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   OLG Saarbrücken, 16.08.2006 - 1 U 620/05 - 213   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,8597
OLG Saarbrücken, 16.08.2006 - 1 U 620/05 - 213 (https://dejure.org/2006,8597)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.08.2006 - 1 U 620/05 - 213 (https://dejure.org/2006,8597)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. August 2006 - 1 U 620/05 - 213 (https://dejure.org/2006,8597)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Auszahlung eines Sicherheitseinbehalts wegen Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft; Zulässigkeit des Erlasses eines Teilurteils im Hinblick auf die Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 301 Abs. 1 S. 2
    Unzulässiges Teilurteil zum Sicherheitseinbehalt bei noch offenen Fragen zur Fälligkeit des Werklohnanspruches

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Werklohnklage: Teilurteil über Auszahlung des Einbehalts?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Werklohnklage: Kein Teilurteil über Auszahlung des Sicherheitseinbehalts! (IBR 2007, 459)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 2110
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 20.06.2018 - 29 U 2/18

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (BGH, Urteil vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 -, Rn. 8, juris; OLG Hamm, Urteil vom 19. Januar 2015 - I-5 U 78/14 -, Rn. 74, juris; OLG Hamm, Urteil vom 07. Mai 2015 - I-5 U 85/14 -, Rn. 58, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 16. August 2006 - 1 U 620/05 - 213 -, Rn. 15, juris).
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