Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 14.09.2010

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 03.06.2010 - 1 U 6/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Tiergerechte Haltungsform - Eine Werbung, die lediglich die Einhaltung eines geltenden gesetzlichen (Mindest-) Standards hervorhebt, kann als Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend sein.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG; § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 TierSchNutztV
    Wer als Eier-Lieferant seine "tiergerechte Haltung” anpreist, wirbt wettbewerbswidrig mit Selbstverständlichkeiten

  • openjur.de

    §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1, 8 UWG
    Eine Werbung ist unzulässig, wenn sie Selbstverständlichkeiten heraushebt, bei denen das angesprochene Publikum annimmt, dass ein Vorzug gegenüber Erzeugnissen gleicher Gattung bzw. den Angeboten von Mitbewerbern vorliegt

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsverstoß: Werbung auf einem Eierkarton mit dem Siegel "tiergerechte Haltungsform" als Irreführung

  • webshoprecht.de

    Irreführende Werbung auf einem Eierkarton mit dem Siegel tiergerechte Haltungsform

  • kanzlei.biz

    Siegel "Tiergerechte Haltungsform" auf Verkaufsverpackung unzulässige Werbung

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Siegel - Tiergerechte Haltung - auf Eierkarton ist als Werbung mit einer Selbstverständlichkeit wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1
    Irreführung durch Bewerbung von Eiern mit dem Siegel "tiergerechte Haltungsform" in "tiergerechter Kleingruppenhaltung"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführende Werbung durch die Suggestion einer tiergerechten Haltung über das gesetzlich erforderliche Maß hinaus durch Bewerbung von Eiern mit dem Siegel "tiergerechte Haltungsform" in Verbindung mit dem Zusatz "tiergerechte Kleingruppenhaltung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    OLG Oldenburg untersagt Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Tiergerechte Haltungsform" auf Eierkarton unzulässige Reklame mit Selbstverständlichkeiten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung mit "Tiergerechte Haltung" auf Eierkarton

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Nutzung des Siegels Tiergerechte Haltungsform stellt bei deutschen Eiern Werbung mit Selbstverständlichkeit dar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 318
  • GRUR-RR 2011, 190
  • MIR 2010, Dok. 171
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.09.2010 - I-1 U 6/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion

    Merkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG ist bei mehr als dreitägiger Betriebsruhe des in einer Werkstatt abgestellten Fahrzeugs nicht erfüllt; Anforderungen an das Merkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG; Begründung einer typischen Gefahrsituation durch das Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstatt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine betriebsbedingte Haftpflicht bei LKW-Brand auf Hebebühne

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Lastwagen entzündet sich in der Kfz-Werkstatt - Der Kfz-Haftpflichtversicherer muss sich an der Regulierung des Brandschadens nicht beteiligen

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrzeug war nicht in Betrieb - Ist ein Kundenauto in der Werkstatt in Betrieb oder nicht?

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 318
  • MDR 2011, 157
  • NZV 2011, 190



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Karlsruhe, 28.05.2013 - 9 S 319/12

    Schadenersatzanspruch aufgrund der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs: Übergreifen

    Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es zu Inspektionszwecken aus dem allgemeinen Verkehr entfernt und in eine Werkstatt eingestellt wurde (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2011, 190, 192).
  • OLG Saarbrücken, 17.01.2013 - 4 U 201/11

    Haftung des Halters eines in einer Reparaturwerkstatt in Brand geratenen LKW für

    Nicht hinreichend ist es indessen, wenn sich im Schadensereignis lediglich die Sachgefahr realisiert, wie sie jeder komplexen Maschine innewohnt (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2011, 157: im dort entschiedenen Fall geriet ein Fahrzeug aus ungeklärter Ursache in Brand, nachdem es bereits mehrere Tage in einer Reparaturwerkstatt abgestellt gewesen war; vgl. auch BGH, Urt. v. 27.11.2007 - VI ZR 210/06, MDR 2008, 623).
  • LG Paderborn, 11.01.2012 - 3 O 170/11

    Auslegung des Merkmals beim Betrieb i.S.d. § 7 StVG im Rahmen des

    Dementsprechend entfällt eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG in den Fällen, in welchen die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt, was der Fall ist, wenn ein Fahrzeug aus dem Verkehr herausgenommen und in eine Werkstatthalle verbracht wird, um dort als Instandsetzungsgegenstand behandelt zu werden (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 318-321).
  • OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 14 U 165/16

    Haftung des Halters eines Wohnmobils für Schäden durch einen in einem Kühlschrank

    Der Betrieb ist erst dann beendet, wenn das Kraftfahrzeug nach Ende der Fahrt außerhalb von Verkehrsflächen ordnungsgemäß abgestellt und völlig zur Ruhe gekommen ist (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. September 2010, NJW-RR 2011, S. 318 ff., juris Rn. 44 ff. für einen Lastkraftwagen, der an einem Freitagnachmittag für Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten "aus dem Verkehr genommen" und am darauffolgenden Montagvormittag in Brand geraten war; Kaufmann, in: Geigel, ebenda) oder - bei einem Kraftfahrzeug mit Zusatzfunktion -, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion keine Rolle mehr spielt , weil das Fahrzeug in der konkreten Situation nur noch in seiner Zusatzfunktion, etwa als Arbeitsmaschine, eingesetzt wird (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Dezember 2015, NJW 2016, S. 1162 Rn. 12 ff.).
  • LG Frankenthal, 26.04.2012 - 8 O 47/11

    Unfallschadenentstehung "beim Betrieb" des Fahrzeugs bei Brand

    Betriebsvorgang, insbesondere der letzten Fahrt des Betonmischers des Beklagten zu 1), in Verbindung gebracht werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2011, 157).
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