung mit der von anderen Obergerichten (vgl. z.B. OLG Bremen, Urteil vom 13.02.2013, 1 U 6/08, zitiert nach juris Rn. 56; OLG Köln, Urteil vom 03.05.2012, 7 U 194/11, zitiert nach juris Rn. 21 ff.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.05.2011, 3 W 24/11, zitiert nach juris Rn. 4, 5; OLG München, Urteil vom 15.07.2011, 1 U 392/10, zitiert nach juris Orientierungssatz und Rn. 56 ff.) und dem Bundesgerichtshof (Urteile vom 18.10.2012 zu III ZR 196/11 Tz. 22 und III ZR 197/11 Tz. 22) vertretenen Auffassung (jedenfalls) bis zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010, insbesondere zu C-409/06 (EUGH, MMR 2010, 838 ff. - "Winner Wetten") nicht in dem Maße geklärt, als dass die streitgegenständlichen Maßnahmen als offenkundige Verstöße gegen gemeinschaftsrechtlich gewährleistete Freiheiten einzustufen wären.

    Allerdings hält der Senat auch nach abschließender Beratung daran fest, dass ein Anspruch der Klägerin aus § 39 Abs. 1 lit. b) OBG NW ausscheidet, weil der Erlass der Ordnungsverfügung vom 12.09.2006, die im Außenverhältnis zur Klägerin haftungsrechtlicher Anknüpfungspunkt ist, auf legislativem Unrecht beruht, worunter auch der Fall gehört, dass der Eingriff nicht durch das verfassungswidrige (formelle) Gesetz selbst, sondern - wie hier - durch einen darauf gestützten Verwaltungsakt erfolgt (BGH, NJW 1987, 1875, 1877), indes die Haftung für legislatives Unrecht der deutschen Rechtsordnung fremd und insbesondere auch nicht von § 39 Abs. 1 lit. b) OBG NW umfasst ist (OLG Köln, Urteil vom 03.05.2012, 7 U 194/11, zitiert nach juris Rn. 31; vgl. auch: OLG Bremen, Urteil vom 13.02.2013, 1 U 6/08, zitiert nach juris Rn. 104 für eine Haftung auf Grundlage der §§ 56 ff. BremPolG, 12 Abs. 1 LoStV).

  • BGH, 05.11.2014 - III ZR 83/13

    Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof: Vorliegen eines hinreichend

    Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13. Februar 2013 - 1 U 6/08 - wird zurückgewiesen.
  • LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10

    Entschädigungsansprüche eines ausländischen Anbieters von Sportwetten wegen der

    Polizeirechtliche Entschädigungsregelungen wie § 39 OBG NW, §§ 56 f. bremPolG und entsprechende Regelungen in anderen Polizeigesetzen der Länder stellen einen gesetzlich geregelten Fall des enteignungsgleichen Eingriffs dar (BGH, Urteil vom 16. April 2015, a.a.O., Rn. 30; BGHZ 72, 273, 276; OLG Köln Urteil vom 3. Mai 2012 - 7 U 194/11 -, Rn. 31; OLG Bremen, Urteil vom 13. Februar 2013 - 1 U 6/08 -, Seite 26; OLG Hamburg, Urteil vom 30. November 2012 - 1 U 74/11 -, Seite 20).
  • OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 378/10

    Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

    Nach dieser einschränkenden Auslegung, die teilweise auch in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur befürwortet wird (vgl. OLG Bremen, Urt. v. 13.2.2013 - 1 U 6/08 -, juris, Rn. 103, zu § 56 BremPolG; Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl., Buchst. M, Rn. 6 ff.) soll eine rechtswidrige Maßnahme, die von einer Verwaltungsbehörde im Rahmen anderer, ihr übertragener Aufgaben, z. B. im Rahmen der Bauüberwachung oder - wie hier - der Glücksspielaufsicht, in Ausführung anderer Rechtsvorschriften - hier § 14 Abs. 1 NLottG - ergangen ist, vom Geltungsbereich der Vorschrift nicht erfasst werden.
  • OLG Zweibrücken, 06.03.2013 - 6 W 21/12

    Staatshaftungs- und Entschädigungsansprüche: Rechtswidrige Untersagung der

    Eine solche Situation ist hier jedoch gegeben, weil die Unterlassungsverfügung auf § 284 StGB und § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LottStV gestützt ist (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 2012, I - 7 U 194/11 sowie Beschluss des OLG Hamm vom 03. August 2012, I - 11 W 25/12 sowie OLG Bremen, Urteil vom 13. Februar 2013, 1 U 6/08 zu § 56 BremPolG, alle unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, jeweils juris).
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