Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 20.03.2002

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 12.09.2001 - 1 U 62/01 -16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitteilung eines bestehenden Schuldsaldos an Kreditinstitute zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Kreditinformationssystems im Rahmen des § 29 BDSG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch eine durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten; Erfordernis einer Abwägung der datenübermittelnden Stelle zwischen ihren berechtigten Interessen bzw. denen des in Betracht kommenden Dritten; Rechtfertigung der Mitteilung von konkreten Daten an Kreditinstitute

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1, § 1004; BDSG §§ 4, 29
    Erschwerte Girokontoeröffnung infolge Weitergabe der Information über die Nichtzahlung eines Forderungsrückstands von 233 DM durch die Schufa

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kreditwesen; Informationsweitergabe durch SCHUFA bei Forderungsrückstand

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2002, 526



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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 17.03.2010 - 28 O 612/09

    Veröffentlichung von Schuldnerdaten im Netz

    Ebenso muss er dann unter Umständen hinnehmen, dass entsprechende Daten auf Anfrage auch an die Kunden der Schufa übermittelt werden (OLG Saarbrücken, 12.09.2001 - 1 U 62/01, BeckRS 2001 30204493).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 20.03.2002 - 1 U 62/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    SGB V § 39 Abs. 1 § 108 Nr. 2 § 109 Abs. 1, Abs. 4
    Honoraranspruch des Krankenhausträgers gegenüber einem Kassenpatienten für Krankenhausbehandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 1301



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Wird zitiert von ... (3)  

  • SG Wiesbaden, 24.09.2008 - S 17 KR 296/07

    Krankenhaus - Patient - Unwirksamkeit einer Selbstzahlerklausel - rechtsgrundlose

    Der Honoraranspruch des Krankenhausträgers ist unmittelbar gegen die Krankenkasse gerichtet (OLG Hamburg, Urteil vom 20. März 2001; Az.: 1 U 62/01).

    Die Einbindung der Krankenhäuser gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 und § 112 SGB V in ein System öffentlich-rechtlicher Verträge, die das Vergütungsverhältnis abschließend regeln, lässt für abweichende privatrechtliche Regelungen keinen Raum (so zu vergleichbaren Klauseln ausführlich: OLG Hamburg, Urteil vom 20. März 2001; Az.: 1 U 62/01; LG Wiesbaden, Urteil vom 19. Oktober 2007, Az.: 3 S 19/07; vgl. ferner auch: BGH, Beschl. v. 30. Januar 1997, NJW 1997 S. 1636, 1637 = VersR 1997 S. 1552 ff).

  • LSG Hessen, 09.06.2011 - L 1 KR 313/09

    Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - häusliche

    Die Einbindung der Leistungserbringer gem. § 132a Abs. 2 SGB V in ein System öffentlich-rechtlicher Verträge, die das Vergütungsverhältnis abschließend regeln, lässt grundsätzlich für abweichende privatrechtliche Regelungen keinen Raum (so zu vergleichbaren Klauseln: OLG Hamburg, Urteil vom 20. März 2002, 1 U 62/01; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Januar 1997, III ZB 110/96; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30. Juli 2009, L 8 KR 259/08; a.A.: Landgericht Berlin, Urteil vom 15. November 2007, 13 O 218/05; Bundessozialgericht, Urteil vom 3. August 2006, B 3 KR 24/05 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 24 KR 573/07

    Gesetzliche Krankenversicherung - Familienversicherung - Aufschiebende Wirkung

    Erfolgte somit die Krankenhausbehandlung vom 08. bis 11. Mai 2006 als Sachleistung der Beklagten, können gleichzeitig Ansprüche der S-Klinikum gGmbH gegenüber der Klägerin, die Grundlage ihres Freistellungsanspruchs gegen die Beklagte sein könnten, aus welchen Rechtsgründen auch immer nicht bestehen (vgl. BSG, Urteil vom 09. Oktober 2001 - B 1 KR 6/01 R, abgedruckt in SozR 3-2500 § 13 Nr. 25 = BSGE 89, 39; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 20. März 2002 - 1 U 62/01, abgedruckt in MDR 2002, 1301).
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